Entlastungen: Strompreisbremse, mehr Kindergeld, ÖPNV

Kreis Mettmann. Die Bundesregierung hat sich nach vielen Stunden der Beratung auf ein Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von rund 65 Milliarden Euro geeinigt. Kommen sollen unter anderem mehr Kindergeld, eine Strompreisbremse durch Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen sowie Unterstützung bei einem bundesweit gültigen ÖPNV-Ticket – auch im Kreis Mettmann könnten Bürgerinnen und Bürger dann Unterstützung erfahren.

Die Spitzen der der Ampel-Koalition haben am Morgen im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse ihrer Beratungen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen präsentiert. Zuvor hatten Regierungsvertreter sowie Vertretende der Parteien und Fraktionen am Samstag im Kanzleramt verhandelt.

Das neuerliche Entlastungspaket solle ein Volumen von geschätzt rund 65 Milliarden Euro betragen, insgesamt würde die Bundesregierung dann inklusive der zuvor beschlossenen Pakete um rund 95 Milliarden Euro entlasten.

Es gehe ums „Unterhaken“ bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz. In der Krise soll niemand mit seinen Sorgen und Ängsten allein gelassen werden. Gemeinsam will man es mit den Bürgerinnen und Bürger durch die aktuell schwierige Zeit schaffen. Helfen sollen dabei vor allem finanzielle Entlastungen. Nach den Plänen der Ampel-Koalition solle es davon nun einige auf mehreren Ebenen geben.

So ist eine Anhebung des Kindergeldes um 18 Euro vorgesehen, um Familien zu entlasten. Zum Jahresbeginn sollen die Beträge für das erste und zweite Kind steigen. Auch den Wohngeldanspruch will man ausweiten – konkret sollen mehr Bürgerinnen und Bürger Wohngeld erhalten können, rund zwei Millionen, wie es hieß. Und: der Zuschuss solle dann dauerhaft Teile der Klima- und Heizkosten abdecken. Kurzfristig werde hierzu ein Heizkostenzuschuss für aktuelle Wohngeldbeziehende gezahlt werden und zwar für die Heizperiode von September bis Dezember dieses Jahres. Anschließend soll der Zuschuss dann dauerhaft in das Wohngeld eingebunden werden.

Rentner sollen 300 Euro Zuschuss erhalten, Hilfen solle es auch für Studierende geben.

Eine tiefgreifende Veränderung ist bei „Hartz IV“ vorgesehen. Zum Jahresbeginn soll daraus ein Bürgergeld werden, für das die Inflation ab dann prognostisch und nicht rückwirkend betrachtet werden soll. Der Regelsatz werde dann bei um 500 Euro liegen – derzeit sind es etwa 450 Euro bei der Grundsicherung für Alleinstehende.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer will man Maßnahmen treffen, um die kalte Progression abzufedern. Zentral dabei: Auf monatliche Einkünfte bis 2.000 Euro sollen ab Jahresbeginn die Steuern entfallen. Rentenbeiträge sollen zudem vom steuerpflichtigen Einkommen abziehbar sein. Ebenfalls vorgesehen: eine Art steuerfreier Inflations-Bonus über eine Summe bis 3.000 Euro, sollten sich Tarifparteien, Arbeitgeber und ihre Beschäftigten darauf einigen können.

Strompreisbremse geplant

Um den explodierenden Energiepreisen entgegenzuwirken, hat die Ampel eine Strompreisbremse in den Blick genommen. Sogenannte Zufallsgewinne sollen nicht mehr anfallen oder abgeschöpft werden, informiert der Bundeskanzler. Zunächst will man das auf europäischer Ebene durchführen, sollte das nicht möglich sein allerdings auch national.

Der Plan: Ein Preisdeckel für Stromproduzierende außerhalb der Gasbranche. Abgeschöpfte Gewinne will man dann den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen lassen, damit „die Preise sinken“, erklärt Scholz. Für einen „Basisverbrauch an Strom“ solle künftig ein vergünstigter Preis gelten, so der Plan der Ampel-Koalition.

Eine Einigung gab es auch bei der Unterstützung für den öffentlichen Nahverkehr. Weil die Länder zuständig sind, müssen konkreten Maßnahmen jedoch warten. Geplant ist, eine Summe von 1,5 Milliarden Euro seitens des Bundes für ein „digitales Deutschlandticket“ zur Verfügung zu stellen.

Eine Nachfolge für das beliebte 9-Euro-Ticket ist damit zumindest möglich. Unklar bleibt, wie hoch der Preis sein wird. Grünen-Chef Omid Nouripour ging mit „um die 49 Euro“ in die Pressekonferenz. Zuvor war von einem Preis von rund 60 Euro die Rede – die Preisspanne dürfte letztendlich zwischen 50 und 70 Euro liegen, wie im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses genannt wird.

Finanzieren können werde man all die Maßnahmen ohne Neuverschuldung, so Bundesfinanzminister Christian Lindner.