Schlagwort: Bundesregierung
Dobrindt verbietet «Königreich Deutschland» – Festnahmen
Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt angewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.
Noch keine Zurückweisung an NRW-Grenze
Die neue Bundesregierung hat verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen angekündigt. Das gilt auch für die NRW-Grenze zu Belgien und den Niederlanden.
Bundespolizei in NRW meldet verstärkte Grenzkontrollen
Die neue Bundesregierung hat verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen angekündigt. Laut Bundespolizei wurden die Kräfte in NRW bereits aufgestockt - auch wenn man das nicht auf Anhieb sehen konnte.
Wüst gratuliert Merz: «Einer, den Deutschland braucht»
Grüße aus der Heimat: NRW-Ministerpräsident Wüst ist erleichtert, dass die Kanzlerwahl im zweiten Anlauf geklappt hat. Neben Glückwünschen schickt er aber auch mahnende Worte nach Berlin.
Bärbel Bas soll neue Arbeitsministerin werden
Vor wenigen Jahren war Bärbel Bas aus Duisburg vielen noch unbekannt - zuletzt wurde sie gleich für mehrere hohe Ämter gehandelt. Nun ist klar: Bas wird laut SPD neue Arbeits- und Sozialministerin.
Überwachungsbefugnisse: NRW-Polizei auf hinteren Rängen
Die Bundesregierung wollte erstmals das Gesamtniveau staatlicher Überwachung messen. In dem jetzt veröffentlichten Bericht landet NRW im hinteren Viertel der Bundesländer.
NRW-SPD-Chef: Mitgliedervotum ist «starkes Zeichen»
Der Chef der NRW-SPD, Achim Post, wertet die breite Zustimmung der Genossen zum schwarz-roten Koalitionsvertrag als starkes Zeichen. Dass manche Mitglieder nicht zustimmen konnten, nehme man ernst.
Laumann kontert CDA-Kritik an Ministerriege
Zu wenig Vertreter des Sozialflügels und aus dem Osten im künftigen Kabinett? Zwei wichtige CDU-Politiker nehmen Parteichef Merz gegen Kritik an der Kabinettsliste in Schutz.
NRW-CDU hochzufrieden: stark wie nie in Spitzenämtern
Im neuen Bundeskabinett stellt die nordrhein-westfälische CDU nicht allzu viele Minister. Trotzdem sieht sie sich im künftigen Machtzentrum bestens vertreten.
Staatsdienst statt freie Wirtschaft: Manager wird Minister
Sein Name ist die große Überraschung: Der Chef von MediaMarktSaturn soll Digitalminister in der neuen Koalition aus Union und SPD werden. Er betritt damit Neuland.
Vorstoß für Laumann als Bundesgesundheitsminister
Die Besetzung der Kabinettsposten in der geplanten schwarz-roten Koalition ist noch offen. Für das Gesundheitsressort kommt der Name eines erfahrenen Fachpolitikers ins Spiel.
Auch Jusos NRW gegen Koalitionsvertrag
Die SPD-Basis stimmt ab Dienstag über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos in NRW haben sich bereits positioniert.
SPD sieht jetzt Spielraum für Gratis-Kita-Essen in NRW
«Wir streben eine kostenfreie Verpflegung in Kitas an», steht seit 2022 im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in NRW. Die neuen Vereinbarungen im Bund schaffen aus SPD-Sicht die Finanz-Grundlage.
Was bringt der Koalitionsvertrag im Bund NRW?
Altschulden, Wirtschaftsflaute, Jobverlust, soziale Not, Kriminalität - Nordrhein-Westfalen hat viele gravierende Probleme zu lösen. Ministerpräsident Wüst erklärt, was jetzt besser werden könnte.
Wüst lobt «Vereinbarung der Vernunft»
Auch für Nordrhein-Westfalen sind die Koalitionsvereinbarungen im Bund von großer Wichtigkeit. Ministerpräsident Wüst äußert sich zufrieden.
