Weihnachten nur im engsten Familienkreis und keine Partys zu Silvester: Unter anderem dazu sollen laut NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die neusten Regelungen führen, die die Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch beschlossen hat.
„Öffnungsschritte sind jetzt nicht denkbar“, sagte Laschet nach den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Der Teil-Lockdown habe zwar dazu geführt, dass das exponentielle Wachstum bei den Neuinfektionen gestoppt werden konnte. Es sei gelungen, die Welle zu brechen. Die Zahlen aber insgesamt seien noch viel zu hoch, so dass weitere Maßnahmen und Kontaktbeschränkungen erforderlich seien.
Die Geschäfte bleiben geöffnet, sowohl im Großhandel als auch im Einzelhandel. Für Geschäfte, die größer sind als 800 Quadratmeter, aber gilt eine neue Regelung: Künftig darf sich nur noch ein Kunde pro 20 Quadratmeter dort aufhalten, in kleineren Geschäften bleibt es bei einem Kunden je zehn Quadratmetern. Maskenpflicht gilt künftig auch vor den Geschäften und auf Parkplätzen.
Der Teil-Lockdown, der die Schließung von Gastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen vorschreibt, wird verlängert „bis Anfang Januar“. Auf Nachfrage erklärte Laschet: „Alle Restaurants sind geschlossen, auch an Weihnachten.“
Für die betroffenen Betriebe sei das erneut eine große Belastung, kommentierte Armin Laschet die Maßnahme, aber die für den November beschlossenen staatlichen Hilfen würden aus diesem Grund auch für Dezember gelten.
Die Kontaktbeschränkungen sehen vor, dass sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgerechnet. Für die Zeit vom 23. Dezember bis zum 1. Januar gilt eine „erweiterte Kontaktbeschränkung“: Es dürfen sich maximal zehn Personen treffen, ohne Haushaltsbeschränkung. Kinder unter 14 Jahren werden auch dabei nicht mitgerechnet.
Ministerpräsident Armin Laschet übersetzt diese Regelungen für Weihnachten so: „Die Zielsetzung ist: nur engster Familienkreis.“ Es könne also zu Weihnachten Begegnungen auch mit den Großeltern geben, aber jeder werde gebeten, so vorsichtig wie möglich zu sein. Mit Blick auf den Jahreswechsel sagte Laschet: „Silvester soll es überhaupt keine Partys geben. Da soll jeder drauf verzichten.“
Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bleiben geöffnet. Der letzte Schultag wird bundesweit der 18. Dezember sein.
In Städten und Kreisen, in denen die Inzidenz auf über 200 gestiegen ist, sollen noch einmal gesonderte Maßnahmen getroffen werden. Das gelte akutell in NRW für zehn Städte und Kreise, so Laschet. In diesen Bereichen solle für Schüler ab der achten Klasse sogenannter „Hybrid-Unterricht“ ermöglicht werden. Diese Regelung gelte aber „schulspezifisch, je nach Infektionslage“.
Die Bundesregierung soll die Frage nach Skiferien europaweit regeln, sieht ein weiterer Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vor. Aber Laschet sagte auch: „Der Appell ist einfach an die Menschen, in diesem Jahr, jedenfalls bis zum 10. Januar, erst einmal auf Skiurlaub, insbesondere in den Weihnachtsferien, zu verzichten.“
Die Corona-App soll überdies weiterentwickelt werden, um eine bessere Schutzwirkung zu erreichen.
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