Velbert. Trotz über 5.000 Unterschriften gegen die Wiedereinführung der Kita-Beiträge und Protesten von Eltern, Oppositionsparteien und dem Landeselternbeirat hat der Velberter Rat für die Wiedereinführung der Beiträge ab dem Kita-Jahr 2025/26 gestimmt. Die Einkommensschwelle, ab der Gebühren erhoben werden, steht noch nicht fest.
Die Entscheidung stößt auf große Kritik. Elternbeiratsvorsitzende Tanja Stiemert und Landeselternbeirat Sebastian Fornefeld zeigen sich „sehr enttäuscht“ und werfen der Ratsmehrheit vor, den Eltern gegenüber „stets auf Mittelknappheit zu verweisen, nur um in der nächsten Ratsitzung ohne lange Diskussion nicht notwendige Investitionsvorhaben und den Ausbau der Verwaltung zu beschließen.“
Der Elternbeirat kritisiert insbesondere, dass gerade jetzt Mittel für das Projekt Naturfreibad Langenberg beschlossen wurden, was einen städtischen Eigenanteil für die Errichtung und künftige Unterhaltungskosten von bis zu 300.000 Euro pro Jahr erfordere. Außerdem die Schaffung von zwei neuen Beigeordnetenstellen, die zusammen mit rund 400.000 Euro pro Jahr taxiert werden.
Die erwarteten Einnahmen aus den Kita-Beiträgen von maximal 800.000 Euro pro Jahr hätten durch Einsparungen bei den genannten Punkten die Kita-Beiträge obsolet gemacht, so die Meinung des Elternbeirats.
Bedenken auf eine angeblich „missbräuchliche Nutzung“ von 45-Stunden-Plätzen verweist der Beirat in das Reich der Fabeln. Es gebe strenge Nachweispflichten, die das verhinderten.
Elternbeiträge, um Erziehende von den 45-Stunden-Plaätzen abzuschrecken, sind für die Elternvetretung ein Beweis der „Mangelverwaltung“. Dazu gehöre auch, dass die Wartezeit auf einen Vollzeitplatz bis zu einem Jahr betrüge.
Der Elternbeirat fordert den Rat auf, die Entscheidung zu überdenken und stattdessen in die Verbesserung der Situation in den Kitas zu investieren.
Die konkreten Regelungen zur Höhe und Erhebung der Kita-Beiträge sollen in den kommenden Monaten festgelegt werden. Der Elternbeirat möchte auch hier mitgestalten und hat bereits eine Umfrage unter Eltern durchgeführt, um deren Wünsche und Präferenzen in die Ausgestaltung der Satzung einfließen zu lassen.
Die Schaffung der Beigeordnetenstellen und auch die Mehrausgaben durch das Projekt Naturfreibad wurden von allen Oppostionsparteien bemängelt. Unter anderm die FDP übte Kritik: Neue Dezernate und Naturfreibad – FDP kritisiert Haushaltsbelastung.
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