Kleines Jubiläum: Im Juni 2022 gab es in der „Boje“ bereits zum 20. Mal Zeugnisse. Foto: Stadt Ratingen
Kleines Jubiläum: Im Juni 2022 gab es in der „Boje“ bereits zum 20. Mal Zeugnisse. Foto: Stadt Ratingen

Ratingen. Ratingen. Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 13. Dezember mit einer Reihe von Punkten befasst. Diese würden sich laut Stadtverwaltung „auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken“. Die Entscheidungen reichen vom Jahresabschluss 2021 über die Schulentwicklungsplanung bis hin zum Stadtjubiläum im Jahr 2026.

Die Stadt Ratingen hat die folgende Zusammenfassung veröffentlicht und hierfür eine Auswahl der wichtigsten Entscheidungen getroffen:

Doppelhaushalt auch für 2024 und 2025

Der Rat beschloss einstimmig, dass im nächsten Jahr für die Jahre 2024 und 2025 ein Doppelhaushalt aufgestellt wird. Diese Vorgehensweise hat einige Vorteile, wie die Erfahrungen seit 2016 gezeigt haben. Seitdem sind drei Doppelhaushalte beschlossen worden (lediglich 2020 und 2021 gab es wegen der Kommunalwahl im Herbst 2020 Einzelhaushalte, um zu verhindern, dass der alte Rat weitreichende Festlegungen für den neu gewählten Rat getroffen hätte).

Da für das zweite Jahr eines Doppelhaushaltszeitraums kein umfangreiches Verfahren für Mittelanmeldungen und Haushaltsplanberatung durchlaufen werden muss, können Personalressourcen in der gesamten Verwaltung geschont werden. Darüber hinaus stehen die Mittel für das zweite Jahr unmittelbar nach dem Jahreswechsel zur Verfügung. Man muss nicht auf den Abschluss des Anzeige-/Genehmigungsverfahrens bei der Aufsichtsbehörde warten. Da die nächste Kommunalwahl Ende 2025 stattfindet, kann für die Jahre 2024/2025 ein Doppelhaushalt beschlossen werden, ohne den künftigen Rat unangemessen zu binden.

Jahresabschluss 2021 besser als erwartet

Stadtkämmerer Martin Gentzsch legte dem Rat den Entwurf des Jahresabschlusses für 2021 vor. Erneut konnte die Stadt Ratingen einen Überschuss erwirtschaften, diesmal in Höhe von 35 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als geplant. Bei der Haushaltseinbringung hatte der Kämmerer nur mit drei Millionen Euro Überschuss kalkulieren können. Grund für die erhebliche Verbesserung sind unerwartete Einnahmesteigerungen im Bereich der Gewerbesteuer. Der Rat verwies den Entwurf des Jahresabschlusses, wie gesetzlich vorgeschrieben, zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Finanzplanung bis 2026 fortgeschrieben

Über einen neuen Haushaltsplan muss der Rat der Stadt in diesem Jahr nicht beraten, denn er hat im Dezember 2021 einen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Allerdings müssen die in diesem Plan enthaltenen Zahlen ständig beobachtet werden. Vor Beginn des zweiten Haushaltsjahres legte Kämmerer Martin Gentzsch nun eine aktualisierte Finanzplanung für 2024 bis 2026 vor.

Die Abweichungen gegenüber dem ursprünglichen Etat sind vergleichsweise gering, so dass der Rat im Wesentlichen lediglich die Fortschreibung der beschlossenen Finanzplanung zur Kenntnis nehmen musste. Zwar stehen der Stadt Ratingen enorme Mehrbelastungen durch die stark gestiegenen Energiepreise und weitere Kostensteigerungen auf vielen Gebieten ins Haus, diese können jedoch durch voraussichtlich stabile Gewerbesteuereinnahmen abgefedert werden.

Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung sinken

Die Ratinger Bürgerinnen und Bürger werden auch im Jahr 2023 vergleichsweise niedrige Gebühren für die Müllabfuhr und die Straßenreinigung bezahlen. Seit vielen Jahren landet Ratingen in landesweiten Vergleichsrankings regelmäßig auf vorderen Plätzen, wenn es darum geht, in welchen Städten die Kommunalabgaben besonders günstig sind. 2023 können die Müllgebühren gegenüber dem laufenden Jahr leicht gesenkt werden.

