Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags. Quelle: Aktionsbündnis

Kreis Mettmann. Die Haushaltslage vieler Städte und Kreise hat sich weiter verschärft. Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ haben deshalb im Kanzleramt und im Bundestag Gespräche geführt, um auf die angespannte Situation aufmerksam zu machen und kurzfristige Unterstützung einzufordern.


Nach Angaben des Statistisches Bundesamt erreichte das Defizit der kommunalen Haushalte in den ersten drei Quartalen 2025 mit 28,3 Milliarden Euro einen Höchststand. Als wesentliche Ursache gelten stark gestiegene Sozialausgaben, insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfe. In vielen Kommunen machen Sozialausgaben inzwischen mehr als 40 Prozent des Gesamthaushalts aus.

Mehr als 40 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Kämmerinnen und Kämmerer reisten nach Berlin, um Lösungsvorschläge zu präsentieren. Sie argumentieren, dass zahlreiche kostenintensive Regelungen durch Bundesgesetze veranlasst seien und der Bund sich daher stärker an der Finanzierung beteiligen müsse.

Aus dem Kanzleramt wurde signalisiert, dass kein höherer Anteil an den Steuereinnahmen für die Kommunen vorgesehen ist. Stattdessen solle die Ausgabenseite überprüft werden. Geplant sind Gespräche zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, um die Dynamik der Sozialkosten zu begrenzen. Eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für das bestehende System wurde jedoch nicht in Aussicht gestellt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, den Sozialstaat in den kommenden zwei Jahren zu reformieren. Eine eingesetzte Kommission hat 26 Vorschläge vorgelegt. Der Gesetzgebungsprozess soll bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Finanzierungsfragen standen dabei nicht im Mittelpunkt. Das Aktionsbündnis fordert hingegen eine kurzfristige Entlastung und eine Klärung der Kostenverteilung.

Als mögliche Lösungsansätze wurden Gespräche über eine stärkere Anwendung des Prinzips der Veranlassungskonnexität genannt. Zudem ist ein Dialogprozess zur Eingliederungshilfe vorgesehen. Auch innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird an einem sogenannten Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen gearbeitet, der strukturelle Reformen der Kommunalfinanzierung umfassen könnte. Diese Maßnahmen gelten jedoch als mittelfristig.

Unterstützung für Reformen wurde auch von Bündnis 90/Die Grünen signalisiert. Die Partei hatte im Dezember einen Beschluss zu Kommunalfinanzen gefasst und stellte eine Mitwirkung an entsprechenden Gesetzesvorhaben in Aussicht.

Das Aktionsbündnis schlägt für eine Soforthilfe drei Maßnahmen vor: eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer mit einem bedarfsorientierten Verteilungsschlüssel, eine Drittelung der Eingliederungshilfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine umfassendere Altschuldenhilfe des Bundes. Die bislang vorgesehenen 250 Millionen Euro jährlich werden angesichts von rund 35 Milliarden Euro kommunaler Altschulden als unzureichend bewertet.

Dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gehören 73 Kommunen aus acht Bundesländern an, darunter auch Mettmann und Wülfrath. In den beteiligten Städten und Kreisen leben rund zehn Millionen Menschen. Die Mitgliedskommunen sind in besonderem Maße vom Strukturwandel betroffen und verzeichnen vergleichsweise geringe Steuereinnahmen bei gleichzeitig hohen Sozialausgaben. Weitere Informationen sind unter www.fuerdiewuerde.de abrufbar.