Mettmann. Die CDU-Fraktion bringt in den Gemeinsamen Ausschuss am 25.Oktober den Tagesordnungspunkt „Schweigeminute als Zeichen der Solidarität mit Israel“ ein. Die Stadtverwaltung solle demnach die israelische Flagge vor dem Rathaus zu hissen.
„In den letzten Tagen hat unter anderem der Deutsche Bundestag seine Solidarität mit Israel mit einer Schweigeminute gezeigt, um dabei den Opfern des Angriffs der
palästinensischen Hamas zu gedenken“, begründet die CDU-Fraktion. Seit mehreren Tagen müssten Menschen leiden und sterben, weil sie Juden sind.
Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion hat der Stadtrat 2021 die Zuständigkeitsordnung ergänzt, dass der Rat und seine Ausschüsse jede Form der Diskriminierung missbilligen. Sie fördern in ihrer Arbeit die Sensibilisierung für Vielfalt und gegen Diskriminierung.
Das NRW-Innenministerium hat per Erlass alle Landesbehörden empfohlen, die israelische Flagge zu hissen, der als Orientierung auch an alle Kommunen verschickt wurde. Bisher hat die Verwaltung von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht.
Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion eine Schweigeminute und die Beschlussfassung über die Beflaggung.
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