Der Rat hat den Weg für den Wallpark und die Tiefgarage an der Wallstraße frei gemacht. Foto: CDU Ratingen
Der Rat hat den Weg für den Wallpark und die Tiefgarage an der Wallstraße frei gemacht. Foto: CDU Ratingen

Ratingen. Mit einer deutlichen Mehrheit von 40 zu 20 Stimmen hat der Rat der Stadt Ratingen am Dienstag nach der Aufhebung des Baustopps in nicht-öffentlicher Sitzung die Investition in den städtischen Teil der Tiefgarage an der Wallstraße im öffentlichen Sitzungsteil beschlossen. Der Bau kann damit unter klaren Voraussetzungen wieder aufgenommen werden. Damit gibt es auch eine klare Perspektive für den unmittelbar anschließend geplanten Wallpark und die Neugestaltung der Wallstraße. Nach einer mehrjährigen Blockade stärkt dieser Beschluss die Zukunftsfähigkeit der Innenstadt.


Neue Bewegung ist durch die Aussicht auf einen lokalen mittelständischen Investor entstanden, der die Wallhöfe aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung heraus erwerben möchte. Ziel ist es, die wichtigen Nahversorgungsangebote in der Innenstadt dauerhaft zu stabilisieren und bislang unvermietete Ladenlokale bedarfsgerecht auszubauen und zu vermarkten. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass die noch fehlenden Stellplätze tatsächlich geschaffen werden.

Der Investor gibt für die Beseitigung des Stellplatzmangels einen Baukostenzuschuss von zwei Millionen Euro. Voraussetzung für den tatsächlichen Baubeginn ist, dass er die Wallhöfe zunächst erwirbt und der Zuschuss bis Ende 2026 gezahlt oder vertraglich abgesichert ist. Für die Tiefgarage stellt die Stadt außerplanmäßig einen Netto-Investitionsbetrag von 13,2 Millionen Euro bereit. Die Stellplätze sollen von der Stadt mit der ersten kostenfreien Stunde für die Nutzer bewirtschaftet werden. Die Wirtschaftlichkeitsrechnung nennt jährlich 678.600 Euro an Parkgebühren auf aktuellem Gebührenniveau.

Die insgesamt 216 zusätzlichen Stellplätze sollen nicht allein den Wallhöfen zugutekommen. Vielmehr wird die Tiefgarage auch die seit Jahren bestehende Unterversorgung der Innenstadt mit Quartiers- und Dauerparkplätzen spürbar verringern. Schon heute stehen mehr als 150 Interessenten auf einer Warteliste für Dauerstellplätze. Hinzu kommen Bewohnerinnen und Bewohner, denen im eigenen Haus der Wallhöfe kein Parkplatz zur Verfügung steht. Die neue Tiefgarage soll damit einen konkreten Bedarf im Quartier decken und zugleich oberirdische Flächen für andere Nutzungen freimachen.

Ein weiterer Baustein ist die Ausrichtung der Stellplatzanlage auf Elektromobilität. Erstmals soll in Ratingen eine städtische Tiefgarage entstehen, die vollständig auf die Anforderungen der Elektromobilität eingerichtet ist. Damit verbindet das Projekt zusätzliche Parkmöglichkeiten mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur.

Unmittelbar nach Fertigstellung der Tiefgarage soll auf der Fläche der Wallpark entstehen. Als Erweiterung des alten Stadtgartens zwischen Wallstraße und Hans-Böckler-Straße soll er neue Grün- und Aufenthaltsflächen mitten in der Stadt schaffen. Daran schließt die urbane Umgestaltung der Wallstraße an: Straßenrandstellplätze sollen entfallen, ein Radweg wird die Bedingungen für den Radverkehr verbessern und die Straße insgesamt insbesondere für Fußgänger aufgewertet werden. Tiefgarage, Park und Straßenraum greifen damit unmittelbar ineinander.

Zugleich wird damit erstmals in Ratingen ein Schutzbau für Krisenfälle verwirklicht. Der Stadtrat hatte die Verwaltung nach der Schließung des Krankenhauses beauftragt, Möglichkeiten für Schutzräume zu prüfen.

Für die Umsetzung besteht zugleich ein klarer zeitlicher Rahmen. Der Wallpark und die Umgestaltung der Wallstraße müssen bis zum 31. Dezember 2030 fertiggestellt sein, um bewilligte Fördergelder von rund 6,95 Millionen Euro nicht zu verlieren. Nach Einschätzung der Verwaltung setzt dies den Beginn der Tiefgaragenarbeiten Anfang 2027 voraus.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist der Beschluss ein wichtiges Signal für die Zukunft der Innenstadt und die Unterstützung von Einzelhandel und Gastronomie. Mit dem zusätzlichen Parkraum, einer langfristigen Perspektive für die Wallhöfe, neuen Grünflächen und einer fahrradfreundlicheren Wallstraße können mehrere seit Langem diskutierte Ziele endlich zusammengeführt werden. Entscheidend wird nun sein, dass die Planungen ohne neue Verzögerungen in die Umsetzung gehen.

Auch die Ratinger FDP begrüßt die Pläne

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen begrüßt ausdrücklich die am Dienstag getroffene Entscheidung des Rates, den Bau der Tiefgarage Wallstraße voranzubringen und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Damit ist ein wichtiger Schritt für die Entwicklung der Wallhöfe und die Zukunft der Ratinger Innenstadt gelungen.

„Wir sind froh, dass es bei der Tiefgarage Wallstraße endlich vorangeht. Die Entscheidung des Rates ist ein wichtiges Signal für die Innenstadt, für den Einzelhandel und für alle, die auf eine erfolgreiche Entwicklung der Innenstadt setzen. Wir haben uns als FDP konsequent für dieses Projekt eingesetzt – denn ohne eine tragfähige Parkraumlösung sehen wir die Entwicklung des Handels in Ratingen erheblich erschwert“, erklärt Dr. Markus Sondermann, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.

Für die FDP war stets klar: Die Innenstadt und insbesondere die Wallhöfe können ihr Potenzial als attraktiver Einkaufs- und Aufenthaltsort nur dann entfalten, wenn auch die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden. Eine gute Erreichbarkeit und ausreichende Parkmöglichkeiten sind wichtige Faktoren für Kunden, Einzelhändler und potenzielle Mieter.

Die Tiefgarage Wallstraße ist ein wichtiger Schritt in die Zukunft, denn sie wird mit der bestehenden Tiefgarage der Wallhöfe verbunden, bietet dadurch ein sehr komfortables Angebot und wird voll elektrifiziert. Damit gelingt es, für den waschenden Anteil an E-Autos attraktiven Parkraum zu schaffen. Zudem werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Arbeiten für den Mehrgenerationenpark endlich vorankommen. Der Park wird ja teilweise auf dem Dach der Tiefgarage entstehen. Ebenso können die Planungen zur Verbesserung der Wallstraße fortgeführt werden, so dass dieser Bereich mit Tiefgarage, Park und optimierter Wallstraße ein Schmuckstück für die Innenstadt wird.

Freuen werden sich sicherlich auch die Mieter der Wohnungen in den Wallhöfen und die zahlreichen Beschäftigten in der Innenstadt, die bisher vergeblich versucht haben, einen Stellplatz zu bekommen. „Moderne Handelsflächen allein reichen nicht aus. Händler brauchen einen Standort, der für ihre Kunden gut erreichbar ist. Wer das Zentrum Ratingens weiterhin attraktiv halten will, muss deshalb auch die Parkplatzfrage lösen. Genau deshalb war es richtig, dass der Rat jetzt die notwendigen finanziellen Weichen gestellt hat“, so Manfred Kleinen, Sprecher für Stadtentwicklung und Mobilität

Die FDP ist sich bewusst, dass angesichts der angespannten Haushaltslage jede Investition sorgfältig abgewogen werden muss. Gleichzeitig müssen aber auch die wirtschaftlichen Folgen berücksichtigt werden, die entstehen können, wenn notwendige Infrastruktur fehlt und ein bedeutendes Innenstadtprojekt hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt.

„Wir müssen in Ratingen die Voraussetzungen schaffen, damit private Investitionen, neue Geschäfte und attraktive Angebote in unserer Innenstadt eine echte Chance haben. Dazu gehört eine funktionierende Infrastruktur. Mit der Ratsentscheidung kommen wir diesem Ziel einen wichtigen Schritt näher“, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die Möglichkeit, mit relativ geringen Mehrkosten die Tiefgarage als Schutzraum nutzen zu können. Dies ist – leider – aufgrund der geopolitischen Lage notwendig und dies wäre der erste Schutzraum, der in Ratingen-Mitte entstehen würde.

Entscheidend ist nun, dass die nächsten Schritte konsequent angegangen werden und der Bau der Tiefgarage, der Ausbau des Parks und die Neugestaltung der Wallstraße tatsächlich umgesetzt werden. Die Entscheidung soll Planungssicherheit schaffen.

„Wir freuen uns, dass der Rat den Weg für die Tiefgarage freigemacht hat. Es ging uns dabei nie allein um Stellplätze, sondern um die Zukunft eines wichtigen Innenstadtprojekts und damit der Innenstadt insgesamt“, erklärt Sondermann abschließend.

Kritik kommt von der Ratinger SPD

Der Rat der Stadt Ratingen hat den Bau der höchst umstrittenen Tiefgarage Wallhöfe gegen die Stimmen der SPD wie der Grünen, Linken und Partei nun doch beschlossen.

Die SPD-Fraktion hält das Vorhaben nach wie vor für unnötig und aus verkehrs- und klimapolitischer Sicht für falsch, auch wenn grundsätzlich zu begrüßen ist, dass für den Komplex der Wallhöfe ein Investor gefunden wurde. Dennoch ist der SPD-Fraktion der Preis zu hoch, den die Stadt und damit die Allgemeinheit zu leisten hat.

Statt begrenzte Haushaltsmittel in ein überholtes Verkehrskonzept zu investieren, sollte Ratingen damit wichtige Zukunftsaufgaben angehen.

„Die Tiefgarage ist ein Projekt aus dem letzten Jahrhundert. Ratingen hat aus unserer Sicht genug Stellplätze“, erklärt Christian Wiglow, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Die Vorstellung, dass immer mehr Parkplätze die Innenstadt beleben, ist ein Märchen. Eine attraktive Innenstadt braucht Aufenthaltsqualität, vielfältige Angebote und gute Erreichbarkeit für alle.“

Hinzu kommt auch die offenkundige Beliebigkeit der Argumentation mit dem Stellplatzbedarf. Plötzlich stehe gar nicht mehr so sehr die Innenstadt im Fokus, sondern Stellplatzbedarf für die Erweiterung der Berufsschule oder der Nachnutzung des AOK-Gebäudes durch die Verwaltung selbst. Als ob BerufsschülerInnen sich Stellplätze anmieten würden!

Auch die geplante Ladeinfrastruktur für Elektroautos ändere nichts an der grundsätzlichen Kritik der SPD. „Eine Tiefgarage wird nicht dadurch zukunftsfähig, dass dort Elektroautos geladen werden können“, sagt Wiglow. „In Zeiten der Verkehrs- und Energiewende ist dieses Vorhaben am gewählten Standort ökologisch nicht sinnvoll.“

Die SPD-Fraktion möchte die städtischen Mittel stattdessen für bezahlbares Wohnen, gute Schulen und Kitas, einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr und konkrete Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels einsetzen.

„Wir brauchen eine Politik, die nach vorn schaut und die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt“, so Wiglow. „Ratingen sollte seine Mittel in Wohnen, Bildung, den ÖPNV und die Klimafolgenanpassung investieren, statt an überholten Verkehrskonzepten festzuhalten.“

„Unsere Kritik an der Tiefgarage bleibt: Ratingen wäre gut beraten gewesen, auf dieses Vorhaben zu verzichten. Wir werden die weitere Entwicklung kritisch begleiten und uns für Transparenz einsetzen“, erklärt Wiglow.