Mettmann. „Schluss mit Steuererhöhungen in Mettmann“ lautet der Titel einer Unterschriftensammlung, die André Bär vor dem Hintergrund geplanter Erhöhungen der Grundsteuer B erstellt hat.
Auf der Plattform „Open petition“ läuft seit dem 3. Januar die Unterschriftensammlung, mit der André Bär sich an Mettmanns Bürgermeisterin Sandra Pietschmann wenden möchte. Das Ziel der Petition: „Keine weitere Steuererhöhung in Mettmann!“.
Inhaltlich kritisiert André Bär die geplanten Mehrbelastungen für die Mettmanner Bürgerinnen und Bürger: „Die Stadt Mettmann beabsichtigt, die Grundsteuer B in diesem Jahr auf 745% zu erhöhen. Eine weitere Steuererhöhung ist bereits für das Jahr 2025 mit 770% eingeplant. So sieht es der Entwurf zum Doppel-Haushalt 2024/2025 von Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und Kämmerin Veronika Traumann vor“.
Die Kreisstadt erhebt von allen kreisangehörigen Kommunen den höchsten Hebesatz. Mettmann sei „die teuerste Stadt im ganzen Kreisgebiet“, so Bär. Er fordert eine Überprüfung der Ausgaben, will zudem mögliche Einsparungen identifiziert wissen.
„Die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht allein für die finanziellen Herausforderungen und Probleme der Stadt zur Kasse gebeten werden“, meint André Bär. Seine Befürchtung: Eine Anhebung der Steuersätze in enger Taktung würde Mettmanns Attraktivität aufs Spiel setzen.
660 Unterschriften werden benötigt, um das Quorum zu erreichen, rund ein Drittel zeigt die Unterstützerleiste Stand jetzt an.
In ihrer Haushaltsrede bei der Einbringung des Entwurfs in den Rat im Dezember schloss Sandra Pietschmann mit den Worten: „Gemeinsam – da bin ich mit sicher – werden wir die besten Wege und Möglichkeiten für unsere Stadt finden“. Mettmann weist im geplanten Doppelhaushalt Defizite von 11,7 Millionen Euro in 2024 sowie von 14 Millionen in 2025 auf. Als Kostentreiber hat Pietschmann einen steigenden Zinsaufwand und Baukostensteigerungen, einen Energiemehraufwand, die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und Positionen aus dem wachsenden Aufgabenkatalog des Landes, die nicht gegenfinanziert werden, ausgemacht. Zudem gebe es kaum Einsparpotential.
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