Wuppertal. Die Vereinigung Bergischer Unternehmensverbände (VBU) sieht im vorläufigen Stopp der Entlastungsprämie im Bundesrat ein Beispiel dafür, wie wichtig Planbarkeit und Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik sind.
Der Bundesrat hatte dem Gesetz am Freitag nicht zugestimmt. Hintergrund sind insbesondere offene Finanzierungsfragen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
„Unternehmen orientieren sich an politischen Signalen und öffentlichen Ankündigungen. Wenn zentrale Fragen zu Finanzierung und politischen Mehrheiten offenbleiben, erschwert die langfristigen betrieblichen Planungen“, erklärt Michael Schunk, Sprecher der Geschäftsführung der VBU.
Durch die angekündigte Entlastungsprämie sind Erwartungen entstanden, die nun enttäuscht wurden. Dies unterstreicht die Bedeutung verlässlicher und tragfähiger wirtschaftspolitischer Entscheidungen. „Gerade in Krisenzeiten braucht Wirtschaftspolitik verlässliche Verfahren, tragfähige Mehrheiten und gut vorbereitete Entscheidungen. Kurzfristige Ankündigungen schaffen Unsicherheit statt Vertrauen“, so Schunk weiter.
Die VBU begrüßt das Ziel, Beschäftigte finanziell zu entlasten. Aus Sicht der Unternehmen braucht es dafür jedoch verlässliche und nachhaltig finanzierte Lösungen. Reformen für mehr Netto vom Brutto seien langfristig sinnvoller als kurzfristige Entlastungsmaßnahmen zulasten von Unternehmen und Kommunen.
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