Schlagwort: Bundesregierung
Kanzler sieht Stahlindustrie in «existenzbedrohender Krise»
Wie kann die Politik Arbeitsplätze in der Stahlbranche sichern? Nach dem Stahlgipfel im Kanzleramt setzt Kanzler Merz auf konstruktiven Dialog und mehr Schutz für europäische Hersteller.
Vor «Stahlgipfel»: Wüst fordert deutliche Entlastungen
Seit längerem wird über einen staatlich subventionierten Industriestrompreis diskutiert. Der soll energieintensiven Unternehmen wie der Stahlindustrie helfen. NRW geht es noch um mehr.
Klingbeil fordert Ende aller Stahlimporte aus Russland
Mit einem «Stahlgipfel» im Kanzleramt will die Bundesregierung die kriselnde Branche unterstützen. Vizekanzler Klingbeil fordert mehr heimische Produktion – und ein hartes Durchgreifen gegen Russland.
SPD: «Stahlgipfel» wichtiges Signal, aber viel mehr nötig
Mit einem Spitzentreffen im Kanzleramt will die Bundesregierung die kriselnde Industrie unterstützen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese sagt: Das darf erst der Anfang sein.
Merz lädt zu «Stahlgipfel» – Mahnungen aus NRW
Die deutsche Stahlindustrie steht schwer unter Druck. Nun gibt es im Kanzleramt in der kommenden Woche ein Spitzentreffen. NRW fordert konkrete Entscheidungen.
Merz lädt zu «Stahlgipfel» am 6. November ein
Die deutsche Stahlindustrie steht schwer unter Druck. Nun gibt es im Kanzleramt in der kommenden Woche ein Spitzentreffen.
SPD-Fraktionsvize Esdar über Demo-Teilnahme: «War richtig»
Die Union ist verstimmt, weil Wiebke Esdar in ihrem Wahlkreis Bielefeld gegen die «Stadtbild»-Äußerungen des Kanzlers demonstriert hat. Esdar erklärt ihre Motive.
«Stadtbild»-Debatte: Wo Städte ihre Probleme sehen
Mit seinen Äußerungen ums «Stadtbild» hat Kanzler Friedrich Merz polarisiert. Probleme gibt es vor Ort durchaus. Kommunalvertreter sagen, wo der Schuh drückt - und was aus ihrer Sicht zu tun wäre.
Krefelder OB kritisiert Merz und fordert mehr Geld
Die «Stadtbild»-Äußerung von Friedrich Merz hat eine heftige Debatte ausgelöst. Der Krefelder Oberbürgermeister verweist auf die Finanznot vor Ort und soziale Herausforderungen.
Tausende demonstrieren in NRW: «Merz muss weg»
Die «Stadtbild»-Äußerung von Friedrich Merz bringt weiter empörte Bürger auf die Beine. In Köln und Münster versammelten sich am Abend Tausende Demonstranten - Wind und Regen zum Trotz.
Grüne in Castrop-Rauxel zeigen Merz wegen Volksverhetzung an
Nach Merz' Aussagen über das «Stadtbild» gibt es erste Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grüne und Aktivisten mobilisieren gegen den Kanzler.
Laschet kritisiert Merz: «Stadtbild»-Aussage zu nebulös
Der CDU-Politiker Armin Laschet kritisiert die «Stadtbild»-Äußerung von Kanzler Friedrich Merz als zu unklar. Das könnte am Ende der AfD nutzen, meint Laschet.
Wüst zur Stadtbild-Debatte: «Jeder spricht auf seine Weise»
Die «Stadtbild»-Anmerkungen des Kanzlers polarisieren. NRW-Ministerpräsident Wüst versucht, die Wogen zu glätten.
NRW-SPD-Fraktionschef: Musterung für alle Frage der Fairness
Flächendeckende Musterung oder Wehrdienst-Lotterie? Der SPD-Oppositionsführer in NRW stellt sich im Streit über den neuen Wehrdienst hinter Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Merz trinkt «praktisch keinen Alkohol mehr»
Seit 147 Tagen ist Friedrich Merz Bundeskanzler. Dadurch haben sich für ihn ein paar Sachen geändert.
Merz: «Wir sind nicht mehr im Frieden»
Er warnt kurz vor, dann sagt Bundeskanzler Merz einen Satz, der es in sich hat: «Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.»
