Schlagwort: Bundesregierung
Merz bei Arnsberger Schützenfest – «Sonntagmorgen ist er da»
Friedrich Merz kommt aus dem Sauerland. Seit er Kanzler ist, sieht man ihn in seiner Heimatstadt Arnsberg wenig. Am Sonntag aber dann doch.
Merz: Schützenvereine machen «großartige» Integrationsarbeit
In der Heimat von Bundeskanzler Merz sind Schützenfeste Tradition. Bei einem Schützenfest mitten in Berlin bekommt der Sauerländer daher gleich mehrere Geschenke.
Wüst fordert Nachsteuern bei Stromsteuer
NRW-Ministerpräsident Wüst ist unzufrieden, dass die versprochene Senkung der Stromsteuer doch nicht für alle kommen soll. Die Argumentation der Bundesregierung lässt er nicht gelten.
SPD-Vize: Unions-Kritik zu Strompreis «kein guter Stil»
Aus einer Senkung der Stromsteuer für alle wird erst einmal nichts. Aus der Union kommt Kritik - das wiederum stört SPD-Vize Rehlinger. Schließlich sei das keine einsame Entscheidung gewesen.
Keine Stromsteuer-Senkung für Haushalte: Kritik auch von Eon
Auch Deutschlands größter Stromversorger Eon beteiligt sich an der Debatte um die Stromsteuer. Das Unternehmen sieht in den bisherigen Plänen ein grundlegend falsches Signal für die Energiewende.
Wüst begrüßt Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket
Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. NRW-Ministerpräsident Wüst ist ein «Schutzschirm» für die Kommunen wichtig - denn für die wäre es sonst teuer geworden.
Wüst pocht bei Investitionsprogramm auf Kompensation
Ein «Wachstumsbooster» soll der schwächelnden Wirtschaft Schwung geben. Doch den Ländern drohen damit hohe Steuerausfälle. NRW-Regierungschef Wüst will das nicht hinnehmen.
Klingbeil rechnet noch nicht mit Einigung mit Ländern
Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Doch noch gibt es Streit wegen der Finanzierung. Auch der Finanzminister ist skeptisch.
Merz hat gute Erinnerungen an seinen Wehrdienst
Die Wehrpflicht gibt es in Deutschland faktisch seit 2011 nicht mehr. Vor dem Hintergrund der Forderungen nach einer Wiedereinführung erinnert sich der Kanzler an seine eigene Zeit bei der Truppe.
Virologe Streeck neuer Drogenbeauftragter
Die Sucht- und Drogenpolitik ist ein umstrittenes Feld mit Folgen für die ganze Gesellschaft. Neuer Bundesbeauftragter ist jetzt ein Wissenschaftler, den viele aus der Corona-Zeit kennen.
Virologe Streeck soll Drogenbeauftragter werden
Die Sucht- und Drogenpolitik ist ein umstrittenes Feld mit Folgen für die ganze Gesellschaft. Neuer Bundesbeauftragter soll ein Wissenschaftler werden, den viele aus der Corona-Zeit kennen.
Weiterer Haftbefehl nach «Reichsbürger»-Festnahme in Vollzug
Wegen ihrer mutmaßlichen Rolle in der Gruppe «Königreich Deutschland» lässt die Bundesanwaltschaft vier Männer festnehmen. Zwei von ihnen sind jetzt in Untersuchungshaft.
Ministerium: «Königreich Deutschland» in NRW auf Rückzug
NRW-Innenminister Reul nennt den Verein ein gefährliches Sammelbecken für Demokratiefeinde. Im bevölkerungsreichsten Bundesland war er schon auf dem Rückzug. Jetzt ist er bundesweit verboten.
«Königreich Deutschland» verboten – Gründer in U-Haft
Auch wenn ihre Ideen oft wirr klingen, viele «Reichsbürger» sind aus Sicht der Sicherheitsbehörden keineswegs harmlos. Vier Männer wurden jetzt festgenommen, ihr Verein verboten.
Was ist das «Königreich Deutschland»?
