Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer im Gespräch mit Velberts Bürgermeister Dirk Lukrafka. Foto: Büro Sträßer
Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer im Gespräch mit Velberts Bürgermeister Dirk Lukrafka. Foto: Büro Sträßer

Velbert. Im Rahmen eines Jahresauftaktgesprächs traf sich der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer mit dem Velberter Bürgermeister Dirk Lukrafka, um über aktuelle Herausforderungen und Perspektiven für die Stadt zu sprechen. Neben den kommunalen Finanzen – vor allem Altschuldenentlastung, NRW-Plan für Infrastruktur, Konnexitätsprinzip – ging es auch um den Rückgang der Geflüchtetenzahlen sowie die Digitalisierung der Verwaltung.


Das Land übernimmt Zins und Tilgung von gut 63,5 Mio. an Kassenkrediten der Stadt. Aus
dem NRW-Plan für Infrastruktur, der sich aus Mitteln des Sondervermögens auf Bundesebene und aus Landesmitteln zusammensetzt, fließen darüber hinaus in den nächsten Jahren 34,8 Mio. Euro nach Velbert. Der Bürgermeister begrüßte diese großzügige Unterstützung. Sträßer: „Das entlastet den Velberter Haushalt Jahr für Jahr in Millionenhöhe und stärkt das Eigenkapital. Investitionen in Schulen, Straßen und andere städtische Infrastruktur werden dauerhaft und verlässlich ermöglicht.“

Beide erwarten aber insbesondere bei der Altschuldenentlastung, dass auch der Bund bald seinen Beitrag dazu leistet. In Richtung Zukunft muss das Konnexitätsprinzip im Bund stärker zum Zuge kommen. Sträßer: „Wie es auf Landesebene seit 2017 üblich ist, muss mit der Übertragung neuer Aufgaben auch die notwendige Finanzierung verbunden sein.“ Dies müsse aber auch für bereits übertragene Aufgaben gelten, die für die Stadt kaum zu beeinflussende Kostensteigerungen nach sich ziehen. Dazu gehört insbesondere der Bereich der Jugendhilfe, aber auch der Rettungsdienst und die Feuerwehr.

Positiv bewerten Sträßer und Lukrafka den Rückgang der Geflüchtetenzahlen. Lukrafka: „Hier sind erste Maßnahmen von Bund und Land wirksam. Der Druck bei der Unterbringung von Geflüchteten lässt spürbar nach.“ Velbert wartet aber noch auf die neue Bezahlkarte für Geflüchtete, die das stadteigene Modell ersetzen soll. Sträßer begrüßt, dass sich die Stadt Velbert besonders dem Kampf gegen die irreguläre Migration und den Missbrauch von Sozialsystemen engagiert: „Hier geht es vor allem darum, einen Unterschied zu machen zwischen denen, die unsere Unterstützung missbrauchen, und denen, die sie brauchen. Letztere verdienen unseren Schutz.“

Die Digitalisierung der Verwaltung sehen beide als große Chance im Kampf gegen den
Fachkräftemangel in der Verwaltung und für eine stärkere Kundenorientierung. Sträßer: „Es muss gelingen, Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auch hier müssen Bund und Land bei der Übertragung von Aufgaben Hilfestellung geben.“

Beide betonten abschließend, dass Land und Kommunen weiterhin eng zusammenarbeiten
müssten. „Die Herausforderungen sind groß, aber wir packen sie an. Unser Ziel bleiben
handlungsfähige Kommunen, die ihren Bürgerinnen und Bürgern gute Angebote machen
können“, so der örtliche Landtagsabgeordnete Martin Sträßer.