Ratingen. Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 2. Juli 2024 mit einer Reihe von Punkten befasst, die sich auf das gesellschaftliche Leben in Ratingen spürbar auswirken werden – vom OGS-Ausbau über das Stadtjubiläum 2026 bis hin zur Grundsteuer.
Die folgende Zusammenfassung liefert eine Auswahl wichtiger Entscheidungen mit kurzen Erläuterungen. Ausführlichere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es ggfs. über Links bei den einzelnen Punkten sowie im Ratsinformationssystem, das Beschlussvorlagen, Sitzungstermine und Ergebnisprotokolle im Original enthält.
Silberne Turnosen für zehnjährige Ratsmitgliedschaft verliehen
Bürgermeister Klaus Pesch ehrte in der Sitzung des Stadtrates am 2. Juli acht Ratsmitglieder mit der Turnose in Silber. Diese wird zum Dank für die zehnjährige ehrenamtliche Arbeit im höchsten Beschlussgremium der Stadt verliehen. Bei der Turnose handelt es sich um eine mittelalterliche Münze, die im Jahr 1974 neu geprägt wurde.
OGS-Ausbau genießt höchste Priorität
Die Stadt Ratingen baut ihre Kapazitäten in der Offenen Ganztagsschule (OGS) kontinuierlich aus und liegt bei der Versorgungsquote im landesweiten Vergleich weit vorn. Dies geht aus einem Sachstandsbericht hervor, den der Rat der Stadt jetzt zur Kenntnis nahm. Um den vom Bundestag beschlossenen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz umzusetzen, müssen gleichwohl noch weitere bauliche und organisatorische Maßnahmen durchgeführt werden. An mehreren Schulen wurden entscheidende Schritte zum erforderlichen Ausbau bereits eingeleitet.
Stand heute kann die Stadt Ratingen an ihren Grundschulen 68 Prozent aller Grundschülerinnen und Schüler mit einem OGS-Platz versorgen. Hinzu kommen 9,3 Prozent in der kürzeren Über-Mittag-Betreuung. Die Landesregierung NRW geht davon aus, dass zur Erfüllung des Rechtsanspruchs eine Versorgungsquote von 80 Prozent ausreichen wird, da nicht alle Schülerinnen und Schüler einen Betreuungsplatz brauchen. Von diesem Wert ist Ratingen nicht mehr weit entfernt, doch zeichnet sich ab, dass 80 Prozent in Ratingen auch nicht ausreichen werden. Der stetig zunehmende Bedarf deutet eher darauf hin, dass Ratingen im Endausbau eine Quote von rund 90 Prozent wird erfüllen müssen. Daher werden Maßnahmen zum OGS-Ausbau mit höchster Priorität verfolgt.
Überplanmäßige Mittel für mögliche Interims-OGS-Gruppe an Karl-Arnold-Schule
Nachdem die Nachfrage nach einem OGS-Platz an der Karl-Arnold-Schule in Eckamp zum Schuljahr 2024/2025 sprunghaft angestiegen ist und die aktuelle Kapazität an dieser Schule deutlich übersteigt, versucht die Schulverwaltung nun, eine schnelle Interimslösung auf die Beine zu stellen. Dafür hat der Rat der Stadt vorsorglich 120.000 Euro an überplanmäßigen Mitteln bereitgestellt.
Modulare OGS-Räume für die Johann-Peter-Melchior-Grundschule
Für die Johann-Peter-Melchior-Grundschule in Lintorf zeichnet sich eine baldige Lösung für die beengten Verhältnisse beim Offenen Ganztag ab. An dieser Schule werden die vorhandenen räumlichen Kapazitäten mit organisatorischer Kreativität bis zum Äußersten ausgenutzt, und dennoch kann der Bedarf nicht zu 100 Prozent erfüllt werden. Hier soll nun eine längere Interimslösung helfen: eine zweistöckige modulare Containeranlage neben dem Schulgebäude. Da die Fachkräfte der Verwaltung zurzeit durch noch dringendere Bauvorhaben gebunden sind, übernimmt der Verein für Über-Mittag-Betreuung die Umsetzung. Darauf einigten sich die Verwaltungsspitze, der Vereinsvorstand, die Schulleitung und die Elternvertretung nach intensiven und konstruktiven Gesprächen. Der Rat der Stadt stellte die erforderlichen 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Deutschlandticket Schule verlängert
Ratinger Schülerinnen und Schüler können auch im nächsten Schuljahr ein vergünstigtes Deutschland-Ticket beziehen (aktuell 29 Euro für Selbstzahler). Zwar liegt bislang noch keine Entscheidung des Landes NRW zur Folgefinanzierung vor, gleichwohl musste der entsprechende Vertrag mit der Rheinbahn aufgrund von auslaufenden Fristen verlängert werden. Ansonsten hätten die die Schülertickets wieder vom Deutschland-Ticket aufs frühere Schoko-Ticket umgestellt werden müssen. Daher genehmigte der Rat der Stadt eine Dringlichkeitsentscheidung zur Verlängerung des Deutschlandtickets Schule in Ratingen.
