Velbert. Die Verhängung einer Haushaltssperre gemäß Gemeindeordnung bereitet der Kämmerer der Stadt laut Mitteilungsvorlage für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Stadtrates derzeit vor. Ein zentraler Punkt sind dabei die Rettungsdienstgebühren.
Die Entwicklung der Gewerbesteuer in Velbert verläuft nicht so positiv wie zunächst erhofft. Der Kämmerer der Stadt Velbert erwartet eine „deutliche Unterdeckung“ aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre und angesichts der konjunkturellen Rahmendaten. Das ist letztlich jedoch nur einer der ausschlaggebenden Faktoren, der den Velberter Haushalt vor Herausforderung stellt. Zentral sind demnach offenbar auch die viel diskutierten Rettungsdienstgebühren.
Als „Finanzrisiko“ werden die Gebühren in der Mitteilungsvorlage bezeichnet. Das Volumen beträgt allein für das Jahr 2026 rund 2,5 Millionen Euro. Damit nicht genug, sei aus anderen Städten bekannt, dass die Kostenträger auch „bereits abgerechnete Vorjahre erneut öffnen und Rückforderungen für vergangene Jahre stellen“, heißt es in der Vorlage. Letztlich ist also unklar, ob bei ausbleibender Einigung nicht auch weitere Forderungen auf die Stadt Velbert zukommen, welche die Kosten dann deutlich in die Höhe treiben könnten.
„Aktuell erhält die Stadt Velbert – zumindest von den großen Krankenkassen – keinerlei Erstattungen ihrer Rettungsdienstkosten“, schreibt die Verwaltung. Grund dafür ist eben jenes fehlende Einvernehmen über die jährlich neu aufzustellende Gebührenbedarfsberechnung. Die sogenannten Fehleinsätze – Fahrten, bei denen ein Patient nicht von ausgerückten Rettern in eine Klinik gefahren wird – stehen dabei im Mittelpunkt.
Hoffnung macht immerhin, dass ein Vereinbarungsvorschlag für den Rettungsdienst NRW auf dem Tisch liegt. Der Städte- und Gemeindebund NRW bleibt jedoch skeptisch, weil das Papier allein keine ausreichende Planungssicherung und auch keine und Rechtssicherheit für die Kommunen biete. Genau das brauchen Städte und Gemeinde aber, um im Hinblick auf das Haushalts-, Gebühren- und Rettungsdienstrecht. Bis zu einer Entscheidung in der Sache bleiben die Rettungsdienstgebühren demnach auch für Velbert ein erheblich Unsicherheitsfaktor – auch für den städtischen Haushalt.
Am 22. September berät zunächst der Haupt- und Finanzausschuss , am 6. Oktober der Stadtrat.
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