Bei der Biotonne werden zwei Cent weniger je Liter Behältervolumen berechnet (24 statt 26 Cent), beim Restmüll bleiben die Gebührensätze gleich. Bei der Straßenreinigung sinken die Gebühren sogar um mehr als zehn Prozent.

Plätze an Ratinger Schulen werden für Kinder aus anderen Städten begrenzt

Kinder, die nicht in Ratingen wohnen, sollen künftig nur noch dann eine Ratinger Schule besuchen dürfen, wenn es die Kapazität der Schule erlaubt. Das beschloss der Rat der Stadt jetzt. Damit soll erreicht werden, dass die Schulen nicht mehr Klassen bilden müssen, als vorgesehen ist.

Für jede Schule in Ratingen ist im Schulentwicklungsplan eine bestimmte Zügigkeit festgelegt, also die Zahl der maximalen Klassenzüge pro Jahrgang. Werden mehr Kinder angemeldet, gibt es zwei Möglichkeiten: Kinder müssen abgelehnt werden, oder es werden mehr Klassen als geplant gebildet. Das geht aber nur, wenn genügend Räume zur Verfügung stehen, was an den meisten Schulen nur ausnahmsweise der Fall ist.

Da die Stadt Ratingen Kindern, die hier gemeldet sind, die Möglichkeit bieten muss, ihre Schulpflicht zu erfüllen, bleibt also in manchen Fällen nichts Anderes übrig, als auf die freiwillige Aufnahme von Schülern aus Nachbarstädten zu verzichten, wenn die Anmeldezahlen zu hoch sind.

Eckpunkte für die Entwicklung der Ratinger Grundschulen

Der Rat nahm die Eckpunkte für die mittelfristige Schulentwicklungsplanung im Bereich der Grundschulen zur Kenntnis und gab grünes Licht für das weitere Verfahren. In den nächsten Wochen können die Schulen, die benachbarten Schulträger und die Schulaufsicht ihre Stellungnahmen abgeben, bevor dann schließlich der Rat den neuen Schulentwicklungsplan beschließt.

Die Schulverwaltung hatte die Situation an den Ratinger Schulen umfassend analysiert und Maßnahmen vorgeschlagen, um die erwartete Entwicklung bei den Schülerzahlen und ihre Verteilung im Stadtgebiet bewältigen zu können.

Handlungsbedarf gibt es zum Beispiel in Hösel. Dort zeichnet sich jetzt schon ab, dass die Wilhelm-Busch-Schule absehbar zu klein sein wird. Viele Jahre lang lief diese Schule stabil dreizügig, zuletzt wurden dort aber so viele Kinder angemeldet, dass in diesem sowie im nächsten Jahr vier Klassen gebildet werden mussten bzw. müssen. Und dabei wird es voraussichtlich nicht bleiben. Spätestens wenn das Baugebiet Goldkuhle realisiert wird, wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Einzugsgebiet (Hösel und Eggerscheidt) weiter steigen. Mittelfristig wird die Wilhelm-Busch-Schule daher sogar fünfzügig geplant, was nur durch größere Baumaßnahmen am Standort erreicht werden kann.

In die gleiche Richtung geht die Entwicklung in Lintorf. Vor allem im Norden des Stadtteils wird die Bevölkerung wachsen. In Lintorf gibt es darüber hinaus die Besonderheit, dass alle drei vorhandenen Schulen ein spezielles Profil haben. Die Johann-Peter-Melchior-Schule und die Heinrich-Schmitz-Schule sind katholische Bekenntnisschulen, die Eduard-Dietrich-Schule hat einen Montessori-Schwerpunkt. Geplant ist, die Heinrich-Schmitz-Schule in einen größeren Neubau im Norden des Stadtteils zu verlagern und in eine Gemeinschaftsgrundschule umzuwandeln. Die bestehenden Räume im Schulzentrum Lintorf könnten dann für die weiterführenden Schulen am Standort genutzt werden.

