Ein Architekt plant ein Wohngebäude. Symbolfoto: Pixabay
Ein Architekt plant ein Wohngebäude. Symbolfoto: Pixabay

Ratingen. In der jüngsten Ratssitzung wurde auf Initiative der SPD-Fraktion ein Beschluss zur Erstellung einer umfassenden Vorlage zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft gefasst. Damit soll nun Bewegung in ein Vorhaben kommen, das bereits 2021 politisch beschlossen wurde, seither aber weitgehend stillstand.


„Seit vier Jahren herrscht Stillstand. Die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft wurde beschlossen – passiert ist seitdem so gut wie nichts“, kritisiert Christian Wiglow, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Jetzt hat der Rat zumindest einen ersten Schritt getan und die Verwaltung beauftragt, eine fundierte Vorlage zu erarbeiten. Darin muss klar aufgezeigt werden, was bislang passiert ist, welche Hürden gesehen werden – und wie es konkret weitergehen kann.“

Konkret fordert die SPD, dass in der Vorlage nicht nur die bisherigen Aktivitäten der Verwaltung lückenlos aufbereitet werden, sondern auch zentrale Erfolgsfaktoren benannt und eine belastbare Zeitschiene für die weiteren Schritte vorgelegt wird.

„Wir erleben hier seit Jahren ein Spiel auf Zeit“, so Wiglow weiter. „Andere Städte wie Heiligenhaus haben trotz wirtschaftlich schwieriger Rahmenbedingungen längst Tatsachen geschaffen. In Ratingen dagegen wird der Prozess immer wieder vertagt oder ausgebremst. Es fehlt nicht an Ideen – es fehlt am politischen Willen zur Umsetzung.“

Bereits am 11. Mai 2021 hatte der Haupt- und Finanzausschuss auf gemeinsamen Antrag von CDU und SPD ein Maßnahmenpaket zum Thema Wohnen beschlossen, das auch die Prüfung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft vorsah. Ziel war es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, das städtische Wohnungsvermögen besser zu nutzen und Synergien mit der Verwaltung zu schaffen.

Doch seither ist kaum etwas vorangekommen. Ein erster Zwischenbericht im Juni 2022 (Vorlage 105/2022) blieb vage, weitere Schritte wurden von der Verwaltung immer wieder verschoben. Im Juni 2023 erklärte der Erste Beigeordnete im Sozialausschuss, dass man die Prüfung auf Anraten des Verbands der Wohnungswirtschaft zurückgestellt habe – wegen hoher Baukosten, steigender Zinsen und wirtschaftlicher Unsicherheiten.

Für Rosa-Maria Kaleja, SPD-Bürgermeisterkandidatin, greift dieses Argument jedoch zu kurz: „Wenn andere Städte mit genau denselben Problemen inzwischen Wohnungsgesellschaften gegründet haben, kann die wirtschaftliche Lage nicht länger als Ausrede dienen. Wir brauchen endlich eine klare Zeitschiene und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Rahmenbedingungen. Was wir nicht brauchen, ist noch ein weiteres Jahr des Stillstands.“

In der nun beschlossenen Vorlage soll die Verwaltung auch darlegen, welche konkreten Voraussetzungen aus ihrer Sicht erfüllt sein müssten, um die Gründung erfolgreich voranzutreiben. Besonders wichtig sei, so die SPD, dass der Prozess nicht länger von sporadischen, inhaltsarmen Zwischeninformationen abhängig bleibe.

„Es kann nicht sein, dass wir als Rat auf Nachfrage regelmäßig nur hören: ‚Wir sprechen demnächst mal wieder mit dem Verband.‘ Diese Hinhaltetaktik muss ein Ende haben“, erklärt Christian Wiglow abschließend. „Jetzt ist es Zeit für Transparenz, Verbindlichkeit und ein klares Konzept. Die Bürgerinnen und Bürger von Ratingen erwarten zu Recht, dass bezahlbarer Wohnraum nicht nur angekündigt, sondern auch geschaffen wird.“