Die Ratinger Bürger-Union hält verhängte Bußgeldbescheide für nichtig. Foto: Symbolbild (pixabay)
Die Ratinger Bürger-Union hält verhängte Bußgeldbescheide für nichtig. Foto: Symbolbild (pixabay)

Ratingen. Wie die Bürger-Union mitgeteilt hat, sollen Ratinger Bürgerinnen und Bürger Rückzahlungen von unrechtmäßig erhobenen Bußgeldern erhalten. 


Die Bürger-Union fand bei Überprüfungen im Sommer 2019 heraus, dass die Gebührenordnung der Stadt Ratingen für Parkscheinautomaten bereits am 1. Januar 2017 abgelaufen war. Knapp drei Jahre lang mussten Ratinger Bürger so Parkgebühren und Bußgelder zu Unrecht zahlen. Bürgermeister Pesch komme nun der Forderung der Bürger-Union nach Rückzahlungen an die Ratinger Bürger nach, informiert die Bürger-Union.

„Wir freuen uns sehr, dass auf Drängen der Bürger-Union die Ratingerinnen und Ratinger die unrechtmäßig erhobenen Bußgelder und Parkgebühren zurückgezahlt bekommen. Dies ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit und ein gutes Recht eines jeden Bürgers. Ganz bestimmt ist es keine persönliche Entscheidung, Großzügigkeit oder sogar ein vorgezogenes Wahlgeschenk des Ratinger Bürgermeisters“, sagt Rainer Vogt, Fraktionsvorsitzender der Bürger-Union.

Bürger-Union sah sich „massiven Angriffen“ ausgesetzt

Massive Angriffe der Verwaltung hätte es nach Angaben der Fraktion seit Herbst 2019 auf die Bürger-Union gegeben, nachdem diese im Sommer die abgelaufene Gebührenordnung der Stadt Ratingen für Parkscheinautomaten aufgedeckt hatte.

Nach Ansicht der Bürger-Union, wäre der Ratinger Stadtverwaltung eine abgestimmte Vorgehensweise – die Bürger-Union versteht das als „Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit“ – lieber gewesen.

Dies hätte aber einen Verstoß gegen die jedem Ratsmitglied durch Amtseid bekräftigte Verpflichtung, sich zum Wohle der Stadt Ratingen einzusetzen, beinhaltet“, so die Fraktionsspitzen Rainer Vogt und Angela Diehl. Die schriftliche Bitte der Bürger-Union um eine Stellungnahme des Bürgermeisters zu den Vorwürfen sei bislang unbeantwortet geblieben.

Bürger-Union: „Verwaltungs- und Bußgeldbescheide unwirksam“

Die Bürger-Union beurteilt die Rechtslage anders als der Bürgermeister: „Die Rechtsauffassung des Bürgermeisters, dass die Bürgerinnen und Bürger keinen Rechtsanspruch auf die Rückzahlung der gezahlten Bußgelder bzw. Gebühren haben, wird nicht geteilt“, so die erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angela Diehl. „Zwar sind die erlassenen und zugestellten Verwaltungs- und Bußgeldbescheide bestandskräftig, da die Bürger mangels Kenntnis der Rechtswidrigkeit innerhalb der Fristen kein Rechtsmittel eingelegt haben. Die Bescheide leiden aber unter einem besonders schwerwiegenden Fehler und dieser Fehler ist bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich“, so die Rechtsanwältin.

Das habe zur Folge, dass die Verwaltungs- und Bußgeldbescheide unwirksam sind und trotz Fristablauf ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung bestehe. Zudem sei in der Nichtfeststellung des Satzungsablaufs und aufgrund fehlender Überprüfungen eine Amtspflichtverletzung zu sehen. Auch damit lasse sich eine Schadensersatzforderungen begründen, erklärt Angela Diehl.

„Die Bürger-Union wird sich weiterhin, auch gegen erklärte Widerstände innerhalb der Verwaltung, nur für das Wohl und Wehe der Ratinger Bürgerinnen und Bürger einsetzen und Missstände und Fehler, auch innerhalb der Verwaltung, aufdecken und dagegen vorgehen“, so die Fraktionsspitzen Vogt und Diehl.