Das Rathaus der Stadt Ratingen. Foto: Stadt Ratingen
Das Rathaus der Stadt Ratingen. Foto: Stadt Ratingen/Archiv

Ratingen/Herne. Ein sechsköpfiges Prüfteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat in Ratingen die Themenbereiche Finanzen, Informationstechnik, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht und Vergabewesen im Rahmen der überörtlichen Prüfung in den Blick genommen.

Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse durch Teamleiter Johannes Thielmann, gpa-Prüferin Nicole Orlob, gpa-Prüfer Thomas Riemann sowie die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar vorgestellt.

„Die Stadt Ratingen ist finanziell gut aufgestellt. Positive Jahresergebnisse seit 2016 stellen eine vergleichsweise gute Ausgangsposition für das kommunale Handeln dar. Die Herausforderung liegt darin, dieses solide Finanzfundament in derzeit aufgrund der Vielfachkrisen unruhigen Zeiten zukunftsfest zu machen. Wir motivieren alle Akteure in Rat und Verwaltung diese soliden Stadtfinanzen zu nutzen, um die Stadt Ratingen als Dienstleister noch moderner und noch leistungsfähiger aufzustellen“, erklärte die gpa-Vizepräsidentin Simone Kaspar zu Beginn der Präsentation.

„Seit 2016 ist es der Stadt Ratingen stets gelungen, zum Teil erhebliche Haushaltsüberschüsse zu erzielen. Die guten Steuererträge in Folge einer guten Konjunkturlage sind ursächlich für diese erfreuliche Entwicklung. Das Eigenkapital konnte deutlich gestärkt werden. Die Verbindlichkeiten befinden sich auf einem unterdurchschnittlichen Niveau. Kurzum: Ratingen steht im landesweiten Vergleich finanziell gut da und liegt im besten Viertel des Prüfungssegments“, analysiert gpa-Teamleiter Johannes Thielmann die Lage der Stadtfinanzen.

Die Haushaltsplanung sieht für die kommenden Jahre nachvollziehbar Defizite vor, die aber mit der komfortablen Eigenkapitalausstattung abgedeckt werden können. Das gute Finanzfundament ist nach Ansicht der gpaNRW geeignet, um mit den nicht absehbaren Folgen der Vielfachkrisen – Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation, Corona-Pandemie – zielgerichtet umzugehen. Die gpaNRW erkennt in der Planung allgemeine haushaltwirtschaftliche Risiken hinsichtlich der konjunkturellen Entwicklung, die jedoch systemimmanent sind. Vor diesem Hintergrund ist eine gute Haushaltssteuerung, über die die Stadt Ratingen verfügt, wichtig. So können die Verantwortlichen rechtzeitig eingreifen, wenn Haushaltsziele in Gefahr geraten. Als Handlungsempfehlung nennt die Landesbehörde mit Sitz in Herne z. B. die Einrichtung eines zentralen Fördermittelmanagements.

Die Informationstechnik (IT) wurde als ein Prüfungsfeld unter die Lupe genommen. Die Stadt Ratingen hat sich hier im Februar 2022 neu ausgerichtet. „Sie setzt damit ein klares Zeichen für einen kontinuierlichen Ausbau der bereits vorhandenen Digitalisierungsstruktur. Die strategische Grundlage zur digitalen Transformation ist vorhanden, bei der Umsetzung hat sich die Stadt mit dem Strategiepapier ‚ratingen.digital 2025plus‘ bereits auf den Weg gemacht“, erläutert Thomas Riemann die Prüfungsergebnisse. Optimierungsmaßnahmen sind nach Meinung der gpaNRW ein Ausbau der Online-Angebote sowie die Entwicklung einer verbindlichen und verwaltungsweiten Strategie für das Prozessmanagement. Die Stadt hat einen systematischen Steuerungsprozess für die IT-Ausstattung ihrer Schulen eingerichtet. Eine Ausstattungsstrategie in Verbindung mit einem Medienentwicklungsplan könnte diesen ergänzen.

Ein weiterer Prüfungsschwerpunkt lag im Handlungsfeld Hilfe zur Erziehung. Hierzu führt gpa-Prüfer Thomas Riemann aus: „Die Stadt Ratingen weist niedrigere Aufwendungen je Hilfefall auf. Gründe hierfür sind eine niedrigere Falldichte, ein hoher Anteil ambulanter Hilfe sowie ein engmaschiges Präventionsnetz.“ Um die Aufwendungen zu senken und zielgerichteter auszugestalten, empfiehlt die gpaNRW das Finanzcontrolling zu optimieren und eine Gesamtstrategie zu initiieren. Die gpaNRW begrüßt ausdrücklich den bereits begonnenen Aufbau eines systematischen Fachcontrollings.

Die städtische Bauaufsicht erhält durchweg gute Noten von der gpaNRW. „Die gesetzlichen Vorgaben und Fristen werden ganz überwiegend eingehalten. Ein durchgängiges Vier-Augen-Prinzip ist vorhanden und der Prozess des einfachen Baugenehmigungsverfahrens ist gut strukturiert“, lobt gpa-Prüferin Nicole Orlob die Arbeit des Bauamtes. Optimierungspotenzial sieht die gpaNRW allerdings in einer durchgängigen Digitalisierung der Bauakten.

Der Erhalt der Verkehrsflächen ist für viele Städte eine Herausforderung. Aufgrund einer reduzierten Datenlage in dem Aufgabenbereich lassen sich für die Stadt Ratingen nur eingeschränkte Aussagen treffen. „Für die Pflege und Aufbereitung der Daten ist eine Straßendatenbank hilfreich. Mögliche Ansätze für weitergehende Maßnahmen haben wir in unserem Bericht aufgezeigt“, erläutert Nicole Orlob. Erfreulich ist, dass in den Jahren 2015 bis 2020 durchschnittlich die Reinvestitionen höher waren als die Abschreibungen. Dadurch wirkt die Stadt Ratingen einem Werteverzehr bei ihren Verkehrsflächen bereits aktiv entgegen. Die Erarbeitung einer Straßendatenbank hat die Stadt Ratingen bereits in die Wege geleitet. Zurzeit wird die Ausschreibung vorbereitet.

„Die Stadt Ratingen setzt bei ihren Stadtfinanzen landesweite Maßstäbe. Das ist ein Ausdruck von gewissenhafter Haushaltsführung, aber sicher auch Ausfluss der begünstigenden strukturellen Rahmenbedingungen. Wir bestärken und motivieren Politik und Verwaltung darin, wie bei der IT und der Hilfe zur Erziehung auch in anderen Handlungsfeldern die Organisation und Strukturen umzugestalten, um Ratingen zukunftssicher und leistungsstark aufzustellen. Mit unserem Prüfbericht geben wir ihnen ein Werkzeugtool an die Hand, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Übrigens: Wir helfen und unterstützen Sie dabei gerne“, betont die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar.

Bürgermeister Klaus Pesch erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Die Prüfungen der gpaNRW geben uns stets einen wertvollen Maßstab an die Hand, um zu sehen, wo wir in bestimmten Verwaltungsbereichen stehen. Ich freue mich über das erneut positive Gesamtbild, das sich aus der aktuellen Prüfung ergibt. Die konstruktiven Hinweise auf mögliche Verbesserungen nehmen wir ebenfalls dankbar entgegen.“