Hakan Civelek, Geschäftsführer der IG Metall Velbert Foto: IGM Velbert
Hakan Civelek, Geschäftsführer der IG Metall Velbert Foto: IGM Velbert

Velbert. Die IG Metall organisiert gemeinsam mit der IG BCE am 24. November bundesweit einen Aktionstag zum Thema „Brückenstrompreis Jetzt“. In Nordrhein-Westfalen findet der dezentrale Aktionstag in Duisburg ab 11.30 Uhr vor dem Hauptgebäude der ThyssenKrupp Steel Europe AG statt. Die IG Metall Velbert ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich am dezentralen Aktionstag „Brückenstrompreis Jetzt“ zu beteiligen.


Die Gewerkschaft fordert seit Monaten von der Bundesregierung einen Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen. Die Stromkosten sollen zeitlich befristet auf 5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden, damit Arbeitsplätze gesichert und die grüne Transformation in den Unternehmen ermöglicht wird. Nach Angaben der Gewerkschaft verlieren die energieintensiven Unternehmen rasant an Wettbewerbsfähigkeit.

„Die Beschaffungs-, Netzentgelt- und Vertriebskosten sind in den letzten drei Jahren um 280% gestiegen. In Europa liegen wir an der Spitze bei den Energiekosten. Weltweit sind wir – gerade im Vergleich mit den großen Produktions- und Absatzmärkten USA, China und Indien – überhaupt nicht konkurrenzfähig und weit abgeschlagen“, sagt der Geschäftsführer der IG Metall in Velbert Hakan Civelek. „Viele Unternehmen investieren derzeit im Ausland und nicht mehr in Deutschland. Wenn wir eine schleichende Deindustrialisierung verhindern wollen, brauchen wir einen zeitlich befristeten Brückenstrompreis. Dann haben Unternehmen Planungssicherheit und können – bei gleichzeitigem Ausbau von günstiger, erneuerbarer Energie – wieder in deutsche Standorte investieren“, so Civelek.

Grundsätzlich begrüßt die Gewerkschaft das von der Bundesregierung am 9. November vorgestellt Strompreispaket als ersten Schritt in die richtige Richtung, allerdings gehen ihr die Maßnahmen nicht weit genug. „Alle Entlastungen richten sich ausschließlich an die Stromnebenkosten wie Abgaben und Steuern. Eine Deckelung der Beschaffungskosten ist nicht vorgehen. Das heißt: energieintensive Unternehmen werden nur marginal entlastet. Dadurch werden kaum Arbeitsplätze gerettet oder Investitionen angereizt. Zudem werden die Entlastungen nicht an Bedingungen wie Tarifbindung, Standort- und Beschäftigungssicherung gebunden“, kritisiert Civelek.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für das Jahr 2023 eine leichte Rezession und für 2024 eine leichte konjunkturelle Erhöhung. Allerdings fällt die Wachstumsdynamik in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten deutlich geringer aus. „Andere Industriestaaten haben mit klugen industriepolitischen Maßnahmen die Wirtschaft gestützt und Wachstum angereizt. Auch in Deutschland brauchen wir eine klar konturierte Industriepolitik, um Zukunftsinvestitionen in die grüne Transformation anzureizen. Sonst laufen uns andere Länder den Rang ab“, so Civelek.

Die Gewerkschaft befragt in regelmäßigen Abstand Betriebe, wie sie die Aussichten für ihren Betrieb in den nächsten drei bis sechs Monaten einschätzen. Noch im Frühjahr waren über 70 Prozent der Betriebe mit den Zukunftsaussichten zufrieden oder sehr zufrieden. Jetzt im Herbst ist die Anzahl auf knapp 50 Prozent gesunken. „Das ist ein Alarmzeichen. Die Unternehmen bewerten zunehmend den Standort Deutschland als Wettbewerbsnachteil. Diese negative Zukunftsaussicht betrifft nicht nur energieintensive Unternehmen, sondern nahezu alle Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie“, so Civelek.