Kreis Mettmann. Die kommunalen Haushalte stehen unter massivem Druck. Gleichzeitig leisten sich die Städte häufig parallele Strukturen, getrennte Beschaffungen und ungenutzte Möglichkeiten der Zusammenarbeit. „Für die FDP ist das nicht länger hinnehmbar“, so die Kreistagsfraktion.
„Wer kommunale Handlungsfähigkeit sichern will, muss über Stadtgrenzen hinausdenken, Aufgaben gemeinsam organisieren und vorhandene Einsparpotenziale konsequent nutzen“, so die Liberalen. Wie das gelingen kann, diskutierten FDP-Mandatsträger aus dem gesamten Kreisgebiet bei ihrer ersten Mandatsträgerkonferenz am 31. Oktober im Hotel am Stadtpark in Hilden.
Im Mittelpunkt stand die Frage, wo gemeinsame Lösungen über Stadtgrenzen hinweg wirtschaftliche Vorteile bringen können. Als mögliche Handlungsfelder wurden insbesondere die gemeinsame Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die Organisation des Rettungsdienstes, einheitliche IT- und Softwarelösungen sowie gemeinsame Angebote von Musikschulen und Volkshochschulen genannt.
„Wir müssen stärker über kommunale Grenzen hinausdenken. Nicht jede Stadt muss alles allein organisieren und beschaffen. Gerade angesichts der dramatischen Haushaltslage müssen wir vorhandene Kooperationsmöglichkeiten konsequenter nutzen“, sagt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Rudi Joseph.
Die FDP-Fraktionen wollen deshalb eine kreisweite Abfrage möglicher Kooperationsfelder durchführen und daraus konkrete politische Initiativen für die kommunalen Räte und den Kreistag entwickeln. Bei gemeinsamen Beschaffungen sollen transparente Kostenvergleiche die tatsächlichen Einsparpotenziale für die einzelnen Städte sichtbar machen.
Einen fachlichen Schwerpunkt bildete der Vortrag von Mirko Braunheim aus der Stabsstelle Bevölkerungsschutz der Feuerwehr Mettmann zur zivilen Verteidigung und zum Katastrophenschutz. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse, Cyberangriffe, hybrider Bedrohungen und möglicher Versorgungskrisen müssen auch die Kommunen ihre Vorsorge verstärken und die Bevölkerung stärker für den Selbstschutz sensibilisieren.
Auch die kommunale Sicherheit wurde diskutiert. Mit Blick auf wiederkehrende Ausschreitungen in Erkrath an Silvester und Halloween wollen die FDP-Mandatsträger den Austausch mit der Kreispolizei intensivieren und Möglichkeiten einer stärkeren Unterstützung der betroffenen Kommunen prüfen.
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