Das Rathaus der Stadt Velbert. Archivfoto: Mathias Kehren
Das Rathaus der Stadt Velbert. Archivfoto: Mathias Kehren

Velbert. Der Haupt- und Finanzausschuss kommt am Dienstag, 5. September, um 17 Uhr zu seiner nächsten Sitzung im Saal Velbert des Rathauses, Thomasstraße 1, zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem verschiedene Anregungen und Beschwerden beispielsweise zum Klimaschutzteilkonzept Fuß- und Radverkehr.

Auch die Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen wird Thema sein. Im Juni wurde demnach aus der Velberter Bürgerschaft ein Antrag über eine solche Steuer eingereicht, bei der die Ausgabe von Speisen und Getränken in Einwegverpackungen im Mittelpunkt stand. Laut Antrag nimmt man hierbei ein Modell aus der Stadt Tübingen zum Vorbild. Die Beschlussvorlage, über die der Ausschuss zu entscheiden hat, sieht aktuell eine Ablehnung dieser Verbrauchssteuer vor. Die Stadtverwaltung rät davon ab: Zwar sei die Erhebung einer solchen kommunalen Einweg-Verpackungssteuer vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich rechtmäßig, der Städte- und Gemeindebund NRW empfiehlt hingegen, von einer solchen Steuer abzusehen, weil unklar sei, ob das zum 1. Januar 2024 in Kraft tretende Einweg-Kunststofffondgesetz der Zulässigkeit nicht doch im Wege stehen könnte.

„Eine ähnliche Gegebenheit gab es kürzlich mit der kommunalen Wettbürosteuer, die aufgrund ihrer Gleichartigkeit mit den bundesrechtlich geregelten Rennwett- und Sportwettensteuern vom BVerwG als unzulässig eingestuft wurde und in der Konsequenz auch in Velbert aufgehoben werden musste“, erklärt die Stadt Velbert in der Beschlussvorlage.

Außerdem wird über die neue Richtlinie für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung, Änderung, Ergänzungen und Aufhebung von Bauleitplänen und Satzungen beraten, die Gestaltungssatzung der Burgfeld-Siedlung und den Bebauungsplan „Neustraße“.

Weitere Themen sind das Klimafolgeanpassungskonzept, die Standortanalyse und der Raum- und Personalbedarf der Feuerwehr und des Rettungsdienstes sowie die Einführung des Velbert-Passes.

Die gesamte Tagesordnung und die veröffentlichten Beratungsvorlagen sind im Ratsinformationssystem unter velbert.ratsinfomanagement.net einsehbar. Die interessierte Bürgerschaft ist zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung eingeladen.