Ein Bagger steht auf einer Straße. Symbolfoto: pixabay
Ein Bagger steht auf einer Straße. Symbolfoto: pixabay

Wülfrath. Die schwarz-grüne Landesregierung plant, die Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen zu verdoppeln. Damit wickele die CDU ein Projekt wieder ab, dass sie noch im April 2022 gemeinsam mit der
FDP beschlossen hatte, so der Wülfrather Ortsverband der Liberalen. 


„Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune bisher zehn Jahre Zeit, die sog. Erschließungsbeiträge bei den Anliegern einzuziehen. Danach verfallen alle Beitragspflichten für die Bürgerinnen und Bürger. Jetzt will die CDU diese Frist aber auf zwanzig Jahre hochsetzen“, erklärt Hans-Peter Altmann, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Wülfrath. „Wir halten diese kurzfristig angekündigte Neuregelung für unverhältnismäßig und beliebig. Ich fordere den Landtagsabgeordneten Martin Strässer auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.“

Kritik übt die FPD an den Plänen vor allem vor dem Hintergrund der Bebauung des Gebiets am Haselnussweg, wo „in absehbarer Zeit eine neue Straße angelegt werden soll“.

Mit den Plänen öffne die Ministerin die Büchse der Pandora, so die Wülfrather FDP. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW benötigten Planungssicherheit. Sie müssten sich in
Krisenzeiten darauf verlassen können, dass politische Entscheidungen Bestand
haben und nicht mit der Wetterfahne gedreht werden. Der Erwerb von Eigentum
sei bei den meisten Menschen mit einem strikten Finanzierungsplan verbunden, so der Ortsverband der Liberalen. Schon bei den Abwassergebühren habe sich CDU-Ministerin Scharrenbach unlängst dazu entschieden, den Kommunen etwas Gutes zu tun und dafür die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten.

„Wir erkennen hier ein Muster. Uns Freien Demokraten ist im Gegensatz dazu aber klar: Wenn alles teurer wird, muss es jemanden geben, der entlastet. Wir fordern Ministerin Scharrenbach dazu auf, dass sie ihre Pläne im Gesetzesentwurf revidiert und die bestehende 10-Jahres-Frist beibehält“, so Hans-Peter Altmann abschließend. Eine entsprechende Petition läuft inzwischen.