Ratingen. Ratingens Bürgermeister Klaus Pesch sorgt sich angesichts des Ratsbeschlusses zur Tiergarage um die Zukunftsfähigkeit der Innenstadt. Erstmals in seiner Amtszeit hat er daher einen Widerspruch gegen einen Ratsbeschluss eingelegt.
Der Beschluss des Rates vom 26. November, durch den der am 15. November 2022 beschlossene Bau der Tiefgarage Wallstraße gestoppt wurde, ist nach der Überzeugung von Bürgermeister Klaus Pesch in hohem Maße dazu geeignet, der Stadt Ratingen massiv zu schaden. Für einen solchen Fall steht dem Bürgermeister gemäß Paragraf 54 der Gemeindeordnung NRW das Recht zu, binnen einer Frist von drei Tagen formell Widerspruch einzulegen.
„Zum ersten Mal in meiner bislang zehnjährigen Amtszeit als Bürgermeister sehe ich mich gezwungen, einem Beschluss des Rates der Stadt Ratingen gemäß Paragraf 54 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW formal zu widersprechen, um Schaden von der Stadt Ratingen abzuwenden“, so Pesch unter anderem in seiner Begründung. Der Stadt Ratingen habe ein Schaden durch fast vier Millionen Euro gedroht. Die Summe sei rund ein Viertel der Nettogesamtsumme des Tiefgaragen-Projekts.
„Sehenden Auges bewusst in Kauf genommen wird außerdem der mittelfristig erkennbar massiv gefährdete Bestand von Edeka und Aldi in den Wallhöfen“, mahnt Pesch. Damit werde dem „Downgrading der Innenstadt“ Vorschub geleistet, mit allen negativen Folgen, die daraus für die gesamte Stadt erwachsen.
Pesch kritisiert: „Den Ratinger Bürgerinnen und Bürgern wird durch den Aufhebungsbeschluss vom 26. November 2024 das in der ersten Parkstunde unentgeltliche Parkplatzangebot im Kernbereich der Innenstadt bewusst genommen und auf Dauer vorenthalten.“ Ähnliches gelten für Anwohner.
Der Bürgermeister sorgt sich zudem, dass Ratingen als Partner für Investoren einen Image-Schaden erleiden könnte. Zudem müssten auch Bürgerinnen und Bürger auf Ratsbeschlüsse verlassen können. Laut Pesch seien die für die geplante Tiefgaragenerweiterung an der Wallstraße entscheidenden Rahmenbedingungen sind immer noch die gleichen wie am 15. November 2022, als der Baubeschluss gefasst wurde. Es gebe daher keinen Grund, die Entscheidung zu revidieren.
Die Tiefgarage Wallstraße sei eine tragende Säule dieses Gesamtkonzeptes zur nachhaltigen Attraktivierung der Ratinger Innenstadt, so Pesch Würde sie nicht realisiert, wäre das Gesamtkonzept einsturzgefährdet. „Die Stadt Ratingen braucht dringend moderne Parkplätze in der Innenstadt, eine ansprechend gestaltete Parkgarage mit Elektro-Ladesäulen für die Mobilität der Zukunft“
„Mangels anderer Standorte bietet sich der Stadt Ratingen an der Wallstraße die einmalige Chance, ein solches Projekt zu realisieren“, so Pesch. „Diese Chance darf nicht verspielt werden.“
In Folge des Widerspruchs muss sich der Rat nun erneut mit dem Thema befassen. Die entsprechende Sitzung findet am Mittwoch, 11. Dezember, ab 18 Uhr statt.
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