Trotz gestiegener Einnahmen weist der Mettmanner Haushalt ein Defizit auf. Foto: Symbolbild (pixabay)
Trotz gestiegener Einnahmen weist der Mettmanner Haushalt ein Defizit auf. Foto: Symbolbild (pixabay)

Mettmann. In der vergangenen Ratssitzung ist der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 eingebracht worden. Ausgewiesen wird ein Defizit – trotz gestiegener Einnahmen aus Gewerbesteuern. 


Die Kämmerin der Stadt Mettmann, Veronika Traumann, hat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 auf der vergangenen Sitzung des Stadtrates eingebracht. Fest steht: Der Haushalt weist einen Fehlbetrag über 3,7 Millionen Euro aus und muss damit genehmigt werden.

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 sieht laut Stadtverwaltung Erträge mit einer Steigerung von rund 3,9 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf rund 114,6 Millionen Euro aus. Demgegenüber stehen jedoch Ausgaben von rund 118,3 Millionen Euro, die sich gegenüber dem Vorjahr um rund 7,1 Millionen Euro erhöht haben. Daraus ergibt sich ein voraussichtlicher Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro.

Der Jahresfehlbetrag kann nicht durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden. Es handelt sich damit um einen genehmigungspflichtigen Haushaltsplan.

„Kostentreiber“ fressen gestiegen Einnahmen aus Gewerbesteuern

Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben weisen eine Gesamtsteigerung von rund 3,9 Millionen Euro auf, wobei der Anstieg der Gewerbesteuererträge bei gleichbleibendem Hebesatz von 435 v.H. mit 1,4 Millionen Euro auf 16,5 Millionen Euro dazu beiträgt. Die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen steigen um rd. zwei Millionen Euro auf 10,9 Millionen Euro.

„Kostentreiber sind stark steigende Aufwendungen, insbesondere in den Bereichen Transferleistungen, Personalaufwendungen und Kreisumlage“, so Bürgermeister Thomas Dinkelmann in seiner Haushaltsrede, die auf der städtischen Webseite einsehbar ist. Dort sind zudem die Erläuterungen von Kämmerin Veronika Traumann sowie der Haushaltsplanentwurf 2020 einsehbar.

Auch die „üppige Haushaltsplanung des Kreises Mettmann“ trage zur schwierigen städtischen Haushaltslage bei, heißt es von Bürgermeister Thomas Dinkelmann.

Die entsprechenden Zahlen präsentiert die Kämmerin: Die Aufwendungen steigen demnach insgesamt gegenüber 2019 um 7,1 Millionen Euro, woran insbesondere die Steigerung der Personalaufwendungen mit rund 2,1 Millionen Euro, die Steigerung der Sach- und Dienstleistungen mit 1,1 Millionen Euro und die Steigerung der Transferaufwendungen mit rund 4,6 Millionen Euro. zu Buche schlagen.

Die sehr deutlich gestiegenen Transferaufwendungen werden maßgeblich durch folgende Aufwandssteigerungen beeinflusst: die Erhöhung der Zuschüsse um rd. 1,8 Millionen Euro auf nunmehr rund 11,5 Millionen Euro, hier insbesondere im Bereich Kindertageseinrichtungen und OGATA mit einer Summe von 10,9 Millionen Euro; die Erhöhung der Aufwendungen für Hilfe zur Erziehung um rund 0,5 Millionen Euro auf 5,2 Millionen Euro und die Steigerung der Kreisumlage um knapp zwei Mio. Euro auf rund 18,5 Millionen Euro. Von diesem Betrag entfallen rund 1,2 Millionen Euro auf die Teilkreisumlage zur Finanzierung der Förderzentren, Förderschulen und Förder-Kitas.

Stadt Mettmann investiert auch im kommenden Jahr

2020 sind Investitionen mit einer Gesamtsumme von rund 20,5 Millionen Euro vorgesehen, die insbesondere für laufende und neue Baumaßnahmen, Ersatzbeschaffung und Neuanschaffung von beweglichem Anlagevermögen inkl. Planungskosten (Neubau Feuerwache, Gesamtschule in Planung), Straßenerneuerungen sowie Brandschutzmaßnahmen an Schulen verwendet werden.

Zu den Investitionen gehören unter anderem die Sanierung des Hallenbades, die Erweiterung des Kindergartens Obschwarzbach, der Neubau einer Fahrzeughalle in Obschwarzbach, der Umbau des Schulgebäudes Peckhauser Straße, die Ertüchtigung des Gebäudes Borner Weg und die Tribünenanlage in der Sporthalle Herrenhauser Straße.

Ein Maßnahmenpaket soll laut Bürgermeister ausgearbeitet werden, um Einsparungsmöglichkeiten aufzeigen. Immerhin: Der Haushaltsplan 2020 sieht weder eine Erhöhung der Grundsteuer B (seit 2017 keine Erhöhung) noch der Gewerbesteuer (seit 2015 keine Erhöhung) vor.