Die Aufschrift
Die Aufschrift "Rathaus" ist an einer Wand angebracht. Foto: Volkmann/symbolbild

Mettmann. In einer Sondersitzung hat der Rat am 6. Juni mit großer Mehrheit die Satzung des im März beschlossenen Haushalts 2023 aufgehoben. Anschließend brachte die Verwaltung einen neuen Haushaltsplan ein, der in der Ratssitzung am 21. Juni beschlossen werden soll.

Mit der Möglichkeit, gegenüber der Sportanlage Auf dem Pfennig ein Grundstück zu erwerben und dort die Gesamtschule zu bauen, haben sich für die Stadt ganz neue Perspektiven eröffnet, die Schullandschaft neu zu gestalten und darüber hinaus weitere Flächen für die Bevorratung zu erwerben. Da Ende März noch nicht abzusehen war, ob das Grundstücksgeschäft zustande kommt, konnten die Mittel, die für den Erwerb der Grundstücke anfallen, noch nicht im Haushalt berücksichtigt werden.

Da der Haushalt 2023 noch zur Prüfung bei der Kommunalaufsicht lag, konnte die Haushaltssatzung aufgehoben und ein neuer Haushaltsplan eingebracht werden. Dies erfolgte in enger Abstimmung und mit Empfehlung der Kommunalaufsicht.

Im neuen Haushaltsplan sind die Investitionen für den Grundstückerwerb in Höhe von rund elf Millionen Euro eingestellt. Das geplante Jahresergebnis 2023 liegt bei einem Defizit von 4.6 Millionen Euro.

Die Verabschiedung des neuen Haushaltsplans soll in der Ratssitzung am 21. Juni 2023 erfolgen. Bis zum 20. Juni sind Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern möglich.