Wülfrather Bündnis verurteilt Angriffe auf Politiker

Wülfrath. Das Bündnis „Wülfrath zeigt Haltung“ und die demokratischen Parteien aus der Kalkstadt verurteilen die jüngsten Tätlichkeiten gegen Politiker. Man sei darüber „zutiefst entsetzt“.

Die „feigen und gewaltsamen Angriffe“ verurteilen die Akteure des Bündnisses „Wülfrath zeigt Haltung“ aufs Schärfste. Gewalttaten und auch jegliche Form von verbaler Gewalt gegenüber den gewählten Vertretern seien Angriffe auf die Demokratie und auf die Grundwerte, auf denen die Gesellschaft aufgebaut ist.

„Die abscheulichen Ereignisse möchten wir zum Anlass nehmen, um unsere Solidarität mit Matthias Ecke und allen Opfern der aktuellen Gewalt zum Ausdruck zu bringen“, hieß es in der Stellungnahme. „Niemand sollte Angst haben müssen, seine Meinung frei zu äußern oder sich für das Gemeinwohl zu engagieren“.

Politikerinnen und Politiker seien das Rückgrat der Demokratie und verdienten Respekt und Schutz.

Die demokratischen Parteien und das Bündnis erklären, man stehe gemeinsam für Vielfalt, Toleranz und Demokratie ein. „Wir lassen uns nicht von Gewalt oder Einschüchterung davon abhalten, für eine offene und gerechte Gesellschaft einzutreten“, hieß es. „Diese feigen Angriffe werden uns nicht davon abhalten, unsere Stimmen zu erheben und uns für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.“

Angriff im Ruhrgebiet

Zu einem Angriff gegen gewählte Vertreter ist es nicht nur in Dresden gekommen, auch in der Großregion um Wülfrath kam es jüngst zu einem Vorfall: Am 2. Mai wurden in Essen die beiden Grünen-Politiker Rolf Fliß, dritter Bürgermeister der Stadt Essen, und der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring beleidigt und attackiert. Fliß zog sich Verletzungen zu. Zu der Tat kam es laut Polizei auf der Rüttenscheider Straße gegen 22.30 Uhr. Die Verdächtigen flüchteten in einem Taxi in Richtung Essener Innenstadt.

In diesem Fall ermittelt der Staatsschutz, da es sich um eine politisch motivierte Tat gehandelt haben könnte. Nach Zeugenbefragungen hat die Polizei inzwischen Informationen zum Aussehen des Hauptangreifers erlangt. Demnach solle er zwischen 30 und 40 Jahre alt und mit drei bis fünf Männern im gleichen Alter unterwegs gewesen sein.

Der Angreifer war etwa 185 cm groß, mit kurzen schwarzen Haaren und einem schwarzen Bart. Bei der Tat habe er ein weißes T-Shirt und eine blaue Jeans getragen. Auffallend sei seine athletische, einem Bodybuilder ähnliche Statur gewesen. Außerdem habe er Deutsch gesprochen.

Einer seiner Begleiter soll im Military Look gekleidet gewesen sein. Ein weiterer Begleiter sei kleiner als die anderen Männer gewesen und habe ein Shirt der Marke „Diesel“ getragen. Hinweis an die Polizei Essen unter 0201 8290 oder per E-Mail an [email protected].

Bei einem Besuch in Velbert am Montag, 6. Mai, erklärte die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley auf dem Europaplatz vor dem Forum: „Der Angriff auf Matthias Ecke und die anderen politisch engagierten Menschen in Dresden ist das Ergebnis einer aufgeheizten Atmosphäre.“ Immer schriller und greller schafften die extremen Rechten einen Boden, auf dem sie ihre Demokratieverachtung ausleben können.

„Sie überschreiten gezielt Grenzen“, so Barley. „Ist die Empörung dann groß, rudern sie wieder zurück. Der Schaden ist dann schon angerichtet“.

Radikalisierte Menschen fühlten sich ermutigt, Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien als vogelfrei zu betrachten, mahnt Barley. „Das können wir nicht hinnehmen. Hier muss die volle Härte des Gesetzes ausgeschöpft werden.“