Das «Königreich Deutschland» gilt als bundesweit größte Reichsbürger-Gruppe. Aber wer und was steckt dahinter?
Dobrindt verbietet «Königreich Deutschland» – Festnahmen
Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt angewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.
Noch keine Zurückweisung an NRW-Grenze
Die neue Bundesregierung hat verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen angekündigt. Das gilt auch für die NRW-Grenze zu Belgien und den Niederlanden.
Bundespolizei in NRW meldet verstärkte Grenzkontrollen
Die neue Bundesregierung hat verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen angekündigt. Laut Bundespolizei wurden die Kräfte in NRW bereits aufgestockt - auch wenn man das nicht auf Anhieb sehen konnte.
Wüst gratuliert Merz: «Einer, den Deutschland braucht»
Grüße aus der Heimat: NRW-Ministerpräsident Wüst ist erleichtert, dass die Kanzlerwahl im zweiten Anlauf geklappt hat. Neben Glückwünschen schickt er aber auch mahnende Worte nach Berlin.
Bärbel Bas soll neue Arbeitsministerin werden
Vor wenigen Jahren war Bärbel Bas aus Duisburg vielen noch unbekannt - zuletzt wurde sie gleich für mehrere hohe Ämter gehandelt. Nun ist klar: Bas wird laut SPD neue Arbeits- und Sozialministerin.
Überwachungsbefugnisse: NRW-Polizei auf hinteren Rängen
Die Bundesregierung wollte erstmals das Gesamtniveau staatlicher Überwachung messen. In dem jetzt veröffentlichten Bericht landet NRW im hinteren Viertel der Bundesländer.
NRW-SPD-Chef: Mitgliedervotum ist «starkes Zeichen»
Der Chef der NRW-SPD, Achim Post, wertet die breite Zustimmung der Genossen zum schwarz-roten Koalitionsvertrag als starkes Zeichen. Dass manche Mitglieder nicht zustimmen konnten, nehme man ernst.
Laumann kontert CDA-Kritik an Ministerriege
Zu wenig Vertreter des Sozialflügels und aus dem Osten im künftigen Kabinett? Zwei wichtige CDU-Politiker nehmen Parteichef Merz gegen Kritik an der Kabinettsliste in Schutz.
NRW-CDU hochzufrieden: stark wie nie in Spitzenämtern
Im neuen Bundeskabinett stellt die nordrhein-westfälische CDU nicht allzu viele Minister. Trotzdem sieht sie sich im künftigen Machtzentrum bestens vertreten.
Staatsdienst statt freie Wirtschaft: Manager wird Minister
Sein Name ist die große Überraschung: Der Chef von MediaMarktSaturn soll Digitalminister in der neuen Koalition aus Union und SPD werden. Er betritt damit Neuland.
Vorstoß für Laumann als Bundesgesundheitsminister
Die Besetzung der Kabinettsposten in der geplanten schwarz-roten Koalition ist noch offen. Für das Gesundheitsressort kommt der Name eines erfahrenen Fachpolitikers ins Spiel.
Auch Jusos NRW gegen Koalitionsvertrag
Die SPD-Basis stimmt ab Dienstag über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos in NRW haben sich bereits positioniert.
SPD sieht jetzt Spielraum für Gratis-Kita-Essen in NRW
«Wir streben eine kostenfreie Verpflegung in Kitas an», steht seit 2022 im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in NRW. Die neuen Vereinbarungen im Bund schaffen aus SPD-Sicht die Finanz-Grundlage.
Was bringt der Koalitionsvertrag im Bund NRW?
Altschulden, Wirtschaftsflaute, Jobverlust, soziale Not, Kriminalität - Nordrhein-Westfalen hat viele gravierende Probleme zu lösen. Ministerpräsident Wüst erklärt, was jetzt besser werden könnte.
Wüst lobt «Vereinbarung der Vernunft»
Auch für Nordrhein-Westfalen sind die Koalitionsvereinbarungen im Bund von großer Wichtigkeit. Ministerpräsident Wüst äußert sich zufrieden.