Neue Papierarbeiten von Doris Rücker fürs Museum
Damit das Museum der Stadt Werke von Doris Rücker ankaufen kann, stellte der Rat überplanmäßig die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Eigentlich waren in diesem Jahr keine Ankäufe für die Kunstsammlung des Museums geplant, doch wollte man sich die günstige Gelegenheit, die bereits vorhandene Sammlung mit Werken von Doris Rücker sinnvoll zu ergänzen, nicht entgehen lassen. Das Konvolut von 200 Papierarbeiten war dem Museum für 2.000 Euro und damit gezielt unter Marktwert angeboten worden, da dieses seit den 80er Jahren den künstlerischen Vor- bzw. Nachlass von Doris Rücker betreut.
Planungen fürs Stadtjubiläum nehmen Fahrt auf
Im Jahr 2026 begeht Ratingen sein 750-jähriges Stadtjubiläum. Dieses seltene Ereignis soll natürlich gebührend gefeiert werden, und zwar nicht nur mit einem Event, sondern das ganze Jahr über mit unterschiedlichen Veranstaltungs- bzw. Darbietungsformaten. Dabei sollen Vereine und andere Organisationen bzw. Bürgerinnen und Bürger aus der Stadtgesellschaft mit ihren Beiträgen zum Jubiläum einbezogen werden. Im Ergebnis soll ein reiches und vielfältiges Jahresprogramm stehen, im Idealfall von bleibendem Wert. Um die Akteure aus der Stadtgesellschaft bei der Umsetzung ihrer Ideen zu unterstützen, soll auch ein Förderprogramm aufgebaut werden. Dafür und für vorbereitende Arbeiten stellte der Rat der Stadt für dieses Jahr 250.000 Euro zur Verfügung.
Sommerbühne auf der Seeterrasse auch im Jahr 2025
Die Sommerbühne an der Seeterrasse vor der Stadthalle hat sich in den letzten Jahren zu einem beliebten Veranstaltungsformat entwickelt, vor allem vor dem Hintergrund, dass das Stadttheater kernsaniert wird und nicht bespielt werden kann. Die erneut positiven Vorverkaufszahlen für die 24er Reihe, die vom 18. bis 26. Juli läuft, nimmt die Verwaltung zum Anlass, jetzt schon eine Sommerbühne im Jahr 2025 ins Auge zu fassen – auch wenn dann das Theater wieder zur Verfügung stehen soll. Je eher man plant, desto größer sind die Aussichten, attraktive Künstler verpflichten zu können. Der Rat stellte die erforderlichen Mittel zur Verfügung.
Zelt-Zeit findet auch 2025 statt
Die Zelt-Zeit am Grünen See soll auch im Jahr 2025 stattfinden. Dafür räumt der Rat den Veranstaltern einen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro ein, 10.000 fix und 20.000 Euro bei Bedarf und nach Abrechnung. Die diesjährige Zelt-Zeit wurde trotz städtischem Zuschuss mit einem Defizit abgeschlossen, was die Veranstalter hauptsächlich auf zwei Faktoren zurückführen: Nach den Zwangspausen, bedingt durch Corona und den Rückzug der langjährigen Organisatoren, habe das Label Zelt-Zeit erheblich an Bekanntheit und Strahlkraft eingebüßt. Außerdem sei die Zeit für die Vorbereitung der Zelt-Zeit 2023 zu kurz gewesen, um Top-Acts zu verpflichten. Durch die frühzeitige Sicherheit kann nun rechtzeitig geplant werden, um die Zelt-Zeit Stück für Stück wieder auf die Überholspur zu bringen.
