Kreis Mettmann/Berlin. Angesichts einer sich verschärfenden Sicherheitslage, insbesondere mit Blick auf die Kriminalität in der deutsch-niederländischen Grenzregion, schlägt der heimische Bundestagsabgeordnete Klaus Wiener Alarm. In einem Brief an Innenministerin Faeser fordert er gemeinsam mit CDU-Kollegen die rasche Einrichtung eines länderübergreifenden Polizei-Zentrums.
Die Grenzkontrollen zur Fußball-Europameisterschaft haben ein Schlaglicht auf ein drängendes Problem geworfen, was ansonsten weitgehend unter dem Radar läuft: Der deutsch-niederländische Grenzraum hat sich zu einer Drehscheibe für kriminelle Aktivitäten entwickelt. Von Drogendelikten über Geldautomaten-Sprengungen, bis hin zu Entführungen und sogar Folterungen – mit organisierten Straftätern von Schleusern bis zur „Mocro-Mafia“.
„Wir haben es hier mit einer zunehmend schwierigen Sicherheitslage zu tun, die ein sofortiges Handeln erfordert“, bekräftigt der heimische Bundestagsabgeordnete Klaus Wiener. Deshalb hat er gemeinsam mit 16 CDU-Fraktionskollegen aus NRW einen Brief an Bundesinnenministerin Faeser geschickt, mit der „eindringlichen Bitte“, sie möge die laufenden Verhandlungen mit der niederländischen Regierung über ein gemeinsames Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit „so schnell wie möglich erfolgreich zum Abschluss zu bringen“.
In dem Schreiben verweisen die CDU-Abgeordneten darauf, dass Faesers Ministerium längst selbst Handlungsbedarf festgestellt habe. Klaus Wiener dazu: „Bereits im Februar hatte die Parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter die Bedeutung eines Zentrums zur wirksamen Bekämpfung der organisierten Kriminalität, von der eine erhebliche Bedrohung für Bevölkerung und staatliche Einrichtungen ausgehe, hervorgehoben. Dennoch seien seitdem keine Fortschritte in den Verhandlungen erkennbar. Wenn Frau Faeser ihren Anspruch, für innere Sicherheit zu sorgen, ernst nimmt, muss sie den Vorgang jetzt zur Chefsache machen!“
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