Wülfrath. Die Wülfrather CDU begrüßt die Einführung einer Bezahlkarte. Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode die Einführung einer solchen Karte für geflüchtete Menschen mit großer Mehrheit beschlossen.
Der Entscheidung sei ein längerer Beratungsprozess vorausgegangen, berichtet die CDU.
Die Initiative für den Antrag kam von den Fraktionen der CDU und der WG. Beide stimmten geschlossen für die Einführung der Bezahlkarte, während es in den übrigen Fraktionen gemischte Abstimmungsergebnisse gab. Die Fraktion Die Linke sprach sich vollständig dagegen aus.
Laut CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Elke Platzhoff sei die Einführung der Bezahlkarte bereits im November auf Bundesebene beschlossen worden. Inzwischen hätten nahezu alle Bundesländer mit der Umsetzung begonnen oder stünden kurz davor. Auch die Bundesregierung befürworte eine bundeseinheitliche Einführung.
Die Wülfrather Stadtverwaltung hatte sich in ihrer Vorlage gegen eine sofortige Umsetzung ausgesprochen. Sie verwies auf einen möglichen erhöhten Verwaltungsaufwand und empfahl, zunächst die Erfahrungen anderer Kommunen abzuwarten.
CDU-Ratsmitglied und Landtagsabgeordneter Martin Sträßer widersprach dieser Einschätzung. In den Landeseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen seien bereits mehr als 17.000 Bezahlkarten im Einsatz, negative Erfahrungen seien dabei nicht bekannt geworden. Nach einer Übergangsphase, deren Aufwand größtenteils vom Land getragen werde, sei vielmehr mit einer Verwaltungsvereinfachung und geringeren Kosten zu rechnen.
Neben organisatorischen Vorteilen soll die Bezahlkarte auch eine höhere Sicherheit gewährleisten, da sie Überweisungen ins Ausland ausschließt. Auf diese Weise sollen missbräuchliche Zahlungen, etwa an Schleuser, verhindert werden.
Der Hinweis der Verwaltung, die Einführung sei technisch noch nicht möglich, weil eine Software-Schnittstelle fehle, fand im Rat keine Zustimmung. Nach Angaben von Platzhoff soll die Umsetzung nun baldmöglichst erfolgen.
In Nordrhein-Westfalen haben erste Städte die Bezahlkarte bereits eingeführt. Im Kreis Mettmann nutzt die Stadt Velbert das System seit einiger Zeit erfolgreich und stellt nun auf die bundesweite Variante um, berichtet die CDU. Auch in Haan empfehle die Verwaltung inzwischen die Einführung der Bezahlkarte.
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