Ratingen. Angesichts des jüngst eingebrachten Entwurfs für den Doppelhaushalt
2026/2027 warnt die FDP-Fraktion vor einer strukturellen Schieflage der städtischen Finanzen.
Trotz weiterhin hoher Steuereinnahmen steuert die Stadt nach Einschätzung der
Liberalen auf erhebliche Defizite und eine stark steigende Verschuldung zu.
Dabei betont die FDP ausdrücklich, dass Investitionen in Schulen und Kitas grundsätzlich
richtig und notwendig sind. Bildung und Betreuung seien zentrale Zukunftsaufgaben der
Stadt. Problematisch sei jedoch, dass der Haushaltsentwurf nahezu ausschließlich auf
steigende Ausgaben setze, während eine klare Strategie zur Stärkung der wirtschaftlichen
Basis der Stadt fehle.
Der Haushaltsplan verdeutlicht aus Sicht der FDP die angespannte Lage: Ohne
Konsolidierung lägen die Fehlbeträge bei bis zu 37,5 Millionen Euro jährlich. Selbst nach
den bislang vorgesehenen Sparmaßnahmen verbleiben Defizite von 15,9 Millionen Euro im
Jahr 2026 und 14,6 Millionen Euro im Jahr 2027. Besonders kritisch bewertet die FDP die
mittelfristige Perspektive. Während derzeit noch Rücklagen genutzt werden können, steigt
der Kreditbedarf ab 2027 deutlich an. Bis 2029 könnte sich der Kreditrahmen auf rund 140
Millionen Euro erhöhen.
Markus Sondermann, Fraktionsvorsitzender der FDP Ratingen, sieht darin ein klares
Warnsignal: „Wir stehen vor einem finanzpolitischen Wendepunkt. Investitionen in Schulen und Kitas sind wichtig und richtig. Aber gleichzeitig muss die wirtschaftliche Basis unserer Stadt gestärkt werden. Es ist fahrlässig, im Haushalt dauerhaft mit rund 180 Millionen Euro
Gewerbesteuereinnahmen zu kalkulieren, ohne gleichzeitig eine klare Strategie zur
Ansiedlung neuer Unternehmen und zur Stärkung der lokalen Wirtschaft vorzulegen.“
Ein weiterer Kritikpunkt der Liberalen ist das aus ihrer Sicht ungebremste Wachstum der
Ausgaben. Die Personalkosten steigen durch Tarifabschlüsse und zusätzliche Stellen bis
2027 auf über 123 Millionen Euro. Gleichzeitig umfasst das Investitionsprogramm bis 2029
ein Volumen von rund 350 Millionen Euro.
„Was wir bisher sehen, ist vielfach die klassische Rasenmähermethode – überall ein
bisschen sparen, aber ohne klare Prioritäten“, so Sondermann weiter. „Wir brauchen eine
echte Aufgabenkritik und den Mut, Projekte neu zu bewerten. Vor allem aber braucht
Ratingen eine aktive Wirtschaftspolitik. Ohne neue Unternehmen, neue Arbeitsplätze und
zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen lassen sich die finanziellen Herausforderungen der
kommenden Jahre nicht bewältigen.“
Die FDP-Fraktion kündigt an, sich in den anstehenden Haushaltsberatungen für eine
konsequente Konsolidierung sowie für eine stärkere wirtschaftspolitische Ausrichtung der
Stadt einzusetzen. Ziel müsse ein Haushalt sein, der langfristig ausgeglichen ist, ohne
Bürger und Unternehmen durch immer höhere Hebesätze zu belasten.


