Kritik an Pflegekammer reißt nicht ab: Protest in Düsseldorf

Düsseldorf/Kreis Mettmann. Verdi ruft am kommenden Samstag, 29. Januar, ab 16 Uhr zu einer Kundgebung an der Düsseldorfer Rheinwerft (Höhe Bäckerstraße) auf. Die Gewerkschaft fordert eine Urabstimmung zur Pflegekammer NRW.

Zwischen Oberkasseler- und Rheinkniebrücke soll eine Menschenkette mit Lichtern auf die Forderungen zur Pflegekammer aufmerksam machen. Verdi fordert gemeinsam mit verschiedenen Bündnissen eine Urabstimmung unter allen Pflegefachpersonen, um noch im Vorfeld der Kammerwahl über die Notwendigkeit einer Pflegekammer in NRW abzustimmen.

Während der Corona-Pandemie wurden Pflegekräfte für ihre Leistungen gelobt, ihnen wurde applaudiert – bei einer Entscheidung fühlen einigen von ihnen sich nun jedoch übergangen. Es geht um die sogenannte Pflegekammer, deren Wahl die Landesregierung nach Protesten im vergangenen Jahr auf Ende 2022 zurückgestellt hat. Kritik gibt es dennoch. Die Gewerkschaft Verdi sieht das Fehlen einer „demokratischen Legitimation“. Alle Pflegekräfte müssten nach ihrer Meinung gefragt werden. Bislang hatte man eine Befragung von etwa 1.500 Pflegekräften als Grundlage herangezogen.

Ähnlich sieht das auch Lina Lauckert, die sich für einen deutlich demokratischeren Prozess engagiert. Sie setzt Hoffnungen auf die Demo in Düsseldorf: „Die Erwartung an die Demo liegt im Hauptfokus darin, eine Urabstimmung aller Pflegekräfte in NRW zu erzielen.“

Dahinter steckt jedoch ein grundlegenderes Problem: Nach Ansicht von Lauckert werde die Einführung der Kammer nichts in Bezug auf die Grundprobleme der Pflege verbessern. Sie meint bessere Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung sowie die Nachwuchsgewinnung. Zudem relevant seien Änderungen bei der Personalbemessung – dem Pflegeschlüssel.

All diese Themen gehe die Kammer nicht an, kritisiert Lauckert. Sie sieht in der Pflegekammer ein Kontrollorgan, das „jede Menge Gelder“ kosten werde.

„Schaut man auf die Bundesländer, in denen eine Pflegekammer bereits eingeführt und auch schon wieder abgeschafft wurde, kann man feststellen, das sich nichts zum Positiven für die Pflege verbessert hat“. Sogar das Gegenteil sei der Fall: das Kammervorhaben habe  Kündigungen ausgelöst und „den Beruf für den Nachwuchs gleich wieder ein Stück unattraktiver gemacht“.

Lina Lauckert stimmt zu, dass die Pflege eine Interessenvertretung benötige, in der Pflegekammer sei diese aber nicht zu finden. Sie und ihre Kolleginnen und Kollegen wünschten sich, dass die Politik beim Thema Pflege nicht mehr wegschaue. „Die pflege gehört wieder in staatliche Hände, denn die ganzen Privatisierungen in der Pflege sind nicht gesund“. Mit der Gesundheit dürfe kein Profit erwirtschaftet werden, so Lauckerts Kritik.

Ein echtes Mitspracherecht wäre laut Lauckert auch eine echte Verbesserung. Das Pflegekammer-Vorgaben suggeriere dieses zwar, am Ende handele es sich allerdings lediglich um ein Äußerungsrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss.

„Ich wünsche mir außerdem noch, dass die Pflege selber sich besser und mehr gewerkschaftlich organisiert“, meint Lauckert. Die Grundprobleme der Pflege seien Gewerkschaftsaufgaben – „da sind wir leider auch zu wenig vertreten“. Auch die Arbeitgeber nimmt Lina Lauckert in die Pflicht: Sie wünscht sich mehr Unterstützung, immerhin würden von besseren Bedingungen auch Arbeitgeber profitieren, etwas durch geringere Krankenstände in der Pflege oder durch „ausgeglicheneres Personal“. Weniger erwirtschafteter Gewinn? Das lässt Lauckert nicht gelten: „Da sind wir wieder bei der Privatisierung“. Aus der Gesundheit dürfe man ja keinen Profit schlagen.