Merz: AfD profitiert im Osten von enttäuschten Hoffnungen
Die AfD wird in den ostdeutschen Bundesländern immer stärker. Woran das liege, wurde Friedrich Merz jetzt in Düsseldorf gefragt. Und sind die Ansprüche der Ostdeutschen wirklich berechtigt?
Merz: Bäume wachsen für AfD nicht in den Himmel
Die AfD hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kräftig zugelegt, aber alle Oberbürgermeister-Stichwahlen verloren. Bundeskanzler Friedrich Merz zieht daraus Schlussfolgerungen.
Merz will Brüssel «das Stöckchen in die Räder halten»
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt kritische Töne in Richtung EU-Kommission an. Er handle sich um eine «Maschine», die man ausbremsen müsse, meint er.
Ex-BA-Chef beklagt bandenmäßigen Missbrauch beim Bürgergeld
In der Debatte um das Bürgergeld wird viel über die Höhe der Leistungen diskutiert. Der ehemalige BA-Chef Scheele lenkt den Fokus auf einen anderen Aspekt.
Komplett-Umzug nach Berlin? – «Fake News!»
Teuer und schlecht für die Umwelt findet Kai Wegner die vielen Dienstreisen zwischen Berlin und Bonn. Deshalb soll alles in die Hauptstadt. Vom Rhein gibt es eine harsche Replik.
Bonner Oberbürgermeisterin lehnt Komplettumzug ab
Teuer und schlecht für die Umwelt findet Kai Wegner die vielen Dienstreisen zwischen Berlin und Bonn. Deshalb soll alles in die Hauptstadt. Die Reaktion aus Bonn kann man sich denken.
Wegner für Komplettumzug der Bundesministerien nach Berlin
Kai Wegner fordert, dass alle Bundesministerien nach Berlin ziehen. Die vielen Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin seien teuer und belasteten die Umwelt.
Preis-Streit ums Deutschlandticket – Länder kritisieren Bund
Beim Deutschlandticket zeichnet sich erneut eine Preiserhöhung ab. Am Donnerstag könnte es Entscheidungen geben - nicht nur für das kommende Jahr.
Merz nimmt schnellsten Computer Europas in Betrieb
Schnellster Rechner Europas, viertschnellster der Welt und energieeffizientester überhaupt - bei der Inbetriebnahme von «Jupiter» hagelt es Superlative. Entsprechend groß ist der Politikerauflauf.
SPD fordert verbindliche Finanzzusagen für Kommunen in NRW
Klingbeil warnt vor einer «blauen Welle» im Kommunalwahlkampf. Die finanzielle Situation vor Ort und Sorgen um Jobs spielen eine große Rolle, mahnt er. Wüst solle nicht «rumeiern», fordert die SPD.
Klingbeil: Milliarde für Altschulden, Geber- und Ostländer
Wie viel ist konkret der von Kanzler Merz avisierte «kleine Beitrag des Bundes» zur Altschuldenhilfe. Sein Bundesfinanzminister verrät mehr.
Merz sieht Kommunalwahl nicht als Urteil über Bundespolitik
Sind die Kommunalwahlen in NRW wirklich eine erste Abrechnung mit der Arbeit der Bundesregierung? Kaum, meint der Kanzler.
Merz gegen Regionalisierung der Erbschaftsteuer
CSU-Chef Söder ist für freie Hand der Länder bei der Festsetzung der Erbschaftsteuersätze. Bundeskanzler Merz warnt vor einer Schieflage zwischen mehr und weniger wohlhabenden Ländern.
Pistorius kritisiert Äußerungen von der Leyens
Pistorius beanstandet, dass die EU-Kommissionspräsidentin militärische Optionen für die Ukraine öffentlich diskutiert. Und er zeigt der EU dabei auch Grenzen auf.
Merz dringt auf Sozialreformen – «Bedeutet Einschnitte»
Die schwarz-rote Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen. Der Kanzler zeigt sich dazu entschlossen – und bereitet auch auf spürbare Auswirkungen vor.
Wirtschaftsministerin Reiche sieht Sozialsysteme unter Druck
Für ihren Renten-Vorstoß hat Wirtschaftsministerin Reiche viel Kritik einstecken müssen. Sie bleibt bei ihrer Linie.
Gericht: Bundesregierung darf bei Facebook aktiv sein
Eine Million Follower hat die Bundesregierung bei Facebook. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten passt der Auftritt gar nicht. Doch seine Bedenken kamen vor Gericht nicht durch.
