Schlagwort: Bundestag
SPD bekräftigt Kampf gegen Sozialbetrug
Mit Investitionen in Schulen, Wohnungsbau und Sport will die SPD in den Kommunen Stimmen zurückgewinnen. Aber auch der Missbrauch von Sozialleistungen soll verstärkt bekämpft werden.
Olympia-Bewerbung: Viele Fragen zur Auswahl noch offen
Vier Städte und Regionen kämpfen um die Olympia-Chance – doch wie fällt am Ende die Entscheidung über den deutschen Bewerber? Jetzt äußert sich der neue DOSB-Vorstandschef.
Wüst mahnt zu Sachlichkeit bei Gesprächen zur Richterwahl
Der Streit in der Bundesregierung nach der geplatzten Richterwahl gärt weiter. Der NRW-Ministerpräsident kritisiert den Umgang mit Brosius-Gersdorf und sieht Lerneffekte.
Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl
Die Koalition geht im Streit in den Sommer – und mit der offenen Frage, wie neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen. Der Kanzler macht keine Hoffnungen auf eine schnelle Lösung.
Wüst stützt Spahn im Streit über Gerichtskandidatin
CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. In der Kritik steht vor allem Unionsfraktionschef Spahn. Er bekommt prominente Unterstützung aus NRW.
Woelki fordert vor Richterwahl Schutz ungeborenen Lebens ein
Die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht ist wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag kompliziert. Die Parteien hakeln sich. Jetzt melden sich auch mehrere katholische Bischöfe zu Wort.
38.000 Unterschriften gegen ICE-Schnelltrassen übergeben
Zehntausende machen sich stark gegen geplante Bahnprojekte. Besonders groß ist der Widerstand in Ostwestfalen, wo eine neue ICE-Trasse die Fahrtzeit zwischen Bielefeld und Hannover verkürzen soll.
AfD-Schiedsgericht beschließt Parteiausschluss Helferichs
NRW-AfD-Chef Vincentz will den Bundestagsabgeordneten Helferich aus der Partei loswerden. Einen Schritt ist er dabei weitergekommen. Aber die Auseinandersetzung ist noch nicht vorbei.
Keine Stromsteuer-Senkung für Haushalte: Kritik auch von Eon
Auch Deutschlands größter Stromversorger Eon beteiligt sich an der Debatte um die Stromsteuer. Das Unternehmen sieht in den bisherigen Plänen ein grundlegend falsches Signal für die Energiewende.
Nebenjob für Lauterbach in WHO-Klimakommission
Aus dem Regierungsgeschäft ist er raus, nun widmet sich Karl Lauterbach wieder mehr der Forschung. Der Ex-Gesundheitsminister will sich verstärkt mit dem Thema Klimawandel beschäftigen.
«Free Palestine»: Zwischenfall im Bundestag
Die Befragung von Außenminister Wadephul im Bundestag wurde von der Lage im Gazastreifen überschattet. Und gleich zwei Personen mussten den Saal verlassen.
CDU-Politiker Henrichmann soll Geheimdienstkontrolle leiten
Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ein ganz besonderer Ausschuss im Bundestag. Er tagt streng geheim in einem abhörsicheren Raum. An seiner Spitze steht wohl künftig ein Abgeordneter der CDU.
Caroline Bosbach ging trotz Bedenken der Eltern in Politik
Wolfgang Bosbach kennt als langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter den Politikbetrieb in allen Facetten. Seine Tochter hat sich ebenfalls für die Politik entschieden. War das der Wunsch der Eltern?
Wüst gratuliert Merz: «Einer, den Deutschland braucht»
Grüße aus der Heimat: NRW-Ministerpräsident Wüst ist erleichtert, dass die Kanzlerwahl im zweiten Anlauf geklappt hat. Neben Glückwünschen schickt er aber auch mahnende Worte nach Berlin.
NRW-SPD-Chef: Mitgliedervotum ist «starkes Zeichen»
Der Chef der NRW-SPD, Achim Post, wertet die breite Zustimmung der Genossen zum schwarz-roten Koalitionsvertrag als starkes Zeichen. Dass manche Mitglieder nicht zustimmen konnten, nehme man ernst.
Kreise: Merz will Spahn als Fraktionschef vorschlagen
Die einflussreiche Position an der Spitze der Unionsfraktion wird frei, wenn Friedrich Merz bald Kanzler wird. Jetzt ist klar, wer für ihn übernehmen soll.
Kreise: Merz will Spahn als Fraktionschef vorschlagen
Berlin (dpa) - Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern...
Zum Tod von Heinz Schemken
Velbert/Kreis Mettmann. Wir wissen ja alle tief im Inneren, dass unser Lebensfaden jederzeit reißen kann. Aber wir verdrängen dieses Wissen so gut es geht,...
Kinderrechte sollen ins Grundgesetz
Kreis Mettmann. Die Bundestagsabgeordnete für den Mettmanner Südkreis, Michaela Noll, begrüßt die Einigung der Koalitionsfraktionen, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen.
„Ich freue mich als langjährige...
Michaela Noll kündigt Ende im Bundestag an
Kreis Mettmann. CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll will zum Ende der aktuellen Legislaturperiode den Bundestag verlassen. Das erklärt sie heute in folgender Mitteilung:
"Es ist Zeit. Der...
