Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Kreise haben das Bekenntnis des NRW-Innenministers zu den dezentralen Strukturen des kommunalen Katastrophenschutzes begrüßt. Diese müssten weiter ausgebaut werden, um die Resilienz der Kommunen zu steigern.
NRW-Innenminister Herbert Reul hielt vor den Delegierten der Landkreisversammlung des Landkreistags NRW (LKT NRW) eine Ansprache über die aktuellen Herausforderungen im Bevölkerungsschutz angesichts neuer Bedrohungslagen. In diesem Zusammenhang begrüßten die Delegierten der Kreise das Bekenntnis des Ministers zu den örtlichen und dezentral organisierten Strukturen im Katastrophenschutz: „Der Katastrophenschutz hat in den Kommunen eine herausragende Bedeutung. Er ist erster Anlaufpunkt für die Bevölkerung vor Ort“, sagte der Präsident des LKT NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf), vor den Delegierten in Düsseldorf.
Katastrophenschutz, Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und die Hilfsorganisationen in den Kommunen seien bereits hervorragend organisiert und über die interkommunale und überörtliche Zusammenarbeit sehr gut vernetzt. Doch die neuen multiplen Bedrohungslagen stellen den Bevölkerungsschutz vor Ort vor neue Herausforderungen.
„Die immer häufiger auftretenden Extremwetterlagen, nicht zuletzt die gewaltigen Zerstörungen der Flutkatastrophe im Juli 2021, aber auch eine mögliche Energiekrise als Folge des Angriffskriegs gegen die Ukraine haben uns vor Augen geführt, dass wir den kommunalen Bevölkerungsschutz neu priorisieren müssen“, sagte Gericke.
Geboten ist, die Resilienz der Kommunen und kommunalen Einrichtungen angesichts der zunehmenden Krisen und Bedrohungslagen zu erhöhen: „Wir müssen die Widerstandsfähigkeit der Infrastruktur in NRW weiter beschleunigt ausbauen. Das Land und auch der Bund müssen die Kommunen befähigen, die Krisenresilienz systematisch anzugehen, um künftige Ereignisse gut abfedern und Auswirkungen wirksam abmildern zu können“, forderte Gericke.
Bevölkerungsschutz: Neue Aufgaben erfordern mehr Personal
Krieg, Energiekrise, hybride Bedrohungen und Wetterextreme – die aktuellen Krisen machen deutlich, dass sich der Katastrophenschutz besser aufstellen muss. Entsprechende Maßnahmen von Bund und Land bewertete der Ausschuss für Bevölkerungsschutz des Landkreistags NRW (LKT NRW) in seiner jüngsten Sitzung in Düsseldorf als Schritt in die richtige Richtung. Neben dem Stellenaufbau auf Bundes- und Landesebene sei nun aber auch eine personelle Stärkung der unteren Katastrophenschutzbehörden auf Kreis- bzw. kommunaler Ebene vonnöten.
„Die neuen Konzepte und Vorgaben von Bund und Land müssen vor Ort umgesetzt werden. Das bringt die Kreise als untere Katastrophenschutzbehörden mit ihren personellen Kapazitäten an ihre Grenzen“, kritisierte der Ausschussvorsitzende, Landrat Dr. Martin Sommer (Kreis Steinfurt). „Mehr Aufgaben erfordern mehr Personal.“ Das Land dürfe die Kreise mit dieser Aufgabe nicht allein lassen, sondern müsse finanzielle Mittel für die erforderliche Stärkung des Katastrophenschutzes bereitstellen.
Dass die Landesregierung Haushaltsmittel etwa für ein Sirenenförderprogramm, die Anschaffung von Satellitentelefonen sowie Notstromaggregaten für soziale Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe bereitgestellt hat, begrüßte der Fachausschuss ausdrücklich. Dies reiche aber nicht aus, unterstrich Sommer: „Die NRW-Kreise als untere Katastrophenschutzbehörden müssen nun in die Lage versetzt werden, für die neuen Aufgaben zur Krisenvorsorge und Krisenresilienz zusätzliches Personal zu gewinnen.“
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