Ein Taschenrechner liegt auf dem Tisch. Foto: pixabay/Symbolbild
Ein Taschenrechner liegt auf dem Tisch. Foto: pixabay/Symbolbild

Mettmann. Der Rat hat mehrheitlich den Haushalt mit einem Defizit von rund drei Millionen Euro für das laufende Jahr beschlossen. Die Erträge belaufen sich auf 130 Millionen Euro, dem stehen Aufwendungen von 133 Millionen gegenüber. Das teilt die Verwaltung mit.

Nun muss der Etat von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. „Bis dahin befinden wir uns in der vorläufigen Haushaltsführung und dürfen nur Ausgaben tätigen, die unabdingbar sind oder zu denen wir rechtlich verpflichtet sind“, so Kämmerin Veronika Traumann.

Vor der Verabschiedung des Haushalts hatte der Rat in einer sehr knappen Entscheidung beschlossen, dass die Grundsteuer B nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen um 25 Prozentpunkte angehoben wird. „Dies bedeutet eine Verschlechterung des Haushalts um rund 425.000 Euro“, hatte Kämmerin Traumann vor der Abstimmung deutlich gemacht.

Seit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im Dezember des vergangenen Jahres hat sich der Haushalt nicht zuletzt durch die Entscheidung, die Grundsteuer B nicht anzuheben, um rund eine Million Euro verschlechtert. Unter anderem auch wegen der drastisch gestiegenen Energiekosten.

Die hohen Energiekosten, rasant steigende Baukosten sowie höhere Zinsbelastungen sind Faktoren, die diesen und folgende Haushalte perspektivisch weiter belasten werden. könnten. Kämmerin Traumann: „Davon wären natürlich auch unsere Unternehmen betroffen, sodass wir auch sinkende Gewerbesteuereinnahmen nicht ausschließen können.“

Beschlossen wurde am Dienstagabend im Rat, dass die Hundesteuer im kommenden Jahr um 20 Euro pro Hund angehoben werden soll. Dies bedeutet für die Stadt Mehreinahmen von rund 50.000 Euro. Eine Erhöhung der Vergnügungssteuer sowie die Abschaffung der „Brötchentaste“ (freies Parken für die erste halbe Stunde) wurden dagegen nicht beschlossen, dies soll zunächst in den Fachausschüssen beraten werden und möglicherweise zum 1. Januar 2023 zum Tragen kommen.

Um die angespannte Haushaltslage zu verbessern, wird die Verwaltung nun die Maßnahmen und Empfehlungen, die das Beratungsunternehmen IMAKA im Zuge seiner Untersuchungen zur strategischen Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen hat, auf ihre Umsetzbarkeit prüfen und der Politik Vorschläge zur Beratung und Entscheidung vorlegen. Dies sicherte Bürgermeisterin Sandra Pietschmann dem Rat zu.

„Diese Diskussionen werden spannend und intensiv, denn es geht in einer Vielzahl der anstehenden Entscheidungen um eine Abwägung zwischen solidarischer Finanzierung oder einer Umlage gemäß dem Verursacherprinzip. Auch Standardabsenkungen sind denkbar oder die Streichung von Zuschüssen“, sagt Bürgermeisterin Sandra Pietschmann.

Für eine nachhaltige Sicherung der Stadtfinanzen, besonders mit Blick auf die vielen Pflichtaufgaben, Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Bildung werde es weiterhin notwendig, die Bürger und Bürgerinnen zu beteiligen. „Wir müssen aber auch den Blick in Richtung Land und Bund richten. Von dort muss eine auskömmliche Gemeindefinanzierung sichergestellt werden“, so Bürgermeisterin Pietschmann.