Friedrich Merz feiert Schützenfest in seinem Heimatdorf
Friedrich Merz ist als Schützenbruder schon häufig beim Schützenfest in seiner Heimat zu Gast gewesen - als Bundeskanzler ist es eine Premiere.
Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl
Die Koalition geht im Streit in den Sommer – und mit der offenen Frage, wie neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen. Der Kanzler macht keine Hoffnungen auf eine schnelle Lösung.
Merz bei Arnsberger Schützenfest – «Sonntagmorgen ist er da»
Friedrich Merz kommt aus dem Sauerland. Seit er Kanzler ist, sieht man ihn in seiner Heimatstadt Arnsberg wenig. Am Sonntag aber dann doch.
Merz: Schützenvereine machen «großartige» Integrationsarbeit
In der Heimat von Bundeskanzler Merz sind Schützenfeste Tradition. Bei einem Schützenfest mitten in Berlin bekommt der Sauerländer daher gleich mehrere Geschenke.
Wüst fordert Nachsteuern bei Stromsteuer
NRW-Ministerpräsident Wüst ist unzufrieden, dass die versprochene Senkung der Stromsteuer doch nicht für alle kommen soll. Die Argumentation der Bundesregierung lässt er nicht gelten.
SPD-Vize: Unions-Kritik zu Strompreis «kein guter Stil»
Aus einer Senkung der Stromsteuer für alle wird erst einmal nichts. Aus der Union kommt Kritik - das wiederum stört SPD-Vize Rehlinger. Schließlich sei das keine einsame Entscheidung gewesen.
Keine Stromsteuer-Senkung für Haushalte: Kritik auch von Eon
Auch Deutschlands größter Stromversorger Eon beteiligt sich an der Debatte um die Stromsteuer. Das Unternehmen sieht in den bisherigen Plänen ein grundlegend falsches Signal für die Energiewende.
Wüst begrüßt Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket
Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. NRW-Ministerpräsident Wüst ist ein «Schutzschirm» für die Kommunen wichtig - denn für die wäre es sonst teuer geworden.
Wüst pocht bei Investitionsprogramm auf Kompensation
Ein «Wachstumsbooster» soll der schwächelnden Wirtschaft Schwung geben. Doch den Ländern drohen damit hohe Steuerausfälle. NRW-Regierungschef Wüst will das nicht hinnehmen.
Klingbeil rechnet noch nicht mit Einigung mit Ländern
Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Doch noch gibt es Streit wegen der Finanzierung. Auch der Finanzminister ist skeptisch.
Merz hat gute Erinnerungen an seinen Wehrdienst
Die Wehrpflicht gibt es in Deutschland faktisch seit 2011 nicht mehr. Vor dem Hintergrund der Forderungen nach einer Wiedereinführung erinnert sich der Kanzler an seine eigene Zeit bei der Truppe.
Virologe Streeck neuer Drogenbeauftragter
Die Sucht- und Drogenpolitik ist ein umstrittenes Feld mit Folgen für die ganze Gesellschaft. Neuer Bundesbeauftragter ist jetzt ein Wissenschaftler, den viele aus der Corona-Zeit kennen.
Virologe Streeck soll Drogenbeauftragter werden
Die Sucht- und Drogenpolitik ist ein umstrittenes Feld mit Folgen für die ganze Gesellschaft. Neuer Bundesbeauftragter soll ein Wissenschaftler werden, den viele aus der Corona-Zeit kennen.
Weiterer Haftbefehl nach «Reichsbürger»-Festnahme in Vollzug
Wegen ihrer mutmaßlichen Rolle in der Gruppe «Königreich Deutschland» lässt die Bundesanwaltschaft vier Männer festnehmen. Zwei von ihnen sind jetzt in Untersuchungshaft.
Ministerium: «Königreich Deutschland» in NRW auf Rückzug
NRW-Innenminister Reul nennt den Verein ein gefährliches Sammelbecken für Demokratiefeinde. Im bevölkerungsreichsten Bundesland war er schon auf dem Rückzug. Jetzt ist er bundesweit verboten.
«Königreich Deutschland» verboten – Gründer in U-Haft
Auch wenn ihre Ideen oft wirr klingen, viele «Reichsbürger» sind aus Sicht der Sicherheitsbehörden keineswegs harmlos. Vier Männer wurden jetzt festgenommen, ihr Verein verboten.
Was ist das «Königreich Deutschland»?
Das «Königreich Deutschland» gilt als bundesweit größte Reichsbürger-Gruppe. Aber wer und was steckt dahinter?
