Nico Schmidt ist der Fraktionsvorsitzende der CDU Velbert. Foto: privat
Nico Schmidt ist der Fraktionsvorsitzende der CDU Velbert. Foto: privat

Velbert. Ab 2025 will das Land Nordrhein-Westfalen über einen Zeitraum von 30 Jahren insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln bereitstellen, um den Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden zu helfen. Bei der Velberter CDU kommt die geplante Maßnahme gut an. 

Die Landesregierung hat ein Eckpunktepapier beschlossen, das den Abbau der kommunalen Liquiditätskredite ab 2025 bewirken soll. Die schwarz-grüne Koalition fordert den Bund auf, denselben Betrag beizusteuern. Im Ergebnis brächte das eine jährliche Entlastung von einer halben Milliarde Euro.

„Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht!“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Nico Schmidt im Rat der Stadt Velbert. „Dass die Landesregierung hier die Weichen stellen und eine echte Entlastung bieten will, ist für uns das richtige Signal in schwierigen finanziellen Zeiten.“

Ob der Vorschlag der Landesregierung trage, hänge auch vom Bund ab, so der CDU-Fraktionschef. „Wenn das Land sich finanziell beteiligt, muss für eine faire und nachhaltige Lösung auch der Bund seinen Teil leisten und das im Koalitionsvertrag der Ampel gegebene Versprechen einlösen“, so Schmidt. Die Bereitschaft dazu habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) erkennen lassen. „Da brauchen wir jetzt klare Zusagen der Ampel und nehmen ihn beim Wort“, stellt Nico Schmidt klar.

Das vorgestellte Modell sei für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Velbert jedenfalls eine gute Grundlage. „Wie wir in Velbert davon konkret profitieren würden, steht aber noch in den Sternen“, so Schmidt.  „Richtig und wichtig ist, dass die CDU-geführte Landesregierung für die Entschuldung eigene Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen und die kommunale Ebene nicht belasten will“. Nur so ließen sich Verteilungskämpfe zwischen den Kommunen vermeiden.