Kitaplatz-Versorgung immer besser
Zum Beginn des Kita-Betreuungsjahres 2024/2025 kann die Stadt Ratingen allen 576 über das Kita-Portal angemeldeten Kindern über drei Jahren einen Betreuungsplatz anbieten – 46 von ihnen jedoch gegebenenfalls nicht in ihrer Wunscheinrichtung. Bei den unter dreijährigen Kindern hat sich die Versorgungslage noch nicht so weit entspannt. Hier fehlen nach wie vor Plätze, deshalb setzt die Stadt Ratingen unter Hochdruck auf den Bau neuer Einrichtungen. Beschlossen bzw. bereits im Bau sind mehrere Kitas in West, Tiefenbroich und Hösel. Als Sofortmaßnahme wird in der städtischen Kita Am Söttgen in Tiefenbroich eine altersgemischte Gruppe in eine reine U-3-Gruppe umgewandelt. Auch darüber hinaus wird die Stadt kontinuierlich prüfen, wo es möglich ist, die Angebotsstruktur zugunsten der jüngeren Kinder zu ändern, ohne dass dadurch das Ü-3-Angebot zu sehr sinkt.
Westbahn und U81 in den ÖPNV-Bedarfsplan
Für die Fortschreibung des ÖPNV-Bedarfsplans Nordrhein-Westfalen beantragt die Stadt Ratingen zwei Maßnahmen: die Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Ratinger Weststrecke. Die künftige S-Bahn von Duisburg nach Düsseldorf würde in Lintorf, Tiefenbroich und Ratingen-West halten. Dafür muss auf der aktuellen Güterzugtrasse ein zusätzliches Gleis gebaut werden. Eine Machbarkeitsstudie hat bereits nachgewiesen, dass die Maßnahme ein sehr gutes Kosten-Nutze-Verhältnis hätte, zurzeit werden erste Planungen erstellt. Die zweite beantragte Maßnahme ist die neue U81, die eines Tages von Neuss über die Düsseldorfer Messe und den Flughafen bis Ratingen-West führen soll. Hier ist der erste Bauabschnitt von Düsseldorf Stockum bis zum Flughafenterminal fast fertig. Im zweiten Abschnitt soll die Trasse im Bereich der Messe den Rhein überqueren, der 3. und 4. Abschnitt würde die U81 dann zum Flughafen-Fernbahnhof und schließlich nach Ratingen führen.
Nutzungsänderung für Goldkuhle-Gelände beschlossen
Durch eine geringfügige, aber entscheidende Änderung des Flächennutzungsplans soll die Weiterentwicklung des neuen Wohnquartiers Goldkuhle ermöglicht werden. Der westliche Bereich (zur Bahnhofstraße hin) wird als Mischgebiet, der östliche als Wohngebiet ausgewiesen. Im Süden des heute mit den Gewerbehallen der ehemaligen Firma Goldkuhle bebauten Geländes entsteht ein Grünzug mit Spielplatz am Waldrand.
B-Plan für Rettungswache Breitscheid beschlossen
Mit dem Beschluss des Bebauungsplans B424 machte der Rat den Weg frei für die konkrete Planung und den Bau der neuen Rettungswache Breitscheid. Diese liegt an der Kölner Straße, unweit des Kreisverkehrs Krummenweg und damit äußerst verkehrsgünstig. Fast alle Punkte im Stadtgebiet können im Notfall von dort aus in acht Minuten erreicht werden.
Drei weitere Straßen in Deckensanierungsprogramm aufgenommen
Die Fahrbahndecken von drei weiteren Straßen sollen außerplanmäßig in diesem Jahr saniert werden. Vor allem die Schleiferstraße ist in einem sehr schlechten Zustand, stellt aber eine wichtige Verbindung für Radfahrende zum S-Bahnhof Ratingen-Ost bzw. zum innerstädtischen Gymnasium dar. Außerdem werden die Aufpflasterungen der Zieglerstraße in Ratingen-Süd und die Kohlstraße in Hösel in das nächste Sanierungsprogramm mit aufgenommen.
