München/NRW. Wie das Bayerische Landeskriminalamt mitteilt, sind in mehreren Bundesländern Durchsuchungen und Maßnahmen zur Vermögenssicherung bei der „Letzten Generation“ durchgeführt worden. In Nordrhein-Westfalen gab es keine Einsätze.
Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten durch Mitglieder der „Letzten Generation“ eingeleitet. Das teilten die Behörden mit.
Im Zuge des Verfahrens haben Einsatzkräfte aus Bayern sowie weiteren Bundesländern 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. „Gleichzeitig werden zwei Kontobeschlagnahmebeschlüsse und ein Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt“, hieß es aus Bayern. Zu Einsätzen kam es nach Angaben des LKA Bayern im Landkreis Fulda in Hessen, in Hamburg, in Magdeburg in Sachsen-Anhalt, in Dresden in Sachsen, in in Berlin sowie im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein. In Bayern selbst gab es Einsatzgeschehen in Augsburg und München.
Grund für die Einleitung des Verfahren seien laut Behörden zahlreiche Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen. Das Ermittlungsverfahren richtet sich konkret gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren wegen des Tatvorwurfes „der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 S. 1, 2 StGB“.
Den Beschuldigten legt die Generalstaatsanwaltschaft zur Last, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die „Letzte Generation“ organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch bisher einen Betrag von mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. „Dieses Geld wurde nach den bisherigen Erkenntnissen überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt“, hieß es von offizieller Seite.
Zwei Beschuldigte stehen laut Behörden zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren. Es handelt sich dabei um sogenannte kritische Infrastruktur in Bayern.
Mit den Einsatzmaßnahmen wollten die Behörden Beweismittel zur Mitgliederstruktur der “Letzten Generation“ finden, die weitere Aufklärung der Finanzierung aufdecken und Vermögenswerte beschlagnahmen. Festnahmen erfolgten nach Angaben der Behörden nicht.
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