Kita-Beiträge: „Das Land lässt Eltern und Kommunen im Stich“

Düsseldorf. Die Städte, Kreise und Gemeinden drängen auf eine Entscheidung des Landes zur Finanzierung der Elternbeiträge für Kitas und die Offene Ganztagsschule.

Eltern und Kommunen bräuchten Klarheit und erwarteten, dass sich das Land wie bisher beteiligt, heißt es vom Städte- sowie vom Landkreistag.

Die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy; des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer, kommentieren:

„Es kann nicht sein, dass das Land seit Wochen eine Entscheidung vor sich herschiebt, ob und wie es die Elternbeiträge für Kitas und die Offene Ganztagsschule für den Monat Februar erstattet. Die Landesregierung hatte die Eltern ausdrücklich dazu aufgefordert, die Kinder auch im Februar ganz überwiegend zu Hause zu betreuen. Die große Mehrheit der Familien ist diesem Appell gefolgt. Die Eltern erwarten daher, dass die Kommunen auf die Gebühren für Kita und Offene Ganztagsschule für Februar verzichten. Der Druck vor Ort ist enorm. Diese Erwartung können die Kommunen aber nicht ohne Unterstützung des Landes erfüllen. Die Eltern würden es dann aber nicht verstehen, wenn sie in finanzschwachen Kommunen zahlen müssten, während Eltern in anderen Kommunen von der Beitragszahlung befreit werden.

Wenn das Land nun von der bewährten Praxis abweicht, die Hälfte der finanziellen Ausfälle zu übernehmen, wird das Vertrauen kosten. Eltern und Kommunen ist nicht damit geholfen, diese Frage auf die lange Bank zu schieben. Gerade die Familien sind und waren in dieser Krise besonders gefordert.“

Ein Verzicht auf Gebühren für Kita und Offene Ganztagsschule kostet die Kommunen in NRW rund 44 Millionen Euro pro Monat. Die kommunalen Spitzenverbände in NRW appellieren an das Land, „sich seiner Verantwortung zu stellen und die anfallenden Kosten hälftig zu übernehmen“.