Wülfrath. Die Mittel für die Erstellung des Fokuskonzepts „Mobilität“ sind vom Bundesfinanzministerium gesperrt wurden.
Die Erstellung des Konzepts kann zurzeit nicht extern vergeben werden. Im nächsten Sitzungslauf soll im Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Digitalisierung über das weitere Vorgehen informiert werden.
In einem Auszug der E-Mail vom 8. Dezember an die Stadt Wülfrath hieß es: „Sie haben in der Nationalen Klimaschutzinitiative einen Antrag zu o.g. Förderkennzeichen gestellt. Mit der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zum 2. Nachtragshaushalt 2021 hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind. Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Urteils.“
Entsprechend könne derzeit keine Bewilligung von neuen Vorhaben sowie keine Gewährung eines förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginns erfolgen. Darauf wies Dezernent Stefan Holl hin.
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