Düsseldorf. In dieser Woche behandelt der Landtag den Landeshaushalt 2025 in zweiter Lesung. Durch Änderungsanträge der Regierungsfraktionen wird es im sozialen Bereich gegenüber dem Entwurf Verbesserungen von 43 Millionen Euro geben.
Mehr als die Hälfte der geplanten Kürzungen wurde zurückgenommen. Hinzu kommen in anderen Bereichen weitere Verbesserungen trotz der angespannten Haushaltslage. Auch die örtlichen Sozialverbände hatten den ursprünglichen Entwurf kritisiert.
In mehreren Gesprächen mit unterschiedlicher Zusammensetzung tauschten sich die Spitzen der Sozialverbände im Kreis Mettmann auch mit den vier direkt gewählten örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten – Claudia Schlottmann, Jan Heinisch, Christian Untrieser und Martin Sträßer dazu aus. Alle sagten zu, die Kritik an den geplanten Kürzungen im Sozialbereich des Haushaltsentwurfs ernst zu nehmen und in die weiteren Haushaltsberatungen einzubringen.
Die Liga der Wohlfahrtsverbände wertet die Anpassungen als Teilerfolg. Die Proteste hätten Wirkung gezeigt, so die Arbeiterwohlfahrt im Kreis Mettmann. „Die ursprünglich geplanten Einsparungen von 83 Millionen Euro hätten viele Bereiche der Freien Wohlfahrtspflege in NRW erheblich beeinträchtigt. Nach den jüngsten Änderungen des Haushaltsplanentwurfs können nun Kürzungen in Bereichen wie Integration, Flucht, Inklusion, Sucht- und Altenhilfe, Familienberatung sowie der Unterstützung von Frauenhäusern teilweise zurückgenommen oder umgeschichtet werden.“ Trotz des Fortschritts bleibe die finanzielle Situation laut AWO jedoch angespannt. Mit Kürzungen von insgesamt 43 Millionen Euro bestünden weiterhin erhebliche Herausforderungen für zahlreiche soziale Angebote und Dienste. „Die aktuelle Entwicklung ist daher als Teilerfolg zu sehen, der das Engagement und die Solidarität der Zivilgesellschaft sowie den Dialog mit der Politik widerspiegelt“.
Claudia Schlottmann beschreibt die Ausgangslage: „Die sehr schwierige Haushaltslage zwingt uns, Ausgaben zu priorisieren und Einsparungen vorzunehmen. Unser Fokus bleiben die Bereiche Bildung, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Unterstützung unserer Kommunen sowie die Sicherheit der Menschen. Ausgaben für Kinder, Jugendliche und Bildung nehmen wir von Einsparungen aus. Alle anderen Ressorts müssen dafür mit sparen.“ Martin Sträßer begrüßt die finanziellen Verbesserungen: „Bis zuletzt sind im Landtag Gespräche geführt worden. Es freut uns, dass der Einsatz zumindest in Teilen erfolgreich war. Die Ergebnisse können sich sehen lassen – etwa im Bereich der Familienberatung, dem Gewaltschutz von Frauen oder bei Präventionsprojekten im Integrationsbereich.“
Christian Untrieser: „Die zusätzlichen Ausgaben resultieren nicht aus zusätzlichen Einnahmen, sondern aus Umschichtungen innerhalb der Ressorts. Mehr Schulden sind damit nicht verbunden. Auch das war uns wichtig.“ Dr. Jan Heinisch: „Uns liegt die Arbeit der Sozialverbände vor Ort weiterhin sehr am Herzen. Wir haben gezeigt, dass wir als Abgeordnete dafür auch Verantwortung übernehmen in herausfordernden Zeiten. Die Zeiten müssen aber – vor allem auf Bundesebene – bald besser werden, damit nicht in den kommenden Jahren weitere Einschnitte drohen.“
Der Landeshaushalt wird in zwei Wochen in der letzten Sitzungswoche in dritter Lesung vom Landtag verabschiedet.
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