Velbert. Christoph Peitz, Kämmerer der Stadt Velbert, hat am 26. Mai 2025 eine Haushaltssperre für städtische Mittel angeordnet. Als möglicher Grund werden geringere Steuereinnahmen als ursprünglich prognostiziert genannt. Das ist durch eine aktuelle Anfrage der SPD-Fraktion im Velberter Stadtrat bekannt geworden.
Die Sozialdemokraten fordern Kämmerer Peitz auf, im nächsten Haupt- und Finanzausschuss umfassend zu den Auswirkungen der Haushaltssperre Stellung zu nehmen. „Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert hat eine Anfrage zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss gestellt, mit dem Ziel, zu erfahren, welche Auswirkungen die am 26. Mai 2025 erlassene Haushaltssperre für laufende Projekte, noch nicht begonnene Maßnahmen sowie beschlossene Zuschüsse und Förderungen hat“, erklärt die Fraktion in ihrer Mitteilung.
Gut eine Woche verging zwischen der Verkündung der Haushaltssperre und der SPD-Anfrage.
Fraktionsvorsitzender Rainer Hübinger kritisiert die Informationspolitik der Verwaltungsspitze scharf: „Dass die Verwaltungsspitze die Öffentlichkeit bisher über den Erlass und die Auswirkungen der Sperre im Unklaren lässt, ist ein weiterer Beleg für deren Intransparenz.“
Aus der SPD-Anfrage geht weiter hervor, dass die Haushaltssperre mit „möglichen Einnahmeausfällen bei Steuern, Gewerbesteuern und Grundsteuern“ begründet sei, hinzu kämen „Ausfallrisiken bei den Rettungsdienstgebühren“.
Auf Anfrage des Super Tipps hieß es aus dem Rathaus, man wolle zunächst den Ausschuss am 24. Juni abwarten, bevor die Verwaltung eine offizielle Stellungnahme abgibt. Zu Art und Höhe der erwarteten Einnahmeausfälle gab es keine weiteren Informationen.
Auswirkungen der Haushaltssperre für die Stadt Velbert
Eine Haushaltssperre ist ein ernstes Signal für die finanzielle Lage einer Kommune und kann weitreichende Konsequenzen haben. Generell bedeutet eine solche Sperre, dass alle Ausgaben, die nicht zwingend notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben sind, gestoppt oder zumindest auf den Prüfstand gestellt werden.
Velberts Kämmerer hat auf die aktuelle Berichterstattung reagiert und sich in einer Stellungnahme zum Vorwurf der Intransparenz von Seiten der SPD-Fraktionsspitze geäußert: Velbert: Kämmerer weist Vorwurf der Intransparenz bei Haushaltssperre zurück
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