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Schlagwort: Bundesregierung

SPD-Bundeschefin Bärbel Bas mahnt, die Bundesregierung müsse Blockaden in den nächsten Wochen lösen.

Bas fordert Gerechtigkeit bei Steuerreform

Für manche heiße Reform nur: kürzen und sparen, sagt die SPD-Vorsitzende. Aber: «Reformen sind kein Selbstzweck.» Die SPD will darauf achten, dass es sozial gerecht zugeht.
Nach Angaben der IG Metall beteiligten sich in Berlin rund 1.700 Beschäftigte aus mehr als 40 Betrieben.

Bangen um Jobs treibt Tausende Stahlarbeiter auf die Straße

Billigstahl aus Asien, teure Energie und Klimavorgaben machen der Stahlindustrie zu schaffen. In Berlin und dem Saarland beteiligen sich Tausende an Protesten. Gewerkschafter sehen Jobs in Gefahr.
Die Stahlbranche in Deutschland steckt tief in der Krise (Archivbild)

IG Metall warnt: Rückschritte bei grünem Stahl kosten Jobs

Die deutsche Stahlindustrie steckt tief in der Krise. Nun macht die Branche Druck auf die Bundesregierung. Es geht um die Frage, wohin es für die Industrie gehen soll - und mit ihr Zehntausende Jobs.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Stuttgarter Amtskollege Cem Özdemir beim Zwischenfazit zur Staatsmodernisierung in Berlin.

Bund und Länder sehen Fortschritte bei Staatsmodernisierung

Bund und Länder wollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch Entbürokratisierung entlasten und haben verschiedene Maßnahmen vereinbart. In Berlin ziehen sie Zwischenbilanz.
Die Stahlbranche in Deutschland kämpft mit vielen Problemen (Archivbild)

Krise der Stahlbranche: Tausende zu Demo in Berlin erwartet

Die deutsche Stahlindustrie steht schwer unter Druck. Nun will sie Druck auf die Bundesregierung machen mit einer Großkundgebung in Berlin. Dazu haben sich prominente Unterstützer angemeldet.
Die Stahlbranche in Deutschland kämpft mit vielen Problemen (Archivbild)

IG Metall ruft Tausende Stahl-Beschäftigte zu Protesten auf

Die deutsche Stahlindustrie steht schwer unter Druck. Nun will sie Druck auf die Bundesregierung machen mit einer Kundgebung in Berlin. Tausende Teilnehmer werden erwartet.
Bundesarbeitsministerin Bas schildert, wie sie mit Anfeindungen umgeht. (Archivbild)

Bärbel Bas: «Bin ein personifiziertes Feindbild geworden»

Purer Hass statt Kritik: In einem Interview erzählt SPD-Chefin Bas von massiven Anfeindungen. Sie verrät auch, warum sie trotzdem nicht aufgibt - und welche Schwäche sie mit Kanzler Merz verbindet.
Statt Dauerstreit mehr Zuversicht - das hat die SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas sich vorgenommen. (Archivbild)

Bärbel Bas: «Auch ich polarisiere»

Die schwarz-rote Koalition gibt nach außen oft ein zerstrittenes Bild ab und kassiert dafür schlechte Umfragewerte. SPD-Chefin Bas hat eine Idee, wie sich das bessern könnte.
Knappe Mehrheit: Kanzlertausch würde Union nicht helfen. (Archivbild)

Knappe Umfrage-Mehrheit: Kanzlertausch hilft Union nicht

Würde eine Auswechslung des Kanzlers die Zustimmung für die Union erhöhen? Eine Umfrage ergibt keine klare Aussage, aber eine Tendenz.
Es handle sich um eine in Berlin geführte Scheindebatte, sagte Linnemann. (Archivbild)

CDU-Generalsekretär: «Scheindebatte» über Kanzlertausch

Wie andere führende Unionspolitiker hält CDU-Generalsekretär Linnemann nichts von den Spekulationen über einen Kanzlerwechsel. Den Wählern gehe es derzeit um ganz andere Dinge, sagt er.
Wüst wurde in der seit tagenden wabernden Debatte als möglicher Ersatzkanzler genannt. (Archivbild)

Wüst sagt Merz volle Unterstützung zu

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst meldet sich in der Debatte um Kanzler Friedrich Merz zu Wort. Er verweist die Spekulationen um einen Kanzlertausch in das Reich der Gerüchte.
Am Montag kommt Kanzler Friedrich auf Einladung des NRW-CDU-Chefs Hendrik Wüst zu einer Klausur nach Meschede (Archivbild).

Merz und Wüst zu interner CDU-Tagung im Sauerland erwartet

Seit Tagen wird über Gedankenspiele innerhalb der Union zu einem Kanzlerwechsel spekuliert. Nun gibt es ein Treffen auf Einladung der NRW-CDU in Meschede. Mit Kanzler Friedrich Merz.
  Ein Jahr vor der Landtagswahl hat die schwarz-grüne Koalition zwar auch in Nordrhein-Westfalen Federn gelassen, steht in Umfragen aber deutlich besser da als die schwarz-rote Bundesregierung. (Archivbild)

Was Wüsts engste Koalitionspartnerin über den Kanzler denkt

Was kann Kanzler Merz von NRW-Regierungschef Wüst und seiner schwarz-grünen Koalition abgucken? Vize-Ministerpräsidentin Neubaur nimmt kein Blatt vor den Mund. Auch die CSU kriegt ihr Fett weg.
«Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch», betont Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Merz betont Entschlossenheit zu neuem Aufbruch

Nachdem Gedankenspiele über das Szenario eines Kanzlerwechsels Schlagzeilen machen, tritt Kanzler Merz in seiner Heimat auf. Und zeigt sich kämpferisch.
NRW-Regierungschef Hendrik Wüst wird als möglicher «Einwechselkanzler» für Friedrich Merz gehandelt. (Archivbild)

Merz unter Druck – Union tuschelt über «Reservekanzler» Wüst

Stockende Reformen, Iran, Ukraine: Der Kanzler muss sich mit Krisen und Kriegen herumschlagen. Sein Image ist schwer angekratzt. Wartet ein anderer schon auf seine Chance?
CDU-Vize Laumann sieht auch das Auftreten mancher Parteikollegen kritisch. (Archivbild)

CDU-Vize mahnt zu Kompromissfähigkeit in Reformdebatte

Die schwarz-rote Koalition ringt mühsam um Reformen. Der Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann dringt auf einen breiten Konsens - und wünscht sich von Teilen seiner Partei mehr Empathie in der Debatte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen Reformen angemahnt.

Merz: Europa muss «eine Macht werden»

Wo bleibt Europa in einer Welt, die von der Großmachtpolitik der USA, Chinas und Russlands bestimmt wird? Der Kanzler macht bei der Karlspreis-Verleihung dazu einen Vorschlag.