Rathaus Wülfrath
Das Wülfrather Rathaus. Symbolfoto: Kling

Wülfrath. Der Rat der Stadt Wülfrath hat dem Haushaltsplan 2024 zugestimmt. Er sieht unter anderem eine Mehreinnahme von fast einer Million Euro durch die Erhöhung der Grundsteuer B vor.

Für den Vorschlag der Stadtverwaltung stimmten CDU, SPD, Grüne und FDP. Die Wülfrather Gruppe lehnte ab, ihr Vorschlag, den Stadtrat zu verkleinern, hatte zuvor keine Mehrheit gefunden. Gegen den Etat stimmten auch die Linke und Walter Brühland von der CDU.

„Noch nie ist es uns so schwer gefallen, einem Haushaltsentwurf zuzustimmen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Effert. Aber die CDU glaube, dass auf Grundlage der Umsetzung einer parteiübergreifenden Strategie zu den Finanzen der Stadt und „unter Führung unseres neuen Kämmerers Sebastian Schorn ein Weg in eine weiterhin selbstbestimmte Zukunft gefunden werden kann“, wie Effert es formulierte.

Das Ergebnis des parteiübergreifenden Strategiegesprächs im Januar sei eindeutig gewesen, so Effert: „An erster Stelle stehen der Wohnungsbau und das Gewerbe.“ Und er sagte weiter: „Fast alles in diesem Haushalt und den Haushalten der Vorjahre war gut richtig und richtig. Aber angesichts der eingeschränkten finanziellen und Man-and-Womanpower Ressourcen muss klar entschieden werden, welche Dinge wichtiger sind als andere.“

Manfred Hoffmann (SPD) beklagte, dass die Stadt zur Erhöhung der Grundsteuer B gezwungen sei, weil die Kommunen mit immer neuen Aufgaben belastet würden. Damit sichere der Stadtrat aber den Erhalt von Einrichtungen wie Hallenbad, Medien-Welt, WIR-Haus, Museen, Orte und Stätten für Vereine, „um der Gefahr zu widerstehen, dass wir zur reinen Schlafstadt am Rande der Großstädte werden.“ Das ehrenamtliche kommunalpolitische Engagement werde allerdings auf die Probe gestellt durch solche Beschlüsse, die nicht auf Gegenliebe stießen, sondern den Unmut vergrößerten.

Stephan Mrstik von den Grünen meinte, der Haushalt sei trotz der Grundsteuererhöhung „auf Kante genäht“. An den Bürgermeister gerichtet sagte Mrstik: „Verstehen Sie unsere Zustimmung als Vertrauensbeweis.“ Mrstik warnte vor unersättlichem Flächenfraß, Bevölkerungswachstum löse nicht die Finanzprobleme der Kommunen. „80 Prozent der Großstädte haben eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung als Wülfrath“, unterstrich Mrstik seine These.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre ein fatales Signal gewesen, meinte Hans-Peter Altmann von der FDP, die dem Haushaltsentwurf nur mit „Bauschmerzen und großen Bedenken“ wegen der Erhöhung der Grundsteuer B zustimmte.

„Kaum im Amt, musste Kämmerer Sebastian Schorn einen Haushaltsplanentwurf
samt Haushaltssicherungskonzept aufstellen“, sagte Ilona Küchler von den Linken. „Eine wahrlich nicht zu beneidende Aufgabe.“ Ihre Fraktion hätte es auch für vertretbar gehalten, den „geringen Zuschuss“ zu den Walkings-Acts beizubehalten. Die freiwilligen Leistungen, die Wülfrath noch erbringen könne, seien ohnehin gering. Die Linken lehnten den Haushaltsentwurf und das Sicherungskonzept vor allem wegen der „massiven Anhebung“ der Grundsteuer B ab. Sie hätte eher einen „moderaten Anstieg“ der Gewerbesteuer mitgetragen.

Für Wolfgang Peetz von der Wülfrather Gruppe war es die 20. und letzte Haushaltsrede. Er kündigte an, nach den Sommerferien sein Ratsmandat niederzulegen. Nach 50 Jahren Kommunalpolitik – teils als Kämmerer, teils als Ratsmitglied – , sei es ein Jahr vor der Kommunalwahl ein „guter Zeitpunkt, Platz zu machen für die nächste Generation.“

Die WG lehnte das Haushaltssicherungskonzept ab, weil ihm „jegliches Fingerspitzengefühl“ fehle. Das sei keine Kritik an der Verwaltung, denn „dem Entwurf der Verwaltung hätten wir 1:1 zugestimmt, denn darin war die Verkleinerung des Rates ja noch enthalten.“

Zum Abschluss formulierte Peetz den Wunsch, dass die Menschen nicht nur „alle zehn Jahre auf die Straße“ gingen, um zu demonstrieren. „Demokratie ist Arbeit und sie muss
von Menschen jeden Tag erarbeitet werden“, sagte Peetz, der mit den Sätzen endete: „Wir brauchen mehr Menschen, die sich für das Gesamte, für Wülfrath engagieren. Wülfrath hat es verdient und Wülfrath ist es wert.“