Ein Parkplatz in einem Parkhaus. Symbolfoto: pixabay
Ein Parkplatz in einem Parkhaus. Symbolfoto: pixabay

Ratingen. Die Pläne um die Tiefgarage an der Wallstraße sorgen in Ratingen für Diskussionen. Jüngst hatte Bürgermeister Klaus Pesch einem Ratsbeschluss widersprochen. Den Handelsverband NRW freut das, die Ratinger SPD weniger. 


Die Entscheidung des Rates vom 26. November, den Beschluss für den Bau des städtischen Teils der Tiefgarage an den Wallhöfen mit der vorliegenden Faktenlage sowie dem Gutachten des Büros Jansen aufzuheben, stößt im Handel auf Unverständnis. Im Vertrauen auf die zugesicherte Realisierung des Bauvorhabens inklusive Tiefgarage haben die Einzelhandelsunternehmen in den Wallhöfen investiert und ihre Geschäfte in Betrieb genommen.

„Wir möchten daran erinnern, dass die Stadt Ratingen sich mit dem Investor Tecklenburg darauf verständigt hat, dass die Stadt sich um ausreichend Parkflächen kümmert, wenn im Gegenzug große Einzelhandelsflächen seinerseits auch im ersten Untergeschoss geschaffen werden“, sagt Dirk Wittmer vom Ratinger Ortsvorstand des HVR. Gerade der Einzelhandel mit Lebensmitteln und auch Tierbedarf ist auf eine ausreichende Parkplatzversorgung direkt am Einkaufsort angewiesen, weshalb derartige Handelsbetriebe zumeist auch an verkehrsgünstigen Standorten mit ausreichender Parkplatzversorgung angesiedelt werden. „Dass es unter anderem mit dem Edeka-Markt gelungen ist, einen Lebensmittelvollversorger im Stadtzentrum anzusiedeln, kann als Glücksfall für Ratingen gewertet werden“, erklärt Björn Musiol, Geschäftsführer und Regionalleitung Kreis Mettmann des HVR.

Verband: Kunden müssen Einkaufsziele erreichen können

Die Kunden müssen ihre (Einkaufsziele mit dem Verkehrsmittel ihrer Wahl erreichen können. Bummeln, Kaffee trinken, ein Buch mitnehmen, das geht mit dem Fahrrad. Mehrere Tüten Wocheneinkauf oder auch zehn Kilogramm Hundefutter wiederum lassen sich schlecht mehrere Kilometer tragen. Die verschiedenen Wege – zu Fuß, mit dem PKW, ÖPNV oder Fahrrad – Stünden laut Handelsverband nicht in einem Wettbewerb, sondern müssten im Sinne des unterschiedlichen Bedarfs- und Nutzerverhaltens abgedeckt werden.

„Wir sprechen uns ganz klar nicht für eine Bevorzugung von PKWs aus. Laut einer aktuellen Studie ist der PKW für 58,2 Prozent der Innenstadtbesucher aber immer noch das Transportmittel Nummer 1“, so Musiol unter Bezug auf die „Deutschlandstudie Innenstadt“. Die Tiefgarage sei für Mieter und Kunden, wenn man das Wohn- und Einkaufsangebot auch in der Innenstadt zeitgemäß halten will, wichtig.

Mit dem Widerspruch des Bürgermeisters Klaus Pesch gegen den Tiefgaragen-Ratsbeschluss gibt es Hoffnung, dass der Rat mit den vorliegenden Argumenten, die für eine weitere Tiefgarage sprechen, die Lage am 11. Dezember neu bewerten wird und der Bau der Tiefgarage wie zugesichert durchgeführt werden kann.

Weniger erfreut über den Widerspruch zeigte sich die Ratinger SPD. Dort empfindet man als befremdlich, dass befremdlich der Bürgermeister den Widerspruch nicht in der Sondersitzung des Rates Ende November angekündigt hat, sondern erst am späten Freitagnachmittag verkündete, zusammen mit der Einladung zu einer erneuten Ratssondersitzung. „Mit der Folge, dass nicht alle Ratsmitglieder an diesem Sondertermin aus beruflichen Gründen kommen können“, so die Kritik der SPD-Fraktion.

Die angeführten Gründe seien jene aus der Vorlage der Verwaltung für den Bau der Tiefgarage. Diese würden durch Wiederholung auch nicht überzeugender, so die SPD-Fraktion.

„Ärgerlich ist zudem, wie Bürgermeister und CDU die Entscheidung über die Tiefgarage hochstilisieren zu einer Schicksalsfrage über das Wohl und Wehe der Stadt Ratingen. Damit produzieren sie erst in den Augen mancher erst den Imageschaden, den sie als Grund anführen, auf Biegen und Brechen am Bau der Tiefgarage festzuhalten. Allein dadurch, dass die mangelnde Verlässlichkeit gegenüber Dritten ins Feld führen, wobei klar ist, dass es überhaupt keinen Rechtsanspruch auf den Bau dieser nach wie vor unnötigen Tiefgarage gibt. Dass musste Bürgermeister Pesch ja auf Befragen in der Vergangenheit mehrfach zugegen“, schreibt die Fraktion. Bürgermeister Pesch habe in der Etatberatung zum Doppelhaushalt 2022/23 bestätigt, dass das Projekt Wallhöfe auch ohne die zusätzliche städtische Tiefgarage funktioniere und es keine Verpflichtung zur Errichtung gebe. Zudem sei der Investor insolvent und habe die Maßnahme in einem nicht optimalen Zustand hinterlassen.

Die Ratinger SPD hält die Tiefgarage für ein „Millionengrab“, hält den Kostenansatz der Verwaltung für nicht glaubwürdig und das Projekt für riskant für die Stadt Ratingen. „Ratingen wäre gut beraten, seine endlichen Haushaltsmittel sinnvoll für Zukunftsthemen zu investieren wie Wohnen oder Klimafolgenanpassung statt sie für Konzepte aus dem letzten Jahrhundert zu vergeuden“, so die SPD. „Die Belebung der Innenstadt durch immer mehr Stellplätze ist ein Märchen.“ Die Mittel sollten laut Fraktion besser in Schulen, Kitas und den ÖPNV investiert werden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Wiglow.