Das Rathaus in Ratingen. Foto: Mathias Kehren
Das Rathaus in Ratingen. Foto: Mathias Kehren

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen bringt für die Sitzung des Bezirksausschusses Mitte am 2. September aufgrund besonderer Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt „Sicherheit Zufahrt Liebevoll / Sachstand Klärung unerlaubte Baumaßnahmen“ ein. Die Beratung soll sowohl im öffentlichen als auch – soweit erforderlich – im nichtöffentlichen Teil erfolgen.


Anlass für den Antrag ist ein Verkehrsunfall am vergangenen Samstag im Bereich des Übergangs Auermühle, bei dem ein Pkw von einer Bahn erfasst wurde. Nach den vorliegenden Berichten konnte die Feuerwehr die Einsatzstelle aufgrund zugeparkter Straßen nur verzögert erreichen. Dadurch gingen wertvolle Minuten verloren. Für die SPD-Fraktion ist dies ein Warnsignal, das nicht ignoriert werden darf.

„Wenn Rettungskräfte aufgrund zugeparkter Straßen nicht schnell genug an einen Einsatzort gelangen, kann das im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden“, erklärt Christian Wiglow, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Der aktuelle Unfall zeigt, dass wir bei der Erreichbarkeit des Bereichs rund um das Liebevoll dringend hinschauen müssen. Gerade an Tagen mit schönem Wetter und hohem Besucheraufkommen ist die Situation teilweise völlig unübersichtlich. Wir brauchen hier endlich klare Verhältnisse und müssen sicherstellen, dass Feuerwehr und Rettungsdienst jederzeit freie Zufahrten haben.“

Die SPD fordert deshalb von der Verwaltung einen aktuellen und umfassenden Sachstandsbericht zur Umsetzung der seit Jahren diskutierten Maßnahmen im Umfeld des „Liebevoll“. Dabei soll insbesondere dargestellt werden, welche Maßnahmen zur Sicherung der Zufahrten und Rettungswege bereits umgesetzt wurden und welche weiteren Schritte vorgesehen sind.

Darüber hinaus besteht seit Jahren Klärungsbedarf hinsichtlich verschiedener baulicher Veränderungen auf dem Gelände. Bereits am 30. November 2021 hatte die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Mitte beantragt, zu prüfen, welche An- und Umbauten genehmigt beziehungsweise nicht genehmigt errichtet wurden und welche ordnungsbehördlichen Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden können. Die Verwaltung hatte seinerzeit zugesagt, die Situation zu prüfen und Gespräche mit dem Eigentümer zu führen. Ein Sachstandsbericht war für das erste Quartal 2022 angekündigt worden.

Auf Nachfrage im Bezirksausschuss Mitte am 8. März 2022 teilte die Verwaltung mit, dass bereits eine Übersicht über genehmigte und nicht genehmigte Maßnahmen erstellt worden sei. Ausstehend seien zu diesem Zeitpunkt lediglich ein Ortstermin und ein Gespräch mit den Eigentümern gewesen. Zudem waren Abstimmungen mit dem Kreis zu verschiedenen Fragestellungen, unter anderem zur Löschwasserversorgung, vorgesehen beziehungsweise bereits eingeleitet.

„Wir reden über dieses Thema nicht erst seit gestern, sondern seit mehreren Jahren“, betont Gero Aschenbroich, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Schon 2021 wurde eine Klärung der baulichen Situation angestoßen. Wenn fünf Jahre später immer noch wesentliche Fragen offen sind und gleichzeitig weitere bauliche Veränderungen hinzukommen, kann das so nicht zufriedenstellend sein.“

Nach Auffassung der SPD ist insbesondere die Verkehrssituation rund um das „Liebevoll“ kritisch zu betrachten. Bei hohem Besucheraufkommen werden die vorhandenen Straßen und Zufahrten teilweise erheblich durch parkende Fahrzeuge belastet. Dadurch können nicht nur andere Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt werden, sondern insbesondere Rettungswege gefährdet sein.

„Wir wollen ausdrücklich keine Vorverurteilung einzelner Beteiligter“, stellt Aschenbroich klar. „Aber die Stadt muss wissen, welche Flächen wie genutzt werden dürfen, wo geparkt werden kann und welche Zufahrten zwingend freizuhalten sind. Dazu gehört auch eine klare Aussage darüber, wie die neu entstandenen Parkmöglichkeiten auf der gegenüberliegenden Seite der Anger in Richtung Eggerscheidt rechtlich einzuordnen sind.“

Die SPD sieht zudem weiteren Klärungsbedarf hinsichtlich zwischenzeitlich vorgenommener baulicher Veränderungen, deren Genehmigungsstatus aus Sicht der Fraktion nicht ausreichend nachvollziehbar ist.

„Es geht uns um zwei Dinge, die nicht voneinander getrennt werden können: Sicherheit und Rechtssicherheit“, erklärt Christian Wiglow. „Wir brauchen eine funktionierende Zufahrt für Feuerwehr und Rettungsdienst und gleichzeitig Klarheit darüber, welche baulichen Maßnahmen zulässig sind. Beides ist Aufgabe der zuständigen Behörden.“

Die SPD-Fraktion erwartet von der Verwaltung deshalb eine transparente Darstellung des aktuellen Sachstands. Dabei sollen sowohl die bisher getroffenen Maßnahmen als auch noch offene Punkte und ein konkreter Ausblick auf das weitere Vorgehen dargestellt werden.

„Der aktuelle Anlass macht deutlich, dass wir nicht weiter auf Zeit spielen dürfen“, so Gero Aschenbroich. „Wir erwarten, dass die offenen Fragen jetzt konsequent abgearbeitet werden. Die Sicherheit von Anwohnerinnen und Anwohnern, Beschäftigten, Gästen und vor allem die jederzeitige Erreichbarkeit durch Rettungskräfte muss oberste Priorität haben.“

Die SPD-Fraktion will mit ihrem Antrag erreichen, dass die seit Jahren offenen Fragen endlich verbindlich geklärt und notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Rettungswege umgesetzt werden.