Wülfrath. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) im kommenden Jahr 16,84 Milliarden Euro vom Land. Das ist ein Rekordhoch, trotz der allgemeinen schwachen wirtschaftlichen Entwicklung. Damit steigt die Summe im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,074 Milliarden Euro – ein Plus von 6,8 Prozent.
Gegenüber den bisherigen Annahmen aus diesem Sommer erhalten die Kommunen noch einmal 390 Millionen Euro mehr. Mit der jetzt vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für 2026.
Dazu erklärt der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer: „Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen leisten Tag für Tag Enormes – sie sorgen für funktionierende Kitas, sanierte Schulen, sicheren Straßenverkehr, soziale Angebote und ein gutes Miteinander vor Ort. Damit sie das auch in Zukunft können, stellt das Land 2026 rund 16,84 Milliarden Euro für die Gemeindefinanzierung bereit – so viel wie nie zuvor. Wülfrath wird davon knapp 2,4 Millionen Euro zugewiesen – das sind großartige Nachrichten für unsere Stadt.
Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Zusammenlebens. Neben dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur, der Altschuldenlösung und der Abschaffung der kommunalen Vergabevorschriften (Stichwort: Bürokratieabbau) ab dem 1. Januar 2026 bleibt die Landesregierung auch mit der Gemeindefinanzierung 2026 an der Seite der Kommunen. Denn gute Lebensbedingungen entstehen nicht von allein. Sie brauchen Engagement – und eine faire finanzielle Basis.“
Im Rahmen des NRW-Plans garantiert die Landesregierung den Kommunen die Höhe der GFG-Investitionspauschalen für die nächsten 12 Jahre. Sollten die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sinken, würden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt. Damit sind 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln gesichert.
Sträßer: „Das bedeutet Planungssicherheit vor Ort und ist die Grundlage für ein investitionsfreudiges Klima.“
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