Düsseldorf. Der Sozialausschuss des Landkreistags NRW sieht in den Plänen der Bundesregierung für die Kindergrundsicherung keine für die Familien einfachere und leichter verfügbare Leistung. Da sie nicht bedarfsdeckend ist, wird der Aufwand für bedürftige Familien und für die Behörden nicht reduziert, sondern erhöht.
Die Bundesregierung hat nach zähen internen Debatten Ende September den Regierungsentwurf für eine Kindergrundsicherung in den Bundestag eingebracht. Schon eine Woche später wurde er von den Regierungsfraktionen selbst wieder sehr grundsätzlich in Frage gestellt.
„Und das zu Recht“, stellte der Ausschussvorsitzende, Landrat Olaf Schade (Ennepe-Ruhr-Kreis), in der heutigen Ausschusssitzung fest. „Der Regierungsentwurf erleichtert für die betroffenen Kinder und bedürftigen Familien gerade nicht den Zugang zu den Leistungen und bedeutet auch keine Leistungsverbesserung. Vielmehr kommen zu den bisherigen Ansprechpartnern noch neue dazu! Der Familienservice wird zuständig für die Kindergrundsicherung, das Bürgergeld bekommen die Eltern vom Jobcenter und für den größten Teil des Bildungspakets sollen die Kommunen zuständig sein. Das wird viele Familien überfordern und am Ende des Tages bekommen sie doch nicht, was sie brauchen.“
Auch für die Verwaltungen fürchten die Sozialexperten der Kreise einen Schnittstellenzuwachs. Das genaue Gegenteil vom angeblich beabsichtigten Bürokratieabbau werde erreicht. Die Bundesagentur für Arbeit müsse zudem für die Umsetzung der Kindergrundsicherung ganz neue Strukturen aufbauen – insbesondere um die gewünschte gute Erreichbarkeit für die Kinder und Familien zu gewährleisten. Es müssen viele neue Mitarbeiter eingestellt und qualifiziert sowie Prozesse digitalisiert werden. „Das wird bis 2025 nicht funktionieren. Dann sollen die Kommunen und deren Jobcenter als Ausfallbürgen einspringen. Da ist großer Ärger vorprogrammiert. Eine grundlegende Überarbeitung der Kindergrundsicherung ist daher zwingend“, so Schade abschließend.
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