Zwei sechsgruppige Kitas werden bis 2026 gebaut
Den Bau von zwei gleich großen, jeweils sechsgruppigen Kindergärten, leitete der Rat mit einem Beschluss ein. Mit den Projekten an der Gothaer Straße in West und der Bahnhofstraße in Hösel geht die Stadt neue Wege bei der Planung, der Abwicklung und der Bauweise, um Zeit und Geld zu sparen. Durch eine baugleiche Ausführung, modulare, teilindustrielle Fertigung und Vergabe an Totalunternehmer sollen erhebliche Synergieeffekte erzielt werden. Wenn alles nach Plan läuft, könnten beide Einrichtungen bereits 2026 in Betrieb gehen und dann die Versorgung mit Kita-Plätzen in Ratingen-West und Hösel deutlich verbessern.
Erweiterungsbau für Offene Ganztagsschule in Hösel auf den Weg gebracht
Der Offene-Ganztags-Bereich der Wilhelm-Busch-Grundschule in Hösel muss erweitert werden. Da das auf dem Schulgelände selbst nicht in ausreichendem Maße möglich ist, will die Stadt im nahe gelegenen Bereich Am Altenhof/Clarenbachweg ein OGS-Gebäude für bis zu acht Gruppen errichten. Ermöglicht wurde dies durch einen Grundstückstausch mit der evangelischen Kirchengemeinde Hösel. Die dafür notwendige Bebauungsplanänderung leitete der Rat der Stadt jetzt ein. Gleichzeitig beschloss der Rat auch für dieses Bauvorhaben (wie schon für die Kitas Gothaer Straße und Bahnhofstraße) alle Möglichkeiten zu nutzen, um durch Synergien Zeit und Geld zu sparen.
Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet
Der Rat beschloss die Nachhaltigkeitsstrategie für Ratingen. Diese war zuvor in einem zweijährigen Prozess von 70 Personen aus unterschiedlichen Bereichen der Ratinger Stadtgesellschaft erarbeitet worden. Diese Steuerungsgruppe orientierte sich an den 17 SDGs, den UN-Zielen für eine nachhaltige Entwicklung. Daraus wurden zehn Handlungsfelder für die Kommune definiert, von denen fünf priorisiert wurden: „Nachhaltige Verwaltung“, „Soziale Gerechtigkeit und zukunftsfähige Gesellschaft“, „Nachhaltige Mobilität“, „Ressourcenschutz und Klimafolgenanpassung“ sowie „Wohnen und nachhaltige Quartiere“.
Rat will differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer
Der Rat beauftragte die Verwaltung, für die „neue“ Grundsteuer ab 2025 einen gesplitteten Hebesatz für Wohn- und Gewerbegrundstücke zu erarbeiten. Hintergrund ist die große bundesweite Grundsteuerreform, für die in den letzten Jahren in einem ersten Schritt zunächst sämtliche Grundstücke neu bewertet wurden.
Auf dieser neuen Grundlage sollen nun die Hebesätze so ausgestaltet werden, dass die Reform in ihrer Auswirkung „aufkommensneutral“ ist. Das heißt: Die Stadt Ratingen soll insgesamt nicht mehr und nicht weniger einnehmen als ohne Reform. Es ist aber klar, dass es durch die neue Bewertungsmethode zu Verschiebungen im konkreten Fall kommt, und zwar zunächst ganz grundsätzlich so, dass bei gleichem Hebesatz in Zukunft für Gewerbegrundstücke eher weniger und für Wohngrundstücke eher mehr bezahlt werden muss.
Das Land NRW überlässt es den einzelnen Städten und Gemeinden, ob sie an dieser Stelle korrigierend eingreifen, und räumt ihnen die Möglichkeit ein, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke festzulegen. Für die Stadtverwaltung ist diese Differenzierung mit erheblichem Aufwand verbunden. Gleichwohl will der Rat der Stadt diesen Weg aus Gründen der Gerechtigkeit gehen.
Auch damit kann jedoch nicht verhindert werden, dass einige Eigentümer mehr als früher und andere weniger zahlen werden. Es gilt die Faustregel: Je wertvoller das Grundstück, desto höher die Steuer.
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…knipst oft Fotos in Schräglage, um die Lokalnachrichten aus dem Kreis Mettmann zu bebildern und nennt das dann „Fotokunst“. Spezialgebiete sind Rechtsthemen, Internet, Technik und Unterhaltung. Er ist mit der Kamera oft in Neviges unterwegs. Spielt Brettspiele und Videogames.
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