Polizeieinsatz im Stadtgebiet. Symbolfoto: Polizei/Jochen Tack
Polizeieinsatz im Stadtgebiet. Symbolfoto: Polizei/Jochen Tack

Velbert. Gemeinsam gingen am Donnerstag Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsbehörden, des Zolls und des Job-Centers ME-aktiv mit Amtshilfe der Polizei gegen den Missbrauch von Sozialleistungen und gegen Schwarzarbeit in Velbert vor. 


„Sozialmissbrauch und Schwarzarbeit gehen oft Hand in Hand. Das ist für uns kein Kavaliersdelikt – im Gegenteil“, so Thomas Hendele, Landrat des Kreises Mettmann. Seiner Aussage zufolge werden dadurch nicht nur die Sozialsysteme und die Steuergerechtigkeit geschädigt, es besteht auch der Verdacht, dass hier organisierte kriminelle Strukturen am Werk sind.

Überprüft wurden die Lebensumstände und Angaben von Leistungsbeziehern, vorwiegend aus südosteuropäischen Staaten, teilt die Polizei mit. Zudem wurden Arbeitgeber dahingehend kontrolliert, ob sie den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen ermöglichen und Leistungsbezieher illegal beschäftigen.

„Wichtig ist uns, Arbeitnehmer aus Südosteuropa nicht pauschal zu stigmatisieren“, sagte Franz Heuel, Geschäftsführer des Job-Centers ME-aktiv. „Die meisten suchen im Kreis Mettmann ihre legitime, durch EU-Recht seit 2014 verbürgte Chance am Arbeitsmarkt. Mit Beratung und Vermittlung unterstützen wir diese Menschen gemeinsam mit unseren Partnern, damit eine nachhaltige Integration gelingen kann.“

Seit 2015 haben in NRW die kommunalen, die Landes- und die Bundesbehörden ein eng aufeinander abgestimmtes Vorgehen zur Überprüfung von Anträgen auf staatliche Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben entwickelt – erst auf lokaler Ebene, dann, koordiniert durch die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, seit 2016 systematisch über kommunale Grenzen hinweg.

Die Erkenntnisse der gestrigen Kontrollaktion werden nun gemeinsam zwischen den beteiligten Behörden ausgewertet und ggf. entsprechende Verfahren zur Ermittlung wegen Betrugs eingeleitet.