Ratingen | Stromausfälle, Cyberangriffe, Sabotageakte, Starkregen und Hitzewellen: Die CDU-Fraktion im Ratinger Rat will wissen, wie gut die Stadt und ihre Stadtwerke auf Störungen vorbereitet sind. Mit einem Antrag bittet sie Verwaltung und Stadtwerke um einen umfassenden Bericht zur Resilienz kommunaler Infrastruktur und zur bestehenden Krisenvorsorge. Hintergrund seien Entwicklungen der vergangenen Monate, die zeigten, „wie wichtig eine vorausschauende und strukturierte Vorbereitung auch auf kommunaler Ebene ist“, heißt es in der Mitteilung.
Fraktionsvorsitzender Stefan Heins spricht von veränderten Rahmenbedingungen und neuen Herausforderungen – „sei es durch gezielte Taten, technische Störungen oder extreme Wetterereignisse“. Ziel sei ein realistischer Überblick: Wo steht Ratingen heute, wo gibt es Lücken, wo besteht Handlungsbedarf?
Der Bericht soll nach CDU-Vorstellung aufschlüsseln, welche Strukturen in kommunaler Verantwortung liegen – also klassisch die Daseinsvorsorge: Energie- und Wasserversorgung, Abwasser, kommunale IT, Verkehrs- und Kommunikationssysteme, aber auch Notfallstrukturen für Bürgerinnen und Bürger. Abgefragt werden sollen Notfall- und Alarmpläne, Anlaufstellen im Krisenfall sowie mögliche Schwachstellen „in angemessener Form“. Ebenfalls genannt: der Stand eines Schutzraumkonzepts.
Zugleich setzt die CDU auf eine zweigeteilte Darstellung: ein öffentlicher Teil zur allgemeinen Information und ein nichtöffentlicher Teil für sicherheitsrelevante Inhalte. Ratsmitglied Claus Köster betont das Spannungsfeld: Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, wo sie im Ernstfall Hilfe finden – gleichzeitig dürfe man potenziellen Tätern keine „Tipps“ liefern.
Was bedeutet „Kritische Infrastruktur“ – und warum rückt das Thema gerade jetzt in den Fokus?
In Deutschland werden als Kritische Infrastrukturen Organisationen und Einrichtungen verstanden, deren Ausfall nachhaltige Versorgungsengpässe oder erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit verursachen könnte. Dazu zählen je nach Definition und Rechtsrahmen unter anderem Energie, Wasser, IT und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen sowie Medien und Kultur.
Relevanz gewinnt das Thema zusätzlich durch neue Regeln: Der Regulierungsrahmen wird aktuell weiterentwickelt, unter anderem mit Blick auf Anforderungen an Betreiber, Meldepflichten und Vorsorgestrukturen. Parallel wird auf Bundesebene ein KRITIS-Dachgesetz diskutiert, das stärker auch die physische Resilienz kritischer Einrichtungen in den Blick nimmt und Vorgaben aus europäischen Richtlinien umsetzt. Umstritten ist dabei unter anderem, welche Betreiber künftig erfasst werden sollen und wo Schwellenwerte liegen.
Wie geht es in Ratingen weiter?
Der CDU-Antrag soll in den zuständigen Gremien – Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat – beraten werden. Unabhängig vom Ausgang markiert die Initiative einen Trend, der vielerorts zu beobachten ist: Kommunen werden stärker als bislang daran gemessen, ob sie nicht nur „funktionierende Systeme“ betreiben, sondern auch Belastbarkeit nachweisen können – organisatorisch, technisch und kommunikativ.
