Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Pixabay/symbolbild
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Pixabay/symbolbild

Düsseldorf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Düsseldorf-Bergisch Land warnt vor einem Sparkurs in den Kommunen.


Viele Städte und Gemeinden in der Region sind dank Hilfen von Land und Bund finanziell bisher glimpflich durch die Corona-Krise gekommen. Doch mittelfristig bleibt die Krise nicht ohne Folgen für die Kommunalfinanzen.

Bis 2024 summierten sich die Mindereinnahmen laut Bertelsmann-Stiftung voraussichtlich auf 23 Milliarden Euro. Welche konkreten Auswirkungen das hat, zeige das KfW-Kommunalpanel: 57 Prozent der befragten Kommunen stimmten in der Tendenz zu, dass aufgrund der geringeren finanziellen Mittel das Investitionsvolumen reduziert werde.

Betroffen sind davon vor allem Kultur-, Sport- und Sozialangebote, somit Bereiche, die die Qualität des Zusammenlebens maßgeblich beeinflussen und die Demokratie stärken.

„Um das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse zu erreichen, muss hier nachgesteuert werden. Wir warnen ausdrücklich davor, jetzt einen Sparkurs zu fahren. Die Folgen für unsere Gesellschaft wären fatal. Das Vertrauen in die Politik würde womöglich noch mehr schwinden. Der kommunale Rettungsschirm muss deshalb aufgespannt bleiben. Die Kommunen müssten langfristig auf ein stabiles finanzielles Fundament gestellt werden, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten‘‘, so die Geschäftsführerin der DGB-Region Düsseldorf – Bergisch Land Sigrid Wolf. Drei Maßnahmen würden den Kommunen aus Sicht des DGB helfen: eine solidarische Entschuldung der besonders hoch verschuldeten Kommunen, eine Reform der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer mit einer breiteren Einnahmebasis und eine volle Übernahme der Kosten durch Bund und Länder, wenn Kommunen deren Aufgaben übernehmen müssen.