Mettmann. Die Stadtverwaltung führt ab sofort einen vorübergehenden Einstellungsstopp für neue Stellenbesetzungen ein, verkündet Bürgermeister André Bär. Mit dieser Maßnahme reagiert die Verwaltung auf die aktuellen finanziellen Herausforderungen und verfolgt das Ziel, die Entwicklung der Personalkosten nachhaltig zu steuern.
Laufende Stellenausschreibungen und Auswahlverfahren sind von der Maßnahme nicht betroffen. Der Einstellungsstopp gilt zunächst für alle vakanten sowie künftig freiwerdenden Stellen. Ausnahmen können in besonders begründeten Fällen zugelassen werden,
insbesondere wenn die Aufrechterhaltung gesetzlicher Pflichtaufgaben oder die Funktionsfähigkeit wichtiger Verwaltungsbereiche betroffen sind. Das betrifft zum Beispiel
Stellen im Bereich der Kindertagesbetreuung, die durch den Personalschlüssel im Kinderbildungsgesetz NRW vorgegeben werden oder Funktionsstellen im Bereich
Brandschutz und Rettungswesen, die für die Sicherheit der Bevölkerung unabweisbar sind.
„Die angespannte Haushaltslage erfordert eine verantwortungsvolle und vorausschauende Steuerung unserer Ressourcen. Der vorübergehende Einstellungsstopp ist ein notwendiger Schritt, um den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt zu sichern“, erklärt Bürgermeister Bär. Die Stadtverwaltung wird die Auswirkungen der Maßnahmen beobachten und regelmäßig überprüfen. Ziel bleibt es, die Leistungsfähigkeit der
Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen sicherzustellen.
Der Haupt- und Finanzausschuss hatte am 16. Juni beschlossen, dass im Stellenplan auf Grundlage der seit Jahren in erheblichem Umfang bestehenden vakanten Stellen
deutliche Einsparungen vorzunehmen sind. Die Verwaltung wird dem Stadtrat eine Übersicht der unbesetzten Stellen vorlegen, sodass die politischen Gremien im zweiten Halbjahr entscheiden können, welche Stellen gestrichen werden sollen. Mit dem vorübergehenden Einstellungsstopp unterstützt der Bürgermeister die politische
Beschlussfassung. Bär: „Es braucht eine stringente und dauerhafte Ausgabendisziplin.”
Die finanzielle Situation der Stadt verschärft sich zunehmend.
Nach Einschätzung der Verwaltung kann ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen das strukturelle Defizit nicht abgebaut und die finanzielle
Situation der Stadt nachhaltig verbessert werden. „Die Städte in unserem Land stehen mit dem Rücken zur Wand”, sagt Bär. Das kommunale Defizit lag 2025 deutschlandweit
bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Im Mettmanner Haushaltsentwurf klafft in diesem Jahr eine Finanzierungslücke von rund 20 Millionen Euro.
Das Konnexitätsprinzip, also die einfache Regel „Wer bestellt, bezahlt“, ist der wichtigste Schutzwall der Kommunen gegen finanzielle Überforderung. Wenn Bund oder Land neue Pflichten einführen oder bestehende Aufgaben erweitern, dürfen die Städte und Gemeinden nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wurde in der
vergangenen Woche eine Einigung von Bund und Ländern erzielt, um künftige zusätzliche Belastungen der Kommunen durch Bundesgesetze zu vermeiden. Bürgermeister Bär sieht
in dem Beschluss einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Gleichwohl gebe es für das aktuelle Rekorddefizit der Kommunen noch immer keine umfassende Lösung. Es ist zwar ein erster Schritt für die Zukunft, dass der Bund für neue
Pflichtaufgaben die Kosten in Höhe von 80 Prozent übernimmt und damit dem im Koalitionsvertrag verankerten Konnexitätsprinzip zumindest ansatzweise Rechnung trägt.
„Für bestehende Bundesgesetze ändert der Beschluss aber zunächst nichts”, stellt Bürgermeister Bär fest. Die Milliardendefizite in den kommunalen Haushalten bleiben –
eine Entlastung gibt es damit für die Kommunen nicht. Die strukturelle Unterfinanzierung bedroht die kommunale Selbstverwaltung in ihrem Kern, insbesondere dann, wenn
dringend benötigte Mittel für eigene Gestaltungsaufgaben fehlen. Bürgermeister Bär warnt vor einem Finanzkollaps der Kommunen und appelliert an die Verantwortlichen in
Richtung Bundes- und Landespolitik „endlich für eine dauerhafte und nachhaltige Entlastung der Städte und der hier lebenden Menschen Sorge zu tragen.”
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