Gegenläufig ist die Entwicklung in Teilen von Ratingen-Mitte. Dort gibt es nah beieinander zwei katholische Bekenntnisschulen (die Minoritenschule und die Suitbertusschule), die zuletzt deutlich sinkende Anmeldezahlen aufweisen. Die Minoritenschule ist ohnehin einzügig, die Suitbertusschule hat aber auch nicht genug Anmeldungen für zwei Klassen. Die beiden Schulen könnten am Standort der Suitbertusschule ab dem Schuljahr 2024/2025 zusammengeführt werden und fortan ein stabiles Bekenntnisschulen-Angebot in Ratingen-Mitte aufrechterhalten. Eine Zusammenlegung würde deutliche schulorganisatorische Vorteile mit sich bringen, unter anderem im Hinblick auf die Lehrerbemessung.

Für den Fall, dass die Stadt Ratingen die Zusammenlegung nicht beschließt, ist nach dem aktuellen Stand der Schüler –und Anmeldezahlen nicht auszuschließen, dass die Schulaufsicht die Auflösung der Minoritenstraße verfügt, da möglicherweise schon im nächsten Schuljahr die Mindestschülerzahl unterschritten wird. Das Für und Wider wird nun im Zuge des beschlossenen Beteiligungsverfahrens erörtert.

Eckpunkte für die Entwicklung der weiterführenden Schulen

Der Rat nahm die Eckpunkte für die mittelfristige Schulentwicklungsplanung im Bereich der weiterführenden Schulen zur Kenntnis und gab grünes Licht für das weitere Verfahren. In den nächsten Wochen können die Schulen, die benachbarten Schulträger und die Schulaufsicht ihre Stellungnahmen abgeben, bevor dann schließlich der Rat den neuen Schulentwicklungsplan beschließt.

Die Schulverwaltung hatte die Situation an den Ratinger Schulen umfassend analysiert und Maßnahmen vorgeschlagen, um die erwartete Entwicklung bei den Schülerzahlen und ihre Verteilung im Stadtgebiet bewältigen zu können.

Da die Kapazitäten der weiterführenden Schulen in Ratingen knapp sind, wurde als erster kurzfristiger Schritt beschlossen, die Aufnahme neuer Schüler anhand der festgelegten Zügigkeiten zu begrenzen. Die weiteren Maßnahmen betreffen vor allem die Schulzentren in West und in Lintorf. In West gibt es zurzeit die Martin-Luther-King-Gesamtschule (fünf Züge), das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium (drei Züge) und die Käthe-Kollwitz-Realschule (drei Züge, davon einer als Dependance in Lintorf). In Lintorf gibt es neben der Realschul-Dependance das dreizügige Kopernikus-Gymnasium.

Der Rat beschloss nun, den Realschulstandort in Lintorf zu stärken, um in West Kapazitäten für die sehr stark nachgefragte Gesamtschule zu schaffen. Zukünftig soll es nach Möglichkeit nur noch in Lintorf und Mitte städtische Realschulangebote geben.

Theater im Sanierungsjahr

Die Ratinger Theatersaison 2023/2024 wird eine besondere: eine Saison ohne Abo, aber nicht ohne Theater. Weil das Stadttheater umfassend saniert wird, bleibt es voraussichtlich von April 2023 bis zum Sommer 2024 geschlossen. Als Ausgleich wird es eine Reihe von Theateraufführungen in der Stadthalle geben. Da die räumlichen Kapazitäten sind gegenüber einem normalen Theaterjahr jedoch deutlich begrenzt, und außerdem eignet sich nicht jede Inszenierung für die Stadthallenbühne. Daher beschloss der Rat, die üblichen Ratinger Theaterabonnements und das Kabarett-Abo für ein Jahr auszusetzen. Eine Abo-Konzertreihe im Ferdinand-Trimborn-Saal kann dagegen angeboten werden.

Die Musikreihe kehrt damit gewissermaßen nach Hause zurück. Sie war während der Corona-Pandemie in das deutlich größere Stadttheater ausgelagert worden, wo man mehr Abstand halten konnte. Von Oktober 2023 bis März 2024 wird es nun wieder vier hochkarätige Musikabende im Trimborn-Saal geben – Saxophon-Quartett, Klavier, Streichquartett, Tango.

Immerhin zehn Theateraufführungen können in der Stadthalle stattfinden, von modernen Klassikern wie Tennessee Williams‘ „Endstation Sehnsucht“ oder Klaus Manns „Mephisto“ über Musicals und leichteren Komödien bis hin zu Kinderstücken wie „Nils Holgersson“. Dazu gesellen sich vier Shows aus dem Comedy-Bereich, zum Beispiel Carmela de Feo mit einem neuen Programm Anfang 2024.

„Boje“ bis 2024 verlängert

Junge Erwachsene ohne Schulabschluss werden auch im nächsten Jahr die Möglichkeit haben, den Hauptschulabschluss im zweiten Bildungsweg zu erlangen. Der Rat beschloss die Fortführung des Projektes „Berufsorientierung junger Erwachsener“ (Boje) auch im Schuljahr 2023/2024 und stellte die erforderlichen Mittel in Höhe von 320.000 Euro zur Verfügung.

Nach Abzug einer erwarteten Landesförderung in Höhe von 53.000 Euro finanziert die Stadt das Projekt also mit 267.000 Euro. Die „Boje“ wird seit 2012 von der Volkshochschule in Kooperation mit dem SkF betrieben und ist inzwischen die einzige Möglichkeit für junge Erwachsene mit schwierigen Schulkarrieren und besonderen Problemlagen, in Ratingen den Schulabschluss nachzuholen.

Sieben neue Stellen für die Wohngeldreform

Die Umsetzung der großen Wohngeld-Reform stellt auch Ratingen, wie alle anderen deutschen Kommunen, vor enorme Schwierigkeiten. Hintergrund ist: Der Bundestag hat diese sehr weit reichende Reform am 10. November 2022 beschlossen, die neuen Regelungen treten aber schon zum 1. Januar 2023 in Kraft.

Die „größte Reform des Wohngeldes in der Geschichte der Bundesrepublik“ wird viele Menschen entlasten. Es wird geschätzt, dass nach dem reformierten Recht dreimal so viele Haushalte wie bisher Anspruch auf Wohngeld haben. Um alle erwarteten Anträge bearbeiten zu können, hat der Rat jetzt beschlossen, sieben neue Vollzeit-Stellen im entsprechenden Sachgebiet des Sozialamtes zu schaffen. Damit wird der Personalbestand in diesem Bereich fast verdreifacht. Doch auch bei schnellstmöglicher Besetzung der neuen Stellen wird es zwangsläufig zu längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung der Anträge kommen.

LUX soll zum Stadionring verlagert werden

Der Rat möchte das Jugendzentrum LUX zum Stadionring verlagern, zunächst interimsweise in das Jugendfreizeitheim am Stadionring 9, später dann dauerhaft in einen Neubau in der Nähe. Die Verwaltung wird nun die planerischen und baulichen Gegebenheiten prüfen. Der Umzug des LUX von der Turmstraße an einen neuen Standort wird erforderlich, damit das 5.000 Quadratmeter große Gelände an der Kirchgasse/Turmstraße neu entwickelt werden kann.

Das frühere Parkhaus ist ja längst abgerissen, und die kirchlichen Gebäude (Pfarrzentrum, Kindergarten und eben das an die Stadt vermietete LUX) sind baulich in keinem guten Zustand mehr. Sie sollen abgerissen werden, und das Gesamtgrundstück wird anschließend aus einem Guss neu entwickelt: mit einer Tiefgarage, einem neuen Pfarrzentrum, einer neuen Kita, Wohnungen und einer Handelsfläche für ein Geschäft aus dem Biosegment.

Vorbereitung auf das 750-jährige Stadtjubiläum

Ein großes Ereignis wirft seine Schatten voraus. Im Jahr 2026 feiert die Stadt Ratingen ihr 750-jähriges Jubiläum. Im Jahr 1276 verlieh Graf Adolf von Berg Ratingen die Stadtrechte. Dieses seltene Jubiläum soll natürlich gebührend gefeiert werden, und damit kann man nicht früh genug beginnen. Der Rat beschloss, eine Projektgruppe mit zahlreichen Akteuren der Stadtgesellschaft zu bilden, um die Feierlichkeiten im Jubiläumsjahr vorzubereiten.

Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. im Ratsinformationssystem auf www.ratingen.de, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.