Mettmann. Bürgermeisterin Sandra Pietschmann wird die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause am Mittwoch, 2. Juli, um 17 Uhr im Rathaussaal, zweites Stockwerk im Altbau,
eröffnen.
Zu Beginn der Sitzung gibt es eine Einwohnerfragestunde, bei der Bürgerinnen und Bürger Fragen – auch zur aktuellen Tagesordnung – stellen können. Folgende Themen stehen unter anderem auf der Tagesordnung:
- Altschuldenentlastungsgesetz – Es gibt einen Antrag, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, auf Grundlage des Entwurfs für das geplante Altschuldenentlastungsgesetz
des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechende Vorbereitungen zu treffen. - Brandschutzbedarfsplan – Die Politik soll den überarbeiteten Entwurf des Brandschutzbedarfsplans verabschieden. Der Brandschutzbedarfsplan definiert sowohl die Planziele, die zur Erfüllung der Schutzziele in Mettmann erforderlich sind, als auch die personelle und materielle Ausstattung der Feuerwehr, um die festgelegten Ziele erreichen zu können.
- Adoptionsvermittlungsstelle – Der Rat soll über die Einrichtung einer gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle der Jugendämter im Kreis Mettmann entscheiden.
- Versenkbarer Poller – Nach dem positiven Votum im Ausschuss für strategische Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bauen zur Anschaffung eines hydraulisch versenkbaren Pollers im oberen Bereich der Fußgängerzone Freiheitstraße, muss der Rat den Beschluss des Fachausschusses bestätigen.
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