Thomas Küppers (2.v.l.) und Andreas Benoit (2.v.r.) bilden gemeinsam mit Ingmar Janssen (rechts) fortan die Fraktion "PIRATEN plus". Zur Fraktion gehören die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger Gaby Glaser, Hans-Peter Westbeld und Christian Paas (nicht im Bild). Foto: privat
Thomas Küppers (2.v.l.) und Andreas Benoit (2.v.r.) bilden gemeinsam mit Ingmar Janssen (rechts) fortan die Fraktion "PIRATEN plus". Zur Fraktion gehören die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger Gaby Glaser, Hans-Peter Westbeld und Christian Paas (nicht im Bild). Foto: privat

Erkrath. In der Sitzung des Kreisausschusses am 3. April ist der Prüfantrag der Fraktion „Piraten plus“ zur Ausgabe von Taxigutscheinen an Frauen mehrheitlich abgelehnt worden. Das teilt die Fraktion mit.


„Wir bedauern diese Entscheidung zutiefst“, sagt Fraktionsvorsitzender Thomas Küppers dazu. Das Anliegen der Fraktion sei die nächtliche Sicherheit von Frauen mit einem niederschwelligen Angebot zu erhöhen. Angedacht war die Ausgabe einer insgesamt limitierten Anzahl von Taxigutscheinen in Höhe von zehn Euro, maximal drei pro Jahr je Frau. Für Frauen, die sich ein Taxi nicht leisten können, bedeute diese Entscheidung, dass sie sich auf dem nächtlichen Heimweg auch weiterhin der möglichen Gefahr an einsamen Umsteigepunkten oder auf schlecht ausgeleuchteten Wegen aussetzen müssen.

„Dabei wäre der finanzielle Aufwand für den Kreis Mettmann sehr überschaubar gewesen. Die Stadt Köln hat es vorgemacht und die Anzahl der Gutscheine auf 1.500 begrenzt. Das entspricht einem Budget von 15.000 Euro zuzüglich Personalaufwand. Im Vergleich zum gesellschaftlichen Wert, der mehr Sicherheit und Teilhabe für Frauen darstellen würde“, führt Küppers aus. Ein positiver Nebeneffekt einer solchen Maßnahme für die Sicherheit von Frauen wäre eine Stärkung des hiesigen Taxigewerbes gewesen, das zunehmend unter Druck stehe.

Besonders enttäuschend sei, dass die Ausschussmehrheit mit ihrer Ablehnung signalisierte, dass nicht einmal die Prüfung der Umsetzbarkeit gewünscht ist, denn mehr hatten die Piraten mit ihrem Antrag nicht gefordert. Köln habe bereits vorgemacht, dass eine solche Maßnahme umsetzbar ist. Der Kreis Mettmann verpasse hier eine wichtige Chance, ein deutliches Zeichen für den Schutz von Frauen im öffentlichen Raum zu setzen. „Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir sind der Überzeugung, dass öffentliche Verantwortung nicht am Bahnhof oder an der Bushaltestelle enden sollte“, so Küppers. Seine Fraktion will sich weiter für konkrete, pragmatische Maßnahmen einsetzen, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern.

Hybride Fachausschusssitzungen schließen Bürger aus

Im Kreisausschuss am 3. April wurden zudem zwei Anträge zur Einführung digitaler und hybrider Fachausschusssitzungen behandelt. Einen der Anträge brachte die AfD ein und ein weiterer war ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Mehrheitlich wurde für hybride Ausschusssitzungen, an denen Ausschussmitglieder wahlweise persönlich anwesend oder digital zugeschaltet teilnehmen können, gestimmt.

„Grundsätzlich könnte man vermuten, dass das ein Piratenthema gewesen sei. Unsere Fraktion hat dennoch gegen beide Anträge gestimmt“, sagt Fraktionsvorsitzender Thomas Küppers. „Wir kritisieren die Entscheidung, weil sie die digitale Teilnahme nur für Ausschussmitglieder vorsieht, während Bürgerinnen und Bürger digital außen vor bleiben“, erklärt er die Entscheidung der Fraktion.

„Wir stehen für Transparenz und Teilhabe. Auch der öffentliche Teil von Fachausschusssitzungen sollte online übertragen werden“, so Küppers. Es sei wesentlich effektiver, dass die Ausschussmitglieder vor Ort zusammenkämen, um zu diskutieren bevor sie demokratisch abstimmen, während interessierten Bürgerinnen und Bürgern die digitale Teilnahme durch online Übertragungen ermöglicht wird. Der aktuelle Beschluss schließe hingegen die Öffentlichkeit weiterhin aus. Als Begründung wird der Schutz der Abstimmungs- und Übertragungssysteme angeführt.

„Es darf nicht sein, dass die Digitalisierung nur den Mandatsträgern dient, während die Bevölkerung ausgeschlossen bleibt. Gleiches Recht für alle – das ist unsere Haltung“